EuGH: „Fack Ju Göhte“ – Filmtitel verstößt nicht gegen die guten Sitten und ist als Unionsmarke eintragungsfähig
Die Constantin Film Produktion GmbH aus München meldete das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“, den Titel ihrer in Deutschland von knapp 7,4 Millionen Zuschauern gesehenen Filmkomödie, als Unionsmarke an. Der Prüfer des EUIPO wies die Anmeldung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zurück, die Fünfte Beschwerdekammer bestätigte dies mit Entscheidung vom 1. Dezember 2016. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage mit Urteil vom 24. Januar 2018 (T-69/17) ab. Dagegen legte die Anmelderin Rechtsmittel zum Gerichtshof ein.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. f VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
PresserechtAufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 10. Senat · Urteil vom 30.01.2020 · Az. 10 C 18.19
BVerwG 10 C 18.19: Berufsgeheimnis der BaFin begrenzt auch den presserechtlichen Auskunftsanspruch
Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.
EuG: BROWNIE – Pfadfinderinnenverband weist ernsthafte Benutzung seiner älteren Marken BROWNIES nach
Am 30. April 2015 wurde die Unionswortmarke BROWNIE unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 angemeldet; die Anmeldung ging später auf die Grupo Textil Brownie, SL über. The Guide Association widersprach auf Grundlage älterer britischer Wortmarken BROWNIES, BROWNIE, Brownies und Brownie. Auf Verlangen der Klägerin legte sie Benutzungsnachweise vor, darunter eine eidesstattliche Erklärung mit Anlagen. Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch teilweise statt; die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 4. Juli 2018 zurück.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 42 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
WerberechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 30.01.2020 · Az. C-524/18
EuGH: Gesundheitsbezogene Verweise auf der Packungsvorderseite brauchen klaren Bezug zur Angabe auf der Rückseite
1. Die Anforderung des Art. 10 Abs. 3 HCVO ist nicht erfüllt, wenn ein allgemeiner gesundheitsbezogener Verweis auf der Vorderseite der Verpackung steht, die beigefügte spezielle Angabe sich nur auf der Rückseite befindet und kein ausdrücklicher Hinweis wie ein Sternchen den Bezug herstellt.
WerberechtArt. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006Vorabentscheidung
LG Köln: Einstweilige Verfügung gegen CDN-Dienst wegen Musikalbum auf Download-Portal – Störerhaftung
Eine Tonträgerherstellerin ging im Eilverfahren gegen einen Anbieter von CDN-, Nameserver- und DNS-Diensten vor, über dessen Dienst ein Download-Portal erreichbar war, auf dem ein Musikalbum ohne Zustimmung verlinkt wurde.
BVerwG: Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia von Bundeskompetenz für Vereinsrecht gedeckt
Auch in diesem Parallelverfahren griff ein Adressat das Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia und der zugehörigen Internetplattform an. Er hielt das Vorgehen über das Vereinsrecht für unzulässig, weil die Länder für das Medienrecht zuständig seien und das Telemedienrecht Vorrang habe.
BVerwG: Weitere Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erfolglos – nur eingeschränkte Prüfung
Gegen das Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia durch das Bundesinnenministerium aus dem Jahr 2017 wandte sich in einem Parallelverfahren ein weiterer Adressat des Bescheids. Er hielt das Vereinsgesetz für nicht anwendbar, weil es um eine Internetplattform gehe, und bestritt die Verbotsgründe.
BVerwG: Verbot von linksunten.indymedia als Verein bestätigt – Nachrichtenplattform kann Verein sein
1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im Rahmen der kollektiven Willensbildung des Vereins entfalten.
BVerwG: Klage gegen linksunten.indymedia-Verbot abgewiesen, Antrag auf Herausgabe beschlagnahmten Geldes unzulässig
Ein weiterer Adressat des Verbots von linksunten.indymedia klagte gegen den Verbotsbescheid. In der mündlichen Verhandlung beantragte er zusätzlich hilfsweise, bei ihm beschlagnahmte 2 500 Euro aus dem Vereinsvermögen auszusondern und ihm samt Asservaten zurückzugeben.
BVerwG: Nutzer und Mitbetreiber von linksunten.indymedia können Verbotsgründe nicht voll überprüfen lassen
Ein weiterer Adressat des Verbotsbescheids gegen linksunten.indymedia klagte auf Aufhebung des Verbots. Er berief sich unter anderem darauf, dass er künftig keine vergleichbare Open-Posting-Plattform betreiben könne und als Nutzer der verbotenen Kommunikationsstrukturen betroffen sei.
LG Köln: Werbeanruf bei früherer Kundin eines Handelsvertreters – Unterlassung und Kosten des Abschlussschreibens
Die Parteien, Anbieter medizinischer Produkte, stritten im Hauptsacheverfahren über einen Telefonanruf bei einer früheren Kundin, die von einem Handelsvertreter betreut worden war. Die Klägerin sah darin unzulässige Telefonwerbung ohne Einwilligung.
EuG: CINKCIARZ – polnischer Ausdruck für illegale Geldwechsler ist für legale Finanzdienste nicht beschreibend
Die Cinkciarz.pl sp. z o.o. meldete am 26. Januar 2015 die Unionswortmarke CINKCIARZ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 41 an; sie wurde am 15. Juni 2015 eingetragen. Die Currency One S.A. beantragte am 22. Dezember 2015 die Nichtigerklärung, weil die Marke beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag am 6. Oktober 2017 zurück; die Beschwerdekammer des EUIPO bestätigte dies.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b und c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 19.12.2019 · Az. C-263/18
EuGH: Verkauf gebrauchter E-Books zum Download ist öffentliche Wiedergabe, keine Erschöpfung
1. Wer E-Books zum Herunterladen dauerhaft an die Öffentlichkeit weitergibt, macht sie öffentlich zugänglich und unterliegt nicht der Erschöpfung des Verbreitungsrechts.
EuG: Vita (PlayStation Vita) – Beschwerdekammer verkennt nach Aufhebung die Reichweite der Rechtskraft
Die Unionswortmarke Vita für Waren der Klasse 9 ging 2011 auf Sony Computer Entertainment Europe über. Die Vieta Audio, SA beantragte am 14. Oktober 2011 die Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung. Sony berief sich auf die Benutzung für die Konsole PlayStation Vita und das Videospiel Aqua Vita. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke 2014 für verfallen. Das EuG hob eine erste Beschwerdeentscheidung mit Urteil vom 12. Dezember 2017 (T-35/16) wegen eines Begründungsmangels auf. Die Vierte Beschwerdekammer entschied am 10. September 2018 erneut.
MarkenrechtArt. 65 Abs. 6 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 19.12.2019 · Az. C-390/18
EuGH: Online-Vermittlung von Unterkünften ist Dienst der Informationsgesellschaft
Ein französischer Tourismusverband erstattete Anzeige gegen den Betreiber einer Plattform zur Vermittlung kurzfristiger Unterkünfte wegen Verstoßes gegen das französische Maklerrecht. Der Untersuchungsrichter des Regionalgerichts Paris legte dem EuGH vor.
EuGH: Verletzung einer Softwarelizenz ist Verletzung des geistigen Eigentums im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie
1. Verletzt ein Lizenznehmer eine Klausel des Lizenzvertrags über ein Computerprogramm, welche die Rechte des Urhebers betrifft, liegt eine Verletzung des geistigen Eigentums im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie vor.
UrheberrechtVorabentscheidung
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.12.2019 · Az. C-143/19 P
EuGH: Der Grüne Punkt – ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke auf Verpackungen
Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DGP) ist Inhaberin der Unionskollektivmarke mit der Darstellung eines Kreises mit zwei Pfeilen, eingetragen für Waren der Klassen 1 bis 34 und mehrere Dienstleistungen. Halston Properties beantragte 2012 den teilweisen Verfall wegen Nichtbenutzung. Die Löschungsabteilung des EUIPO erklärte die Marke für alle Waren außer Verpackungen für verfallen; Beschwerdekammer und Gericht der Europäischen Union (T-253/17) bestätigten dies. DGP legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 66 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
PresserechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 11.12.2019 · Az. 6 C 21.18
EuGH: Must-carry-Pflicht für Satelliten-Pay-TV-Anbieter – kostenfreie Übertragung eines öffentlich-rechtlichen Kanals
Die estnische TV Play Baltic AS überträgt in Litauen Pakete kostenpflichtiger Fernsehkanäle über ein Satellitennetz eines Dritten, dem sie dafür ein Entgelt zahlt. Seit einer Gesetzesänderung 2015 ist sie nach litauischem Recht verpflichtet, die Kanäle des öffentlich-rechtlichen Senders LRT, darunter LRT Kultūra, weiterzuverbreiten. Die Radio- und Fernsehkommission lehnte ihren Antrag auf Befreiung ab, das Regionale Verwaltungsgericht Vilnius bestätigte die Pflicht. Das Oberste Verwaltungsgericht Litauens legte dem EuGH Fragen zur Rahmenrichtlinie, zur Universaldienstrichtlinie und zu Art. 56 AEUV vor.
EuGH: Videoüberwachung im Wohngebäude auf berechtigtes Interesse gestützt – Voraussetzungen
1. Eine Videoüberwachung in den gemeinsamen Bereichen eines Wohngebäudes kann ohne Einwilligung der Betroffenen auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVOArt. 7 Buchst. f RL 95/46/EGVorabentscheidung
ArbeitsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LAG Köln · Urteil vom 02.12.2019 · Az. 2 SaGa 20/19
LAG Köln: Unbegrenzte nachvertragliche Verschwiegenheitsklausel unwirksam – GeschGehG gilt ab Inkrafttreten
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind unwirksam.
EuGH: Einstweilige Maßnahmen aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster – auch nationale Mustergerichte zuständig
Spin Master Ltd vertreibt unter der Marke „Bunchems“ ein Spielzeug aus aneinander klettenden Kunststoffbällchen, für das sie 2015 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen ließ. Die High5 Products BV vertrieb unter dem Namen „Linkeez“ ein ähnliches Spielzeug. Spin Master beantragte beim Eilrichter der Rechtbank Amsterdam ein Vermarktungsverbot; dieser hielt sich für zuständig. Der Generalstaatsanwalt legte dagegen eine Kassationsbeschwerde im Interesse des Gesetzes ein, weil allein die Rechtbank Den Haag als Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zuständig sei. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH die Frage zur Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 vor.
DesignrechtArt. 90 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 14.11.2019 · Az. C-484/18
Eine französische Verwertungsgesellschaft ausübender Künstler und Erben eines Musikers wandten sich gegen die Verwertung von Fernsehaufzeichnungen durch das französische Institut für audiovisuelle Archive (INA). Das nationale Recht sah eine Vermutung der Erlaubnis der Künstler vor. Die Cour de cassation (Frankreich) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGArt. 3 Abs. 2 Buchst. a RL 2001/29/EGVorabentscheidung
PresserechtStattgegeben
LG Dortmund · Urteil vom 08.11.2019 · Az. 3 O 262/17
LG Dortmund: Pressemäßiges städtisches Internetportal verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Ein Verlag, der unter anderem ein digitales Nachrichtenportal betreibt, ging gegen eine Stadt vor, die ein teilweise werbefinanziertes Stadtportal im Internet unterhielt. Das Portal enthielt neben amtlichen Informationen redaktionell aufgemachte Artikel, Interviews und Porträts zu lokalen Unternehmen, Kultur, Sport und Nachtleben, einen Veranstaltungskalender mit Fremdveranstaltungen sowie Sportberichterstattung über einen Profiverein. Der Verlag verlangte, die Verbreitung des Portals in der Fassung eines bestimmten Tages zu unterlassen.
Presserecht§§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWGArt. 5 Abs. 1 S. 2 GGArt. 28 Abs. 2 S. 1 GG§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 UWG§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG§ 8 Abs. 4 UWG§ 8 GO NRW§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOStattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 31.10.2019 · Az. C-281/18 P
EuGH: REPOWER – Widerruf einer Beschwerdekammerentscheidung des EUIPO wegen Begründungsmangels
Die Repower AG ist Inhaberin der internationalen Registrierung der Wortmarke REPOWER mit Schutz in der Union. repowermap.org beantragte 2013 die Nichtigerklärung der Marke. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag teilweise statt, die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde von repowermap.org am 8. Februar 2016 zurück. Nach Klageerhebung vor dem Gericht widerrief die Beschwerdekammer diese Entscheidung. Repower klagte gegen den Widerruf; das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab.
MarkenrechtArt. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 83 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MedienrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 30.10.2019 · Az. 6 C 18.18
BVerwG: Volle gerichtliche Kontrolle bei Indizierung von Rap-Alben – kein Beurteilungsspielraum mehr
1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren.
EuG: Happy Moreno choco gegen MORENO – Gericht ändert ab, Widerspruch von Aldi überwiegend erfolgreich
Die ZPC Flis sp.j. meldete am 22. Januar 2016 die Unionsbildmarke Happy Moreno choco für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 und 35 an. Die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG widersprach aus älteren deutschen Bildmarken MORENO. Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch auf Grundlage des geänderten Warenverzeichnisses der älteren Marken zurück. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO hob diese Entscheidung am 31. Mai 2018 teilweise auf, stützte sich dabei aber auf das ursprüngliche Warenverzeichnis. Mit einer „Berichtigung“ vom 15. November 2018 ersetzte sie dieses durch das geänderte Verzeichnis.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 72 Abs. 3 VO (EU) 2017/1001Art. 102 VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
ModerechtTeilweise stattgegeben
LG Düsseldorf · Urteil vom 17.10.2019 · Az. 14c O 68/18
LG Düsseldorf: Nachahmungsschutz für Sommerkleid mit Tier- und Pflanzenprint
Eine Schweizer Herstellerin von Damenbekleidung nahm eine Wettbewerberin nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung wegen Nachahmung eines Sommerkleides mit Tier- und Pflanzenprint auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch, hilfsweise aus Urheberrecht.
Moderecht§ 4 Nr. 3 UWG§ 2 UrhGTeilweise stattgegeben
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 17.10.2019 · Az. T-279/18
EuG: AXICORP ALLIANCE – EUIPO hat Warenverzeichnis bei der Benutzungsprüfung falsch ausgelegt
Für die AxiCorp GmbH wurde 2011 die internationale Registrierung der Wortmarke AXICORP ALLIANCE mit Benennung der Union für Waren der Klassen 3, 5, 10 und 35 vorgenommen. Die Alliance Pharmaceuticals Ltd widersprach unter anderem aus älteren Unionsmarken ALLIANCE, eingetragen für pharmazeutische Präparate mit Ausnahmen, darunter „chemische Präparate für pharmazeutische Zwecke“. Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO bestätigte am 7. Februar 2018 die Zurückweisung des Widerspruchs, soweit er auf diese Marken gestützt war, weil sie die vorgelegten Benutzungsnachweise wegen ihrer Auslegung des Warenverzeichnisses zurückwies.
MarkenrechtArt. 47 Abs. 2 VO (EU) 2017/1001Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 VO (EU) 2017/1001Art. 72 Abs. 3 VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
PersönlichkeitsrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 03.10.2019 · Az. C-18/18
EuGH Glawischnig: Hostprovider kann zur weltweiten Löschung sinngleicher Inhalte verpflichtet werden
1. Ein Hostingdienst kann verpflichtet werden, gespeicherte Informationen zu entfernen oder zu sperren, die wortgleich oder sinngleich mit zuvor für rechtswidrig erklärten Inhalten sind, sofern er für sinngleiche Inhalte keine autonome Beurteilung vornehmen muss.
PersönlichkeitsrechtVorabentscheidung
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 01.10.2019 · Az. C-673/17
EuGH Planet49: Voreingestelltes Ankreuzkästchen ist keine wirksame Einwilligung in Cookies
1. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer abwählen muss, begründet keine wirksame Einwilligung in das Speichern von Cookies, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt.
EuG: Crédit Mutuel – Benutzung als Dachmarke einer Bankengruppe begründet keine Verkehrsdurchsetzung der Individualmarke
Die Confédération nationale du Crédit mutuel ließ 2011 das Wortzeichen Crédit Mutuel als Unionsindividualmarke unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 42 und 45 eintragen. Der Crédit Mutuel Arkéa, eine Bank der Crédit-Mutuel-Gruppe, beantragte die Nichtigerklärung. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag zurück: Die Marke sei teils beschreibend, habe insoweit aber Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben. Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 8. November 2017 zurück.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b und c VO (EU) 2017/1001Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 2017/1001Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Sechste Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. T-219/18
EuG: Vespa LX gegen chinesischen Motorroller – Nichtigkeitsantrag von Piaggio scheitert
Die Zhejiang Zhongneng Industry Group Co. Ltd ließ ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Mopeds und Motorräder mit Priorität vom 13. Juli 2010 eintragen. Die Piaggio & C. SpA beantragte am 6. November 2014 die Nichtigerklärung. Sie berief sich auf das ältere Geschmacksmuster des Motorrollers Vespa LX, auf eine in Italien nicht eingetragene dreidimensionale Marke und auf italienisches und französisches Urheberrecht. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte das Geschmacksmuster mangels Eigenart für nichtig. Die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO hob dies am 19. Januar 2018 auf und wies den Antrag zurück.
DesignrechtArt. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 25 Abs. 1 Buchst. b, e und f VO (EG) Nr. 6/2002Abgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. C-507/17
EuGH (Google/CNIL): Recht auf Auslistung gilt grundsätzlich nur für EU-Versionen der Suchmaschine
1. Ein Suchmaschinenbetreiber muss einem berechtigten Auslistungsantrag grundsätzlich nur in den Versionen seiner Suchmaschine für die Mitgliedstaaten entsprechen, nicht weltweit.
LG Köln: Vier Würfel auf Teamsporttrikots – Unterlassung gegenüber Mitbewerber
Zwei Hersteller von Teamsportbekleidung stritten über die Nutzung eines Zeichens aus vier in einer Reihe angeordneten Würfeln auf Trikots. Die Klägerin nutzt seit Jahren eine aus fünf Quadraten bestehende Grafik auf ihrer Sportkleidung.
Moderecht§ 4 Nr. 3 UWG§ 14 MarkenGTeilweise stattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Zweite Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. T-261/18
EuG: Roxtec – Bildmarke mit konzentrischen Kreisen als technisch bedingte Form nichtig
Die Roxtec AB ließ 2015 eine Bildmarke in Blau und Schwarz eintragen: ein schwarzes Quadrat mit sieben konzentrischen blauen Kreisen, für Kunststoff- oder Gummidurchführungen für Kabel und Rohre. Roxtec vermarktet Dichtungsmodule, die bis 2010 durch Patente geschützt waren. Die Wallmax Srl, die ähnliche Module herstellt, beantragte am 7. Januar 2016 die Nichtigerklärung. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag zurück. Die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO erklärte die Marke am 8. Januar 2018 nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii für nichtig.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii VO (EU) 2017/1001Art. 59 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) 2017/1001Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Siebte Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. T-356/18
EuG: V V-WHEELS gegen VOLVO – Beschwerdekammer verneinte Zeichenähnlichkeit zu Unrecht, Bekanntheitsschutz neu zu prüfen
Die Paalupaikka Oy meldete am 4. August 2015 die Unionsbildmarke V V-WHEELS an, einen blauen Kreis mit silbernem Buchstaben „v“ über dem Wort „v-wheels“. Die Volvo Trademark Holding AB widersprach aus älteren Unions-, nationalen und nicht eingetragenen Bildmarken VOLVO für Waren der Klasse 12. Die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde von Volvo am 21. März 2018 zurück, weil sich die Zeichen unterschieden.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/1001Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 24.09.2019 · Az. C-136/17
EuGH (GC u. a.): Auslistung bei Suchmaschinen und besondere Kategorien personenbezogener Daten
1. Auch für Suchmaschinenbetreiber gilt das Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, und zwar bei der Prüfung eines Antrags auf Auslistung.
OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers sind Telefonwerbung und bedürfen ausdrücklicher Einwilligung
1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind „Werbung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
Marketingrecht§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG§ 61 VVGArt. 4 Nr. 11 DSGVOAbgewiesen / zurückgewiesen
PresserechtTeilweise stattgegeben
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 18.09.2019 · Az. 6 A 7.18
BVerwG: Presseauskunft über BND-Hintergrundgespräche – Namen eingeladener Journalisten und Medien sind zu nennen
1. Dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Modell einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Auskunftserteilung entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen zu Grunde.
EuGH Cofemel: Für Designs gelten keine erhöhten Anforderungen an Urheberrechtsschutz
1. Modelle können urheberrechtlich nur geschützt sein, wenn sie Originalität aufweisen; der Mitgliedstaat darf den Schutz nicht davon abhängig machen, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine besondere ästhetische Wirkung entfalten.
DesignrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29Vorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.09.2019 · Az. C-541/18
EuGH: #darferdas? – Unterscheidungskraft eines Hashtag-Zeichens nach wahrscheinlichen Verwendungsarten
AS meldete das ein Rautezeichen (Hashtag) beinhaltende Zeichen #darferdas? beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen an. DPMA und Bundespatentgericht verneinten die Unterscheidungskraft. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EG§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGVorabentscheidung
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.09.2019 · Az. C-104/18 P
EuGH: Bösgläubigkeit der Markenanmeldung setzt keine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen voraus – STYLO & KOTON
Ein türkisches Bekleidungsunternehmen ist Inhaberin von Marken mit dem Bestandteil „KOTON“. Ein früherer Geschäftspartner meldete 2011 die Unionsbildmarke „STYLO & KOTON“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 39 an; eingetragen wurde sie nach einem Widerspruch nur für Transport-, Lager- und Reisedienstleistungen (Klasse 39). Den Antrag auf Nichtigerklärung wegen Bösgläubigkeit wiesen EUIPO und das Gericht der Europäischen Union zurück, im Wesentlichen weil es an der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen fehle. Das Unternehmen legte Rechtsmittel zum EuGH ein.
MarkenrechtArt. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 12.09.2019 · Az. C-299/17
EuGH: VG Media gegen Google – Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte der Kommission notifiziert werden müssen
Mit Wirkung vom 1. August 2013 wurde in das deutsche Urheberrechtsgesetz ein Abschnitt zum Schutz des Presseverlegers (§§ 87f bis 87h UrhG) eingefügt. Danach war es nur gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, verboten, Presseerzeugnisse oder Teile davon öffentlich zugänglich zu machen, ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verklagte Google vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht wollte wissen, ob diese Bestimmungen der Kommission vorab nach der Richtlinie 98/34/EG hätten übermittelt werden müssen.
1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F.
EuGH: Gerichtsstand für Unionsmarkenverletzung durch Online-Werbung am Ort der angesprochenen Verkehrskreise
1. Der Inhaber einer Unionsmarke kann wegen Online-Werbung und Verkaufsangeboten mit einem verletzenden Zeichen vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dem die angesprochenen Verbraucher oder Händler ansässig sind.
MarkenrechtArt. 97 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
Gewerblicher RechtsschutzTeilweise stattgegeben
OLG Düsseldorf · Urteil vom 22.08.2019 · Az. 2 U 29/17
OLG Düsseldorf: Mitberechtigung der Gesellschaft am Gebrauchsmuster ihres früheren Geschäftsführers
Eine Werkzeughändlerin verlangte von ihrem früheren Geschäftsführer die Einräumung von Rechten an einem Gebrauchsmuster („Stapelbox“). Der Geschäftsführervertrag verwies für Diensterfindungen auf das Arbeitnehmererfindungsgesetz.
BVerwG: Regionalfensterveranstalterin kann bundesweite SAT.1-Zulassung im Eilverfahren nicht stoppen
Eine Veranstalterin des werktäglichen Regionalfensters im SAT.1-Programm für Rheinland-Pfalz und Hessen klagte gegen die 2012 erteilte bundesweite Zulassung des Programms für eine neue Veranstalterin. Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Zulassung rechtswidrig ist; das Verfahren war in der Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Regionalfensterveranstalterin wollte festgestellt wissen, dass ihre Klage aufschiebende Wirkung hat, hilfsweise deren Fortdauer anordnen lassen.
EuGH Pelham: Sampling eines kurzen Audiofragments kann Vervielfältigung sein
1. Die Übernahme selbst kurzer Audiofragmente aus einem Tonträger ist grundsätzlich eine Vervielfältigung, nicht aber, wenn das Fragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. c RL 2001/29Art. 9 Abs. 1 Buchst. b RL 2006/115Art. 5 Abs. 3 Buchst. d RL 2001/29Vorabentscheidung
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