1. Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich anzeigt.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 17 DSGVOStattgegeben
Datenschutzrechtohne Angabe
AG Bonn · Beschluss vom 04.07.2024 · Az. 19 HRB 25835
Auch Angaben zu Hinweisgebern in einer Akte des Sozialpsychiatrischen Dienstes können als personenbezogene Daten geheimhaltungsbedürftig sein; die Sperrerklärung muss aber für jede Schwärzung erkennen lassen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Offenlegungsinteresse überwiegt.
Datenschutzrecht§ 99 Abs. 1 Satz 3 Alt 3 VwGO 2024§ 1 Nr. 1 PsychKG HE 2024§ 5 Abs. 2 Satz 1 PsychKG HE 2024Teilweise stattgegeben
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 20.06.2024 · Az. C-590/22
1. Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung begründet allein keinen Schadensersatzanspruch; der verursachte Schaden muss aber keinen bestimmten Schweregrad erreichen.
DatenschutzrechtArt. 82 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 20.06.2024 · Az. C-182/22 und C-189/22
1. Der Schadensersatzanspruch wegen eines Datenschutzverstoßes hat Ausgleichs- und keine Straffunktion; Schwere und Vorsatz des Verstoßes beeinflussen seine Höhe nicht.
DatenschutzrechtArt. 82 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
1. Der objektive Sinngehalt einer Äußerung ist aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums zu ermitteln; danach kann ein Bericht die Behauptung positiver Kenntnis enthalten.
1. Ein Unternehmen hat gegen den Eintrag in einem Bewertungsportal keinen von einzelnen Bewertungen unabhängigen Unterlassungsanspruch, weil solche Portale eine gebilligte Funktion erfüllen.
Beiträge, in denen die Kritik an einer politischen Sachfrage im Vordergrund steht und die keinen ausdrücklichen oder subtilen Gewaltbezug haben, sind nicht geeignet und bestimmt, die Genannten der Gefahr einer Straftat auszusetzen; sie sind auch in polemischer Zuspitzung von der Meinungsfreiheit geschützt.
Google bietet Online-Werbedienstleistungen an und betreibt die gleichnamige Suchmaschine im gesamten EWR. Die AGCOM trug Google 2019 von Amts wegen in ein bei ihr geführtes Register ein und gab ihr 2020 einen finanziellen Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten auf. Google erhob Nichtigkeitsklage. Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 3 RL 2000/31/EGVO (EU) 2019/1150Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 30.05.2024 · Az. C-662/22
Airbnb mit Sitz in Irland betreibt ein Internetportal für Immobilienvermittlung, Amazon mit Sitz in Luxemburg eine Online-Plattform für Geschäfte zwischen Drittanbietern und Verbrauchern. Nach Änderungen des italienischen Rechts zur Anwendung der Verordnung 2019/1150 sind sie unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, sich in ein von der AGCOM geführtes Register einzutragen, Informationen mitzuteilen und einen finanziellen Beitrag zu entrichten. Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 3 RL 2000/31/EGVO (EU) 2019/1150Vorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 30.05.2024 · Az. C-400/22
1. Die Pflicht zur ausdrücklichen Bestätigung einer Zahlungsverpflichtung beim Bestellvorgang gilt auch, wenn der Verbraucher erst nach Eintritt einer weiteren Bedingung zahlen muss.
E-CommerceArt. 8 Abs. 2 RL 2011/83/EUVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 30.05.2024 · Az. C-665/22
Ein in Luxemburg niedergelassener Anbieter eines Online-Marktplatzes wandte sich gegen italienische Maßnahmen, die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten zur Eintragung in ein Register und zur regelmäßigen Übermittlung von Angaben über ihre wirtschaftliche Lage verpflichteten. Das Verwaltungsgericht Latium legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 3 RL 2000/31/EGVO (EU) 2019/1150Vorlage an EuGH / BVerfG
IT-RechtStattgegeben
AG Bonn · Urteil vom 24.05.2024 · Az. 112 C 100/23
1. Eine Vollstreckung nach § 890 ZPO ist unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch möglich, wenn der Unterlassungstitel nach der Zuwiderhandlung entfallen ist.
Verweigert ein Organ den Zugang zu Dokumenten über Reisekostenerstattungen eines Abgeordneten wegen darin enthaltener personenbezogener Daten, muss es konkret darlegen, dass die Übermittlung berechtigte Interessen beeinträchtigen kann; allgemeine Hinweise auf die freie Mandatsausübung oder Sicherheitsrisiken reichen nicht.
1. Eine Stücklizenz von 10 Prozent des Nettoverkaufspreises liegt bei Nachahmungsfällen am oberen Rand des Üblichen; höhere Sätze kommen nur bei Luxus- und Prestigeprodukten in Betracht.
Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge - hier durch Videoüberwachung einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten Grünfläche - nicht aus.
Nach Anzeigen wegen Diebstählen von Mobiltelefonen 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen Unbekannt wegen schweren Diebstahls ein. Sie beantragte beim Ermittlungsrichter die Genehmigung, bei den Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der gestohlenen Telefone zu erheben. Der Giudice delle indagini preliminari presso il Tribunale di Bolzano (Ermittlungsrichter beim Landesgericht Bozen, Italien) zweifelte an der Vereinbarkeit der italienischen Regelung mit dem Urteil Prokuratuur und legte dem EuGH vor.
In Frankreich bekämpft eine Behörde (zunächst die Hadopi, später die ARCOM) Urheberrechtsverletzungen im Internet im Verfahren der abgestuften Reaktion; dazu greift sie auf Identitätsdaten zu, die IP-Adressen zuzuordnen sind, welche Einrichtungen der Rechteinhaber gesammelt haben. La Quadrature du Net und weitere Verbände beantragten die Aufhebung des Dekrets Nr. 2010-236. Nach impliziter Ablehnung durch den Premierminister erhoben sie Klage. Der Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) legte dem EuGH vor.
1. Hat der Verantwortliche nicht dargelegt, welche konkreten Schutzmaßnahmen er getroffen hat, haftet er für einen mehrfachen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung auf immateriellen Schadensersatz, hier in Höhe von 2.000 Euro.
Wer einen Widerspruch auf eine bekannte ältere Marke stützt, muss deren Bekanntheit selbst nachweisen, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
Datenschutzrechtohne Angabe
AG Köln · Urteil vom 24.04.2024 · Az. 540 Cs 139/24
Weist die Beschwerdekammer einen Widerspruch wegen fehlender Originalurkunden zurück, ohne dem Widersprechenden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein anderer Verfahrensausgang nicht völlig ausgeschlossen ist.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.04.2024 · Az. C-741/21
Bei der Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters können Unterschiede auch bei großer Gestaltungsfreiheit des Entwerfers so bedeutsam sein, dass sie beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen.
DesignrechtTeilweise stattgegeben
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 21.03.2024 · Az. C-61/22
Ein Bürger beantragte bei der Stadt Wiesbaden einen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke, was abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) legte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung (EU) 2019/1157 vor.
LEA ist eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die in Italien zur Vermittlung von Urheberrechten berechtigt ist. Jamendo, eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts, ist seit 2004 als unabhängige Verwertungseinrichtung in Italien tätig. LEA beantragte, Jamendo die Vermittlertätigkeit in Italien zu untersagen, weil sie nicht in die Liste der berechtigten Organisationen eingetragen sei. Das Tribunale ordinario di Roma (Gericht Rom, Italien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 56 AEUVRL 2014/26/EUVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtStattgegeben
LG Düsseldorf · Urteil vom 14.03.2024 · Az. 34 O 41/23
1. Eine Aufsichtsbehörde darf die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten von Amts wegen anordnen, auch wenn die betroffene Person keinen Löschungsantrag gestellt hat.
DatenschutzrechtArt. 58 Abs. 2 lit. d DSGVOArt. 58 Abs. 2 lit. g DSGVOArt. 17 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 07.03.2024 · Az. C-740/22
Ein finnisches Produktionsunternehmen beantragte bei einem Gericht erster Instanz mündlich Auskunft über möglicherweise verhängte oder verbüßte Strafen einer natürlichen Person. Das Gericht lehnte ab. Das Itä-Suomen hovioikeus (Berufungsgericht Ostfinnland, Finnland) legte dem EuGH vor.
DatenschutzrechtArt. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DSGVOArt. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 10 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 07.03.2024 · Az. C-604/22
1. Eine Zeichenfolge, in der die Präferenzen eines Nutzers zur Einwilligung gespeichert werden, ist ein personenbezogenes Datum, wenn sie mit vertretbaren Mitteln einer Person zugeordnet werden kann.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 1 DSGVOArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 26 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
1. Die Vorschriften über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind Marktverhaltensregeln, weil sie mittelbar der Gesundheit der Verbraucher dienen.
Wettbewerbsrecht§ 3a UWG§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG§ 13 Abs. 3 UWGArt. 2 Abs. 2 lit. g VO (EU) 609/2013Stattgegeben
WettbewerbsrechtStattgegeben
LG Düsseldorf · Urteil vom 28.02.2024 · Az. 34 O 24/23
1. Bei Unterlassungsansprüchen gegen geschäftsschädigende Äußerungen bemisst sich der Streitwert nach dem Interesse an der Verhinderung künftiger Beeinträchtigungen, nicht nach der Vergütungsvereinbarung des Anwalts.
1. Wer sich gegen nicht auf Erfahrungen beruhende negative Bewertungen seiner unternehmerischen Tätigkeit wendet, verfolgt wesentlich wirtschaftliche Belange; der Streit ist vermögensrechtlich.
Persönlichkeitsrecht§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG§ 3 ZPOStattgegeben
Die Audi AG ging gegen GQ vor, der ohne Zustimmung Ersatz-Kühlergrills für Audi-Fahrzeuge einführte und anbot, die ein Element zur Anbringung des Audi-Emblems in Form der Marke enthielten. Der Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2017/1001Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 25.01.2024 · Az. C-687/21
1. Die irrtümliche Weitergabe eines Dokuments durch Mitarbeiter belegt für sich genommen nicht, dass die Schutzmaßnahmen des Verantwortlichen ungeeignet waren.
Hewlett Packard Development Company verklagte den Händler Senetic wegen des Vertriebs von HP-Waren, deren erstes Inverkehrbringen im EWR streitig war. Die Waren trugen keine Kennzeichen zum Zielmarkt und wurden über ein selektives Vertriebsnetz verteilt. Der Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 15 Abs. 1 VO (EU) 2017/1001Art. 34, 36 AEUVVorlage an EuGH / BVerfG
IT-Rechtohne Angabe
AG Jülich · Urteil vom 17.01.2024 · Az. 17 Cs-230 Js 99/21-55/23
1. Ein Passwortschutz ist eine besondere Zugangssicherung im Sinne des Ausspähens von Daten, auch wenn das Passwort unsicher im Programmcode hinterlegt ist; maßgeblich ist die Sicht eines technischen Laien.
1. Die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fällt nicht schon deshalb aus dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung heraus, weil sie der parlamentarischen Kontrolle dient.
Buongiorno Myalert bot Informationsdienste über Internet und Mobilfunk an und warb für einen SMS-Abodienst „Club Blinko“ mit einer Verlosung, bei der eine „ZARA-Geschenkgutscheinkarte“ zu gewinnen war; nach Klick auf ein Banner erschien das Zeichen ZARA. Industria de Diseño Textil (Inditex) klagte wegen Markenverletzung. Der Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 6 Abs. 1 Buchst. c RL 2008/95/EGVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.01.2024 · Az. C-231/22
1. Die für ein Amtsblatt zuständige Stelle ist trotz fehlender Rechtspersönlichkeit Verantwortliche für die Daten in den veröffentlichten Dokumenten, wenn das nationale Recht Zwecke und Mittel der Veröffentlichung festlegt.
DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 5 Abs. 2 DSGVOArt. 26 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtStattgegeben
AG Düsseldorf · Urteil vom 21.12.2023 · Az. 10 C 46/23
1. Die Musikwiedergabe über Lautsprecher in Sonnenbänken ist eine eigenständige öffentliche Wiedergabe nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 3, 20 UrhG, die ein Vertrag über Hintergrundmusik nicht abdeckt.
1. Ein Medizinischer Dienst darf Gesundheitsdaten eines eigenen Arbeitnehmers zur Begutachtung seiner Arbeitsfähigkeit verarbeiten, wenn die besonderen Garantien für Gesundheitsdaten eingehalten werden.
1. Der Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens wegen eines Datenschutzverstoßes darf nicht von einer Erheblichkeitsschwelle abhängig gemacht werden.
DatenschutzrechtArt. 82 Abs. 1 DSGVOVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 14.12.2023 · Az. C-340/21
1. Ein unbefugter Zugriff Dritter auf Daten belegt für sich genommen nicht, dass die technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ungeeignet waren; deren Eignung haben die Gerichte konkret zu prüfen, wobei der Verantwortliche die Beweislast trägt.