1. Die automatisierte Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die künftige Zahlungsfähigkeit einer Person ist eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall, wenn ein Dritter seine Entscheidung über ein Vertragsverhältnis maßgeblich auf diesen Wert stützt.
DatenschutzrechtArt. 22 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
Der Ausschlussgrund für technisch bedingte Formen greift nicht, sobald mindestens ein wesentliches Merkmal der Form nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 05.12.2023 · Az. C-807/21
1. Eine Geldbuße gegen ein Unternehmen darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verstoß zuvor einer identifizierten Leitungsperson zugerechnet wurde.
1. Wer eine App in Auftrag gibt und an der Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung mitwirkt, kann Verantwortlicher sein, auch wenn er selbst keine Daten verarbeitet und die App nicht erworben hat.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 26 Abs. 1 DSGVOArt. 4 Nr. 2 DSGVOArt. 83 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 23.11.2023 · Az. C-260/22
1. Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen zum privaten Gebrauch vervielfältigt werden, dürfen nicht pauschal vom gerechten Ausgleich für Privatkopien ausgeschlossen werden.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Dritte Kammer) · Urteil vom 22.11.2023 · Az. T-679/22
Das EUIPO hat die Eintragung einer Lizenz zu löschen, wenn sie offensichtlich mit einem ihm anzulastenden Fehler behaftet ist, etwa weil die eingereichten Unterlagen die Erteilung der Lizenz nicht belegen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 10. Senat · Urteil vom 09.11.2023 · Az. 10 C 4/22
1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist für sich genommen kein personenbezogenes Datum, wird es aber für denjenigen, der vernünftigerweise über Mittel verfügt, sie einer natürlichen Person zuzuordnen.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 1 DSGVOArt. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVOArt. 61 VO (EU) 2018/858Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 09.11.2023 · Az. C-376/22
1. Generell-abstrakte Pflichten, die unterschiedslos für alle Anbieter einer Kategorie von Diensten der Informationsgesellschaft gelten, sind keine Maßnahmen gegen einen bestimmten Dienst.
Im Strafverfahren gegen G. ST. T. wegen Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Inhabers legte das Rayonen sad – Nesebar (Rayongericht Nesebar, Bulgarien) dem EuGH Fragen zur Abgrenzung von Ordnungswidrigkeit und Straftat sowie zum Strafmaß vor.
MarkenrechtArt. 49 Abs. 1 und 3 GRChRL 2004/48/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO · Beschluss vom 12.10.2023 · Az. 20 F 16/22
Im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt ein Antrag eine förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit durch das Hauptsachegericht voraus; ist ein Anspruch auf Informationszugang Streitgegenstand, folgt daraus nicht zwingend, dass das Gericht die zurückgehaltenen Akten einsehen muss.
Ein tschechisches Ministerium erließ eine Maßnahme, nach der die Gültigkeit digitaler Covid-Zertifikate mittels einer Mobilanwendung überprüft werden konnte. Der Kläger griff die Maßnahme an. Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens fragte den EuGH, ob die Überprüfung per App eine Verarbeitung im Sinne der DSGVO ist.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 2 DSGVOVO (EU) 2021/953Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 05.10.2023 · Az. C-565/22
Ein österreichischer Verbraucherverband beanstandete die Vertragsgestaltung einer Online-Lernplattform, die einen kostenlosen Testzeitraum mit anschließendem kostenpflichtigem, sich automatisch verlängerndem Abonnement anbot. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) fragte, ob beim Übergang erneut ein Widerrufsrecht entsteht.
E-CommerceArt. 9 Abs. 1 RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtStattgegeben
LG Düsseldorf · Urteil vom 13.09.2023 · Az. 12 O 78/22
1. Ein Pop-up-Fenster, das Bankkunden beim Login zum Online-Banking zur Zustimmung zu geänderten Bedingungen auffordert, ist eine aggressive geschäftliche Handlung in Form der Nötigung, wenn es eine sofortige Entscheidung ohne Bedenkzeit verlangt.
Die litauische Generalstaatsanwaltschaft leitete gegen einen Staatsanwalt eine behördliche Untersuchung ein, weil er einem Verdächtigen und dessen Anwalt Informationen aus Ermittlungen gegeben haben soll. Sie stützte das Dienstvergehen u. a. auf in strafrechtlichen Ermittlungen gesammelte Daten über Telefonate und entließ ihn aus dem Dienst. Das Regionalverwaltungsgericht Vilnius wies seine Klage ab. Der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) legte dem EuGH vor.
1. Ein Online-Videorecorder fällt nicht unter die Privatkopieschranke, wenn die Kopie eines ersten Nutzers einer unbestimmten Zahl weiterer Nutzer zur Verfügung gestellt wird.
UrheberrechtArt. 2 RL 2001/29/EGArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 04.07.2023 · Az. C-252/21
1. Eine Wettbewerbsbehörde darf bei der Prüfung eines Marktmachtmissbrauchs feststellen, dass die Datenverarbeitung eines Unternehmens nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist, muss dabei aber mit den Aufsichtsbehörden loyal zusammenarbeiten.
DatenschutzrechtArt. 9 Abs. 1 DSGVOArt. 9 Abs. 2 DSGVOArt. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVOArt. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d DSGVOArt. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 29.06.2023 · Az. C-543/21
famila bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern mit einem Faltblatt, in dem der Pfandbetrag mit dem Zusatz „zzgl. … € Pfand“ ausgewiesen war. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) erhob beim Landgericht Kiel Klage auf Unterlassung, weil kein Gesamtpreis einschließlich Pfand angegeben war. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 2 Buchst. a RL 98/6/EGVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Sechste Kammer) · Urteil vom 28.06.2023 · Az. T-145/22
Der Widerspruch gegen die Anmeldung durch einen Agenten oder Vertreter setzt eine unmittelbare vertragliche Vereinbarung zwischen dem Markeninhaber und dem Anmelder voraus; diese muss nicht ausdrücklich geschlossen sein, aber durch Beweise belegt werden.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.06.2023 · Az. C-579/21
1. Das Auskunftsrecht umfasst Zeitpunkt und Zwecke von Abfragen der Daten einer Person, auch wenn die Abfragen vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung lagen.
1. Wirbt ein Anbieter für ein Medizinprodukt mit Wirkungsaussagen, deren Richtigkeit sich nicht feststellen lässt, ist die Werbung irreführend und zu unterlassen.
Der Widerruf einer Entscheidung nach Art. 103 der Verordnung 2017/1001 setzt einen offensichtlichen, dem EUIPO anzulastenden Fehler voraus; ein fehlerhafter Normverweis genügt nicht, wenn er das Ergebnis der Entscheidung erkennbar nicht getragen hat.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MedienrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 24.05.2023 · Az. 6 B 34/22
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Eine Bezeichnung, die von den Verkehrskreisen als Name einer in mehreren Mitgliedstaaten hergestellten Käsesorte verstanden wird, ist für Käse beschreibend; die Ausnahme für geografische Kollektivmarken ist eng auszulegen und erfasst solche Gattungsbezeichnungen nicht.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 04.05.2023 · Az. C-300/21
1. Der bloße Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung begründet noch keinen Schadensersatzanspruch; erforderlich sind auch ein Schaden und ein Kausalzusammenhang.
1. Fehlt eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit oder ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, ist die Verarbeitung deshalb noch nicht unrechtmäßig.
DatenschutzrechtArt. 18 Abs. 1 Buchst. b DSGVOArt. 26 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 04.05.2023 · Az. C-487/21
Ein finnisches Unternehmen klagte als Inhaber einer Unionsmarke gegen deutsche Unternehmen, die über eine Suchmaschine mit finnischer Top-Level-Domain Werbung und Verkaufsangebote anzeigten, ohne das Liefergebiet anzugeben. Das finnische Marktgericht fragte den EuGH nach der internationalen Zuständigkeit.
MarkenrechtArt. 125 Abs. 5 VO (EU) 2017/1001Vorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 27.04.2023 · Az. C-686/21
VW stritt mit SW, CQ, ET und der Legea Srl über die Erteilung bzw. Entziehung einer Lizenz an einer in Mitinhaberschaft stehenden Marke. Die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtRL 89/104/EWGVO (EG) Nr. 40/94Vorlage an EuGH / BVerfG
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Siebte Kammer) · Urteil vom 26.04.2023 · Az. T-757/21
Die Neuheitsschonfrist nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 soll dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger ermöglichen, ein Geschmacksmuster vor der Anmeldung zu erproben; auf sie kann sich nur berufen, wer seine Rechtsnachfolge im maßgeblichen Zeitpunkt belegt.
Ob pseudonymisierte Informationen für ihren Empfänger personenbezogene Daten sind, ist aus dessen Perspektive zu beurteilen; die Aufsichtsbehörde muss prüfen, ob der Empfänger über rechtliche Mittel verfügt, auf die zur Rückidentifizierung nötigen Zusatzinformationen zuzugreifen.
DatenschutzrechtTeilweise stattgegeben
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 30.03.2023 · Az. C-34/21
Der Hauptpersonalrat der Lehrkräfte stritt mit dem hessischen Kultusministerium darüber, ob der Livestream-Unterricht per Videokonferenz ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf eine landesrechtliche Vorschrift zum Beschäftigtendatenschutz gestützt werden konnte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) legte dem EuGH vor.
In einem schwedischen Zivilprozess über Vergütungsansprüche verlangte eine Partei die Vorlage eines elektronischen Personalverzeichnisses, das personenbezogene Daten von Beschäftigten enthielt und für die Steuerprüfung angelegt worden war. Das Oberste Gericht Schwedens fragte den EuGH nach der Anwendbarkeit der DSGVO.
1. Eine nationale Regelung, nach der ein beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, ist zulässig, sofern sie die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung nicht beeinträchtigt.
Eine Beschuldigte weigerte sich, bei der polizeilichen Registrierung Fingerabdrücke, Fotos und DNA-Proben abzugeben; die Polizei beantragte beim Strafgericht die zwangsweise Erhebung. Das Spezialisierte Strafgericht (Bulgarien) fragte den EuGH nach den Vorgaben der JI-Richtlinie 2016/680.
DatenschutzrechtArt. 4 Abs. 1, Art. 6 Buchst. a, Art. 10 RL (EU) 2016/680Vorlage an EuGH / BVerfG
MedienrechtStattgegeben
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 25.01.2023 · Az. 6 C 6/21
Nach der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - sind Inhaber weiterer Wohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn für ihre Hauptwohnung der Beitrag entrichtet wird. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Inhaber das Beitragskonto für die Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird.
1. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Klage gegen deren Entscheidung und Klage unmittelbar gegen den Verantwortlichen können nebeneinander und unabhängig voneinander erhoben werden.
Für die ernsthafte Benutzung einer Marke kommt es darauf an, wie die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren wahrnehmen, für die sie benutzt wird; die vorgelegten Beweise sind dabei in ihrer Gesamtheit zu würdigen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 10.01.2023 · Az. 6 B 26/22
Über ein auf § 15 BVerfSchG gestütztes Auskunftsbegehren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gebunden zu entscheiden; maßgeblich ist, ob die den Verweigerungsgrund tragenden Tatsachen tatsächlich vorliegen, nicht die Begründung des Bescheids.
1. Der Betreiber eines Online-Marktplatzes mit eigenem Handel kann eine Marke selbst benutzen, wenn ein normal informierter Nutzer eine Verbindung zwischen seinen Dienstleistungen und dem Zeichen in Angeboten von Drittanbietern herstellt.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 2 Buchst. a VO (EU) 2017/1001Vorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 22.12.2022 · Az. C-530/20
EUROAPTIEKA gehört zu einer Unternehmensgruppe mit einer Apothekenkette in Lettland. Im März 2016 kündigte sie auf ihrer Website und in ihrer Monatszeitung einen Aktionsverkauf mit 15 % Preisnachlass auf ein beliebiges Arzneimittel beim Kauf von mindestens drei Artikeln an. Der Arzneimittelkontrolldienst untersagte die Verbreitung dieser Werbung. EUROAPTIEKA erhob 2020 Verfassungsbeschwerde gegen die zugrunde liegende Vorschrift. Die Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) legte dem EuGH vor.
Die Beschwerdekammer muss nicht auf jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich eingehen, sofern ihre Gründe erkennbar sind; der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn dem Beteiligten alle im Beschwerdeverfahren ausgetauschten Unterlagen übermittelt wurden.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.12.2022 · Az. C-460/20
1. Die Auslistung offensichtlich unrichtiger Inhalte aus einer Suchmaschine setzt nicht voraus, dass die Unrichtigkeit zuvor gerichtlich gegenüber dem Inhalteanbieter festgestellt wurde.
DatenschutzrechtArt. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
Die Unterscheidungskraft eines Zeichens kann erst beurteilt werden, wenn feststeht, dass es überhaupt eine Marke sein kann; bei einer Positions- und Tastmarke muss die Beschwerdekammer zudem auf den Gesamteindruck aller beanspruchten Aspekte abstellen.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MedienrechtTeilweise stattgegeben
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 30.11.2022 · Az. 6 C 12/20
1. Das für Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in § 11d Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 RStV a. F. in Verbindung mit Nr. 17 Satz 1 der Anlage (Negativliste) enthaltene Verbot von Foren ohne Sendungsbezug erfasst auch die von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare.
Eine luxemburgische Gesellschaft und ein wirtschaftlicher Eigentümer wandten sich dagegen, dass Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer im luxemburgischen Register für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich waren. Das Tribunal d’arrondissement de Luxembourg legte dem EuGH Fragen zur Gültigkeit der geänderten Geldwäscherichtlinie vor.
DatenschutzrechtArt. 30 Abs. 5 RL (EU) 2015/849Art. 1 Nr. 15 Buchst. c RL (EU) 2018/843Art. 7, 8 GRChVorlage an EuGH / BVerfG
Keine Treffer.
Ähnlicher Fall bei Ihnen?
Schildern Sie uns kurz Ihre Lage. Der Erstkontakt ist kostenfrei.