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Urteilsdatenbank

Alle Urteile und Beschlüsse – Seite 26

Alle Urteile und Beschlüsse der Urteilsdatenbank: sämtliche 1383 Entscheidungen, neueste zuerst. Mit Suche und Filtern eingrenzen. Zur Auswertung

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1251–1300 von 1383 Einträgen

WerberechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 18.07.2013 · Az. C-234/12
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C-234/12

EuGH: Kürzere Werbezeiten für Bezahlfernsehen grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar

Die italienische Regulierungsbehörde AGCOM verhängte 2011 gegen Sky Italia eine Geldbuße von 10329 Euro, weil Sky Italia auf dem Bezahlsender Sky Sport 1 zwischen 21 und 22 Uhr Werbespots über der für Bezahlfernsehen geltenden Höchstgrenze ausgestrahlt hatte. Sky Italia klagte vor dem Tribunale amministrativo regionale per il Lazio und hielt die kürzeren Werbezeiten für Bezahlfernsehen für unionsrechtswidrig. Das Gericht legte dem EuGH Fragen vor.

WerberechtArt. 4 Abs. 1 RL 2010/13/EUArt. 56 AEUVVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 18.07.2013 · Az. C-252/12
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C-252/12

EuGH: Specsavers/Asda – ernsthafte Benutzung mit überlagernder Wortmarke, Farbe bei der Verwechslungsgefahr

Die Optikerkette Specsavers ging gegen die Supermarktkette Asda wegen deren Werbekampagne mit ähnlichen Logos vor; Asda beantragte den Verfall einer nur mit überlagerndem Wortelement benutzten Bildmarke. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b, c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

WerberechtVorabentscheidung

EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 18.07.2013 · Az. C-299/12
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C-299/12

EuGH: Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos muss Risikosenkung nicht ausdrücklich nennen

1. Eine gesundheitsbezogene Angabe muss nicht ausdrücklich besagen, dass der Verzehr einen Risikofaktor für eine Krankheit deutlich senkt, um als Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVO zu gelten.

WerberechtArt. 2 Abs. 2 Nr. 6 VO (EG) Nr. 1924/2006Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 11.07.2013 · Az. C-521/11
EuGH, Urteil vom 11.07.2013 – C-521/11

EuGH: Abgabe für Privatkopien auf Speichermedien – zulässig mit wirksamem Rückerstattungsanspruch

Eine österreichische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Online-Händler die Leerkassettenvergütung für in Österreich verkaufte Speichermedien. Der Händler hielt das System für unionsrechtswidrig, weil die Abgabe unterschiedslos auch bei gewerblicher Nutzung anfalle. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorabentscheidung

WerberechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.07.2013 · Az. C-657/11
EuGH, Urteil vom 11.07.2013 – C-657/11

EuGH: BEST/Visys – Nutzung von Domain-Namen und Metatags ist Werbung

Belgian Electronic Sorting Technology (BEST) und Visys entwickeln und verkaufen Sortiermaschinen mit Lasertechnologie. Für Visys ließ ein ehemaliger Angestellter von BEST den Domain-Namen „www.bestlasersorter.com“ registrieren; der Inhalt der Website war mit den übrigen Websites von Visys identisch. Der Hof van Cassatie (Belgien) legte dem EuGH vor.

WerberechtArt. 2 Nr. 1 RL 84/450/EWGArt. 2 Buchst. a RL 2006/114/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.06.2013 · Az. C-457/11 bis C-460/11
EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C-457/11 bis C-460/11

EuGH: Ausgleich für Drucker und PC – Zustimmung des Rechtsinhabers und technische Maßnahmen unerheblich

Eine deutsche Verwertungsgesellschaft verlangte von Herstellern und Importeuren von Druckern, Plottern und PCs Auskunft und Vergütung für Vervielfältigungen. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zum gerechten Ausgleich nach der Richtlinie 2001/29/EG vor.

UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. a, b RL 2001/29/EGArt. 6 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 27.06.2013 · Az. C-320/12
EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C-320/12

EuGH: Malaysia Dairy – Bösgläubigkeit des Anmelders als einheitlicher Begriff, Kenntnis ausländischer Marke reicht nicht

Malaysia Dairy Industries wandte sich gegen eine dänische Marke von Yakult in Form einer Kunststoffflasche und berief sich darauf, Yakult habe die Anmeldung bösgläubig vorgenommen. Der Højesteret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zum Begriff der Bösgläubigkeit vor.

MarkenrechtArt. 4 Abs. 4 Buchst. g RL 2008/95/EGVorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 30.05.2013 · Az. C-342/12
EuGH, Urteil vom 30.05.2013 – C-342/12

EuGH: Worten – Arbeitszeitaufzeichnungen sind personenbezogene Daten

Die portugiesische Arbeitsaufsichtsbehörde ACT kontrollierte am 9. März 2010 ein Geschäft des Einzelhändlers Worten in Viseu. Dort gab es keine unmittelbar einsehbaren Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten der Beschäftigten; Worten übersandte sie erst auf Aufforderung. Die ACT stellte eine schwere arbeitsrechtliche Ordnungswidrigkeit fest. Worten klagte auf Aufhebung, das Arbeitsgericht Viseu legte dem EuGH Fragen zur Datenschutzrichtlinie vor.

DatenschutzrechtArt. 2 Buchst. a RL 95/46/EGArt. 6 Abs. 1 Buchst. b und c RL 95/46/EGArt. 7 Buchst. c und e RL 95/46/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 18.04.2013 · Az. C-12/12
EuGH, Urteil vom 18.04.2013 – C-12/12

EuGH: Colloseum/Levi Strauss – ernsthafte Benutzung einer Marke über zusammengesetzte Marke möglich

Levi Strauss stritt mit Colloseum Holding über die rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke (Stofffähnchen an der Gesäßtasche), die nur zusammen mit der Wortmarke „LEVI’S“ benutzt worden war. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 40/94Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 07.03.2013 · Az. C-607/11
EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11

EuGH: Internetstreaming von Fernsehsendungen durch Dritte ist öffentliche Wiedergabe

Britische Fernsehsender gingen gegen ein Unternehmen vor, das ihre terrestrisch ausgestrahlten Programme über das Internet live an Nutzer weiterverbreitete, die sich mit seinem Server verbanden; der Dienst war werbefinanziert. Der High Court of Justice (England & Wales) legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

LG Düsseldorf 34. Zivilkammer (KfH) · Urteil vom 06.03.2013 · Az. 34 O 32/12

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2013 – 34 O 32/12

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ein freiberuflicher Webentwickler ohne nennenswerte eigene Absatztätigkeit steht mit einem großen Anbieter von Internetsystemverträgen nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis und ist deshalb nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht klagebefugt.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 21.02.2013 · Az. C-561/11
EuGH, Urteil vom 21.02.2013 – C-561/11

EuGH: Fédération Cynologique Internationale – Verbietungsrecht auch gegen Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke

Die Fédération Cynologique Internationale (FCI) ging aus ihrer Gemeinschaftsmarke gegen eine Organisation vor, die eine jüngere Gemeinschaftsmarke benutzte. Der Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Alicante y n° 1 de Marca Comunitaria (Spanien) fragte den EuGH, ob die jüngere Marke vorher für nichtig erklärt werden muss.

MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

PresserechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 20.02.2013 · Az. 6 A 2.12
BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2.12

BVerwG: Kein Presseauskunftsanspruch gegen den BND aus Landespressegesetz – Anspruch aus Art. 5 GG

1. Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz.

PresserechtArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GGArt. 70 GGArt. 73 GGArt. 10 EMRK§ 4 Abs. 1 BlnPrG§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGOAbgewiesen / zurückgewiesen

MedienrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 22.01.2013 · Az. C-283/11
EuGH, Urteil vom 22.01.2013 – C-283/11

EuGH: Kurzberichterstattung über Großereignisse – Begrenzung der Vergütung auf technische Kosten ist gültig

Ein Pay-TV-Anbieter, der exklusive Übertragungsrechte an Fußballspielen erworben hatte, musste einem öffentlich-rechtlichen Sender Ausschnitte für Kurzberichte überlassen und durfte dafür nur die zusätzlichen technischen Kosten verlangen. Der österreichische Bundeskommunikationssenat fragte den EuGH nach der Gültigkeit der zugrunde liegenden Richtlinienbestimmung.

MedienrechtArt. 15 Abs. 6 RL 2010/13/EUArt. 16, 17 GRChVorabentscheidung

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 17.01.2013 · Az. C-206/11
EuGH, Urteil vom 17.01.2013 – C-206/11

EuGH: Köck – Ausverkaufsankündigung ohne Bewilligung nicht allein deshalb unlauter

Ein Einzelunternehmer in Innsbruck kündigte ohne Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde einen „Totalabverkauf“ mit Formulierungen wie „Alles muss raus!“ und „bis zu minus 90 %“ an. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sah darin einen Verstoß gegen das österreichische UWG. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtArt. 5 bis 9 RL 2005/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.12.2012 · Az. C-149/11
EuGH, Urteil vom 19.12.2012 – C-149/11

EuGH: Leno Merken (ONEL/OMEL) – ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen

Im Streit um die Gemeinschaftsmarke ONEL und die Benelux-Anmeldung OMEL stellte sich die Frage, ob eine nur in einem Mitgliedstaat benutzte Gemeinschaftsmarke „in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt“ wird. Der Gerechtshof te ’s-Gravenhage (Niederlande) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 22.11.2012 · Az. C-119/12
EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – C-119/12

EuGH: Probst/nexnet – Übermittlung von Verkehrsdaten an Forderungskäufer zulässig

Ein Telefonkunde nutzte 2009 für Interneteinwahlen die Nummer von Verizon; die Entgelte wurden über die Deutsche Telekom in Rechnung gestellt. Als er nicht zahlte, verlangte nexnet als Zessionarin nach einem Factoringvertrag die Zahlung. Der Kunde hielt den Factoringvertrag wegen Verstoßes gegen § 97 Abs. 1 TKG für nichtig. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab ihr im Wesentlichen statt. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.

DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 2 und 5 RL 2002/58/EGVorabentscheidung

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Urteil vom 25.10.2012 · Az. I-5 U 43/12 · ITMR beteiligt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2012 – I-5 U 43/12

OLG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Auch für einen Handwerksbetrieb ist ein Internet-System-Vertrag als Werkvertrag einzuordnen, weil die Leistungen überwiegend der Abrufbarkeit einer individuell gestalteten Website dienen.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 18.10.2012 · Az. C-428/11
EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-428/11

EuGH: Purely Creative – Gewinnmitteilung mit Kostenpflicht ist stets aggressive Geschäftspraxis

Mehrere Gewerbetreibende, darunter Purely Creative, verschickten Werbesendungen, die Verbrauchern mitteilten, sie hätten einen Preis gewonnen. Das Office of Fair Trading (OFT) beantragte beim High Court of Justice (England & Wales) eine Anordnung, die Verteilung solcher Werbesendungen einzustellen. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 31 RL 2005/29/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 18.10.2012 · Az. C-173/11
EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-173/11

EuGH Football Dataco/Sportradar: Weiterverwendung von Datenbankinhalten über ausländischen Webserver

Football Dataco und weitere Organisatoren der englischen und schottischen Fußballmeisterschaft beanspruchen ein Schutzrecht sui generis an der Datenbank „Football Live“ mit Live-Daten zu laufenden Spielen wie Spielstand, Torschützen und Karten. Die deutsche Sportradar GmbH stellt über ihre Website betradar.com unter anderem Ergebnisse und Statistiken zu Spielen der englischen Liga live im Internet bereit; Kunden sind Wettunternehmen. Football Dataco u. a. klagten am 23. April 2010 beim High Court of Justice (England & Wales) auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Schutzrechts sui generis; Sportradar rügte die Unzuständigkeit. Der Court of Appeal fragte den EuGH, ob und wo bei einem Abruf von Daten über einen Webserver in einem anderen Mitgliedstaat eine Entnahme oder Weiterverwendung vorliegt.

UrheberrechtArt. 7 RL 96/9/EGVorabentscheidung

DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 18.10.2012 · Az. C-101/11 P und C-102/11 P
EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-101/11 P und C-102/11 P

EuGH: Gesamteindruck eines Geschmacksmusters – informierter Benutzer und Umfang der Nachprüfung (Sitzende Figur)

Ein spanisches Unternehmen ließ ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen, das eine sitzende Figur darstellt. Zwei Privatpersonen, Inhaber einer älteren Gemeinschaftsbildmarke mit einer ähnlichen Figur, beantragten die Nichtigerklärung. Die Beschwerdekammer des HABM bestätigte die Nichtigkeit mangels Eigenart; das Gericht der Europäischen Union hob diese Entscheidung auf, weil die Figuren – vor allem wegen ihres unterschiedlichen Gesichtsausdrucks – beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen. Gegen dieses Urteil legten sowohl die beiden Markeninhaber als auch das HABM Rechtsmittel ein.

DesignrechtArt. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e VO (EG) Nr. 6/2002Art. 61 VO (EG) Nr. 6/2002Abgewiesen / zurückgewiesen

VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Urteil vom 27.09.2012 · Az. I - 5 U 36/12 · ITMR beteiligt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2012 – I - 5 U 36/12

OLG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Vertriebskosten sind Akquisekosten zur Vertragsanbahnung und keine erbrachte Werkleistung; eine Besprechung zur Gestaltung der Website erfordert keine differenzierte Abrechnung erbrachter Leistungen.

VertragsrechtAbgeändert

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 22.08.2012 · Az. 34 O 248/11 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2012 – 34 O 248/11

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ein unaufgeforderter Werbeanruf bei einem Unternehmen, um einen Vertretertermin für Webseitenerstellung und Hosting zu vereinbaren, ist ohne mutmaßliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. UWG unzulässig; ein bloß abstrakter Bedarf an dem Angebot genügt nicht.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

DomainrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.07.2012 · Az. C-376/11
EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C-376/11

EuGH: .eu-Domain in der Sunrise-Phase – wer nur für den Markeninhaber registrieren darf, ist kein Lizenznehmer

Pie Optiek verkauft über das Internet Kontaktlinsen und Brillen und ist Inhaberin einer Benelux-Bildmarke mit dem Wortzeichen „Lensworld“. Walsh Optical, Inhaberin einer Benelux-Marke Lensworld, schloss 2005 mit dem Beratungsunternehmen Bureau Gevers eine als Lizenz bezeichnete Vereinbarung, nach der Bureau Gevers den Domainnamen im eigenen Namen, aber für Rechnung von Walsh Optical in der gestaffelten Registrierungsphase registrieren sollte. Bureau Gevers erhielt den Domainnamen lensworld.eu. Pie Optiek klagte; die Cour d’appel de Bruxelles legte dem EuGH eine Frage vor.

DomainrechtArt. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) Nr. 874/2004Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 12.07.2012 · Az. C-138/11
EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C-138/11

EuGH: Staat ist bei Firmenbuch-Datenbank kein Unternehmen – auch nicht bei Berufung auf das Datenbank-Schutzrecht

Die Compass-Datenbank GmbH unterhält eine Wirtschaftsdatenbank und benötigt dafür tagesaktuelle Firmenbuchdaten. Die Republik Österreich, die das Firmenbuch führt, stellt die Daten gegen Gebühren über Verrechnungsstellen bereit und untersagte Compass-Datenbank die Verwertung der Firmenbuchdaten. Compass-Datenbank machte einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geltend. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH die Frage vor, ob der Staat insoweit als Unternehmen tätig wird.

UrheberrechtArt. 102 AEUVArt. 7 RL 96/9/EGVorabentscheidung

Vertragsrechtohne Angabe

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat · Beschluss vom 12.07.2012 · Az. I-23 U 171/11

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2012 – I-23 U 171/11

OLG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Der pauschale Vortrag des Unternehmers, keine Aufwendungen erspart zu haben, genügt nicht, wenn der Besteller deutlich macht, dass er die Kalkulation nicht nachvollziehen kann; widersprüchliche Kalkulationen gehen zulasten des Unternehmers.

Vertragsrechtohne Angabe

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 05.07.2012 · Az. C-49/11
EuGH, Urteil vom 05.07.2012 – C-49/11

EuGH: Informationen nur per Hyperlink sind nicht erteilt, Website ist kein dauerhafter Datenträger

1. Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen werden nicht erteilt, wenn sie dem Verbraucher nur über einen Hyperlink auf der Website des Unternehmers zugänglich gemacht werden.

E-CommerceVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 03.07.2012 · Az. C-128/11
EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C-128/11

EuGH UsedSoft: Weiterverkauf heruntergeladener Software ist bei Erschöpfung zulässig

1. Das Verbreitungsrecht an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft sich, wenn der Rechteinhaber ihrem Herunterladen gegen ein angemessenes Entgelt und mit einem zeitlich unbegrenzten Nutzungsrecht zugestimmt hat.

UrheberrechtArt. 4 Abs. 2 RL 2009/24Vorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 19.06.2012 · Az. C-307/10
EuGH, Urteil vom 19.06.2012 – C-307/10

EuGH: Waren und Dienstleistungen sind klar und eindeutig anzugeben, Klassenüberschriften nur bei hinreichender Klarheit

1. Waren und Dienstleistungen einer Markenanmeldung sind so klar und eindeutig anzugeben, dass Behörden und Wirtschaftsteilnehmer allein daraus den Schutzumfang erkennen können.

MarkenrechtVorabentscheidung

MedienrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 23.05.2012 · Az. 6 C 22.11
BVerwG, Urteil vom 23.05.2012 – 6 C 22.11

BVerwG: Medienanstalt darf Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Sendungen abschöpfen

1. Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effektiv zu verwirklichen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

Medienrecht§ 69 Abs. 3 MStV§ 69 Abs. 1 MStVArt. 74 Abs. 1 Nr. 1 GGArt. 70 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GGAbgewiesen / zurückgewiesen

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 02.05.2012 · Az. C-406/10
EuGH, Urteil vom 02.05.2012 – C-406/10

EuGH: Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformat sind nicht als Computerprogramm geschützt

1. Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformat eines Computerprogramms sind keine geschützte Ausdrucksform des Programms.

UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 26.04.2012 · Az. C-510/10
EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C-510/10

EuGH: Ephemere Aufzeichnungen mit eigenen Mitteln – auch durch Dritte im Namen des Sendeunternehmens

Zwei dänische Fernsehunternehmen ließen Sendungen von externen Produktionsgesellschaften aufzeichnen und beriefen sich gegenüber einer Verwertungsgesellschaft auf die Ausnahme für ephemere Aufzeichnungen. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zum Begriff „mit eigenen Mitteln“ vor.

UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. d RL 2001/29/EGVorabentscheidung

ProzessrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 19.04.2012 · Az. C-523/10
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-523/10

EuGH: Gerichtsstand bei Markenverletzung durch Keyword-Werbung unter fremder Top-Level-Domain

1. Bei Verletzung einer nationalen Marke durch Suchmaschinenwerbung unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats sind die Gerichte des Eintragungsstaats zuständig.

ProzessrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 19.04.2012 · Az. C-461/10
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-461/10

EuGH: Auskunft über IP-Adressen – Internetdienstleister können zur Herausgabe von Teilnehmerdaten verpflichtet werden

Mehrere Verlage, die Rechte an Hörbüchern innehatten, verlangten von einem Internetdienstleister Auskunft über Namen und Anschrift des Teilnehmers, dem eine IP-Adresse zugewiesen war, über die Hörbücher öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen. Der Oberste Gerichtshof Schwedens fragte den EuGH nach dem Verhältnis zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.

UrheberrechtArt. 8 RL 2004/48/EGRL 2006/24/EGRL 2002/58/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.03.2012 · Az. C-190/10
EuGH, Urteil vom 22.03.2012 – C-190/10

EuGH: Zeitrang der Gemeinschaftsmarke – nur der Anmeldetag zählt, nicht Stunde und Minute

Génesis meldete am 12. Dezember 2003 vormittags beim HABM elektronisch die Gemeinschaftswortmarken „Rizo“ und „Rizo, El Rizo“ an. Am selben Tag, aber um 17.45 Uhr, meldete die Pool Angel Tomás SL beim spanischen Markenamt OEPM die Wortmarke „Rizo’s“ an. Génesis widersprach der nationalen Marke wegen des Vorrangs ihrer Gemeinschaftsmarken; OEPM und Tribunal Superior de Justicia de Madrid folgten dem nicht. Der Tribunal Supremo legte dem EuGH die Frage nach der Berücksichtigung der Uhrzeit vor.

MarkenrechtArt. 27 VO (EG) Nr. 40/94Vorabentscheidung

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 16.03.2012 · Az. 22 O 12/10 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2012 – 22 O 12/10

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Wer als Referenzpartner geworben wurde, kann einen Internet-System-Vertrag nicht ohne Nachweis einer Täuschung nach § 123 BGB anfechten oder aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.03.2012 · Az. C-162/10
EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-162/10

EuGH: Hotelbetreiber als Nutzer von Tonträgern – angemessene Vergütung für Radio und Fernsehen im Gästezimmer

Eine irische Verwertungsgesellschaft der Tonträgerhersteller klagte gegen Irland, weil ein gesetzlicher Haftungsausschluss Hotelbetreiber von der Vergütungspflicht für die Nutzung von Tonträgern in Gästezimmern befreite. Der High Court (Irland) legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 8 Abs. 2 RL 2006/115/EGArt. 10 Abs. 1 Buchst. a RL 2006/115/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.03.2012 · Az. C-135/10
EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-135/10

EuGH: Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis – keine öffentliche Wiedergabe von Tonträgern

Eine italienische Gesellschaft zur Verwertung von Rechten der Tonträgerhersteller verlangte von einem Zahnarzt eine Vergütung für Hintergrundmusik, die in seiner Praxis über Rundfunk für die Patienten lief. Die Corte d’appello di Torino (Italien) legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 8 Abs. 2 RL 92/100/EWGArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.03.2012 · Az. C-90/11 und C-91/11
EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-90/11 und C-91/11

EuGH: Beschreibende Wortkombination mit Abkürzung aus Anfangsbuchstaben fehlt Unterscheidungskraft

Ein Anmelder meldete 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke „Multi Markets Fund MMF“ für Versicherungs-, Finanz- und Immobiliendienstleistungen an. Das Amt wies die Anmeldung zurück, weil die Wortkombination einen in viele Märkte investierenden Fonds bezeichne und „MMF“ als Abkürzung verstanden werde. In einem Parallelverfahren ging es um die Marke „NAI – Der Natur-Aktien-Index“. Das Bundespatentgericht legte dem EuGH die Frage nach der Schutzfähigkeit solcher Zeichen vor.

MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGArt. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2008/95/EGVorabentscheidung

ProzessrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 15.03.2012 · Az. C-292/10
EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-292/10

EuGH: de Visser – Klage gegen Websitebetreiber mit unbekanntem Aufenthaltsort

Der Betreiber einer Internetseite stellte dort Lichtbilder der Klägerin G bereit, auf denen sie teilweise nackt zu sehen ist. Die Bilder waren für eine Party gefertigt worden; einer Veröffentlichung hatte G nie zugestimmt. Der Aufenthaltsort des Beklagten war unbekannt. Das Landgericht Regensburg (Deutschland) legte dem EuGH vor.

ProzessrechtArt. 4 Abs. 1, 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001VO (EG) Nr. 805/2004Art. 3 Abs. 1 und 2 RL 2000/31/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.03.2012 · Az. C-604/10
EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C-604/10

EuGH: Urheberrecht an Datenbanken nur bei Originalität der Auswahl oder Anordnung – Fußball-Spielpläne

Football Dataco und weitere Gesellschaften, die die englische und schottische Fußballmeisterschaft organisieren, beanspruchten an den Spielplänen der Ligen ein Schutzrecht sui generis, ein Urheberrecht nach der Datenbankrichtlinie sowie ein Urheberrecht nach britischem Recht. Die Erstellung der Spielpläne folgt festen Regeln, erfordert nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts aber einen bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis. Yahoo und andere Unternehmen nutzten die Spielpläne. Der Court of Appeal (England & Wales) legte dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken vor.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 96/9/EGArt. 1 Abs. 2 RL 96/9/EGArt. 14 Abs. 2 RL 96/9/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.02.2012 · Az. C-360/10
EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C-360/10

EuGH (SABAM/Netlog): Keine Pflicht sozialer Netzwerke zur präventiven allgemeinen Filterung

1. Ein Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nicht verpflichtet werden, ein allgemeines, präventives und zeitlich unbegrenztes Filtersystem auf eigene Kosten einzurichten, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

UrheberrechtArt. 15 RL 2000/31/EGRL 2001/29/EGRL 2004/48/EGVorabentscheidung

DesignrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 16.02.2012 · Az. C-488/10
EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C-488/10

EuGH: Später eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt nicht vor Verletzungsklage des älteren Inhabers

Cegasa ist Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Leitpfosten zur Straßenmarkierung. PROIN vertrieb einen Leitpfosten H-75, der nach Ansicht des vorlegenden Gerichts keinen anderen Gesamteindruck erweckt, und ließ diesen später selbst als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen. Cegasa beantragte keine Nichtigerklärung, sondern erhob Verletzungsklage. Das Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Alicante legte dem EuGH die Frage vor, ob auch der Inhaber eines jüngeren eingetragenen Musters „Dritter“ ist.

DesignrechtArt. 19 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Vorabentscheidung

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer · Urteil vom 15.02.2012 · Az. 9 O 324/10 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2012 – 9 O 324/10

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ein Kaufmann, der einen Internet-System-Vertrag in seinen eigenen Räumen nach vereinbartem Termin unterschreibt, wird nicht schon durch Schweigen des Vermittlers über Einzelheiten arglistig getäuscht; der Vermittler darf erwarten, dass er den Vertragsinhalt vorher zur Kenntnis nimmt.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 09.02.2012 · Az. C-277/10
EuGH, Urteil vom 09.02.2012 – C-277/10

EuGH: Verwertungsrechte am Filmwerk stehen originär dem Hauptregisseur zu

1. Die Verwertungsrechte am Filmwerk stehen kraft Unionsrechts originär dem Hauptregisseur zu.

UrheberrechtArt. 2 RL 2001/29Art. 2 RL 2006/115Art. 2 RL 2006/116Art. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.12.2011 · Az. C-145/10
EuGH, Urteil vom 01.12.2011 – C-145/10

EuGH Painer: Auch Porträtfotos genießen Urheberrechtsschutz

1. Eine Porträtfotografie ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ist, die sich in freien kreativen Entscheidungen des Fotografen ausdrückt; ihr Schutz ist nicht schwächer als bei anderen Werken.

UrheberrechtArt. 6 Nr. 1 VO 44/2001Art. 5 Abs. 3 Buchst. e RL 2001/29Art. 5 Abs. 3 Buchst. d RL 2001/29Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 24.11.2011 · Az. C-70/10
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C-70/10

EuGH Scarlet: Keine Pflicht des Providers zur allgemeinen Filterung des Datenverkehrs

1. Einem Internetzugangsanbieter darf nicht aufgegeben werden, präventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt die gesamte elektronische Kommunikation aller Kunden zu filtern, um Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zu verhindern.

UrheberrechtVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 24.11.2011 · Az. C-283/10
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C-283/10

EuGH: Öffentliche Wiedergabe – direkte Aufführung vor anwesendem Publikum fällt nicht unter die InfoSoc-Richtlinie

Ein rumänischer Zirkus- und Varietébetrieb führte Musikwerke bei Vorstellungen auf, ohne eine Lizenz der Verwertungsgesellschaft zu erwerben. Die Verwertungsgesellschaft verlangte Vergütung. Das Oberste Gericht Rumäniens fragte den EuGH, ob die Richtlinie 2001/29/EG auch die direkte Aufführung vor einem anwesenden Publikum erfasst.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

PersönlichkeitsrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 25.10.2011 · Az. C-509/09 und C-161/10
EuGH, Urteil vom 25.10.2011 – C-509/09 und C-161/10

EuGH eDate: Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet am Mittelpunkt der Interessen

1. Bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetinhalte kann der Betroffene wegen des gesamten Schadens am Sitz des Urhebers oder am Mittelpunkt seiner Interessen klagen; in jedem Mitgliedstaat, in dem der Inhalt abrufbar war, kann er den dort entstandenen Schaden einklagen.

PersönlichkeitsrechtArt. 5 Nr. 3 VO 44/2001Art. 3 RL 2000/31Art. 3 Abs. 4 RL 2001/31Vorabentscheidung

VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Beschluss vom 19.10.2011 · Az. I-5 U 34/11

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011 – I-5 U 34/11

OLG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Bloße Vorbereitungsarbeiten und Vertriebsaufwendungen sind noch keine erbrachten Werkleistungen; sind keine Leistungen erbracht, muss die Abrechnung nach § 649 BGB nicht zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen trennen.

VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

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