EuGH: Anbieter von Satelliten-Bouquets benötigen Erlaubnis der Rechteinhaber
Eine belgische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Anbieter digitaler Satelliten-Bouquets, der Fernsehprogramme verschiedener Sendeunternehmen zu Paketen zusammenstellte und über Satellit an Abonnenten übertrug, eine Vergütung. Der Hof van beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 2 RL 93/83/EWGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 04.10.2011 · Az. C-403/08 und C-429/08
EuGH Premier League: Ausländische Decoderkarten dürfen nicht pauschal verboten werden
1. Ausländische Decoderkarten, die mit Erlaubnis des Sendeunternehmens in Verkehr gebracht wurden, sind keine illegalen Vorrichtungen; ein Verbot ihrer Einfuhr und Nutzung verletzt die Dienstleistungsfreiheit, und Lizenzklauseln mit absoluter Gebietsexklusivität verstoßen gegen das Kartellrecht.
1. Die Vermutung des § 649 Satz 3 BGB gilt nur für Verträge, die ab dem 1.1.2009 geschlossen wurden, und rechtfertigt lediglich eine Pauschale von 5 % der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen.
Vertragsrechtohne Angabe
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.09.2011 · Az. C-482/09
Die tschechische Brauerei Budějovický Budvar und Anheuser-Busch vertreiben im Vereinigten Königreich seit den 1970er Jahren Biere unter dem Zeichen „Budweiser“. Anheuser-Busch beantragte die Ungültigerklärung der Marke von Budvar. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH Fragen zur Duldung und zu identischen Marken vor.
EuGH Interflora: Keyword-Werbung kann bekannte Marken verletzen, Alternativangebote sind zulässig
1. Ein Mitbewerber darf ein mit einer Marke identisches Schlüsselwort nicht verwenden, wenn die Anzeige nicht erkennen lässt, dass er nicht zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehört, und so die Herkunftsfunktion beeinträchtigt.
MarkenrechtVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.07.2011 · Az. C-324/09
EuGH L'Oréal/eBay: Marktplatzbetreiber verliert Haftungsprivileg bei aktiver Rolle oder Kenntnis
1. Der Markeninhaber kann gegen das Angebot nicht freigegebener Ware aus einem Drittstaat auf einem Online-Marktplatz vorgehen, wenn sich das Angebot an Verbraucher im Schutzgebiet richtet; der Betreiber benutzt die in den Angeboten erscheinenden Zeichen nicht selbst.
EuGH: Privatkopievergütung im Fernabsatz – Mitgliedstaat des Käufers muss gerechten Ausgleich sichern
Eine niederländische Stiftung zur Erhebung der Privatkopievergütung ging gegen einen in Deutschland ansässigen Versandhändler vor, der leere Datenträger über das Internet an Käufer in den Niederlanden verkaufte, ohne die dortige Abgabe zu entrichten. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH vor.
BVerwG: Internetverbot für Glücksspiel und Glücksspielwerbung gilt auch für Inhaber einer DDR-Sportwetterlaubnis
1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.
1. Wer als Kunde eines Internet-System-Vertrags vom Vertrag zurücktreten will, weil eine Zusatzfunktion fehle, muss deren Vereinbarung beweisen; fehlt sie im schriftlichen Vertrag und wurde sie vorprozessual nicht beanstandet, spricht das gegen eine solche Abrede.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 12.05.2011 · Az. C-122/10
EuGH (Ving Sverige): Aufforderung zum Kauf bei Preisangabe und wesentlichen Informationen
1. Eine Aufforderung zum Kauf liegt schon vor, wenn der Verbraucher genug über das Produkt und seinen Preis erfährt, um eine Kaufentscheidung zu treffen; eine konkrete Kaufmöglichkeit ist nicht erforderlich.
EuGH: Teilnehmerdaten für Verzeichnisse und Auskunftsdienste – Weitergabe ohne erneute Einwilligung
Ein Telekommunikationsunternehmen wandte sich dagegen, dass es nach deutschem Recht auch die Teilnehmerdaten anderer Telefondienstanbieter an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen herausgeben sollte. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH vor.
EuGH: Verbot durch Gemeinschaftsmarkengericht wirkt grundsätzlich unionsweit – auch das Zwangsgeld
Ein Expressdienstleister nutzte ein Zeichen, das mit einer Gemeinschaftsmarke eines Softwareunternehmens kollidierte. Das französische Gericht untersagte die Benutzung, beschränkte das Verbot aber auf Frankreich. Die Cour de cassation (Frankreich) fragte den EuGH nach der räumlichen Reichweite des Verbots und eines Zwangsgelds.
MarkenrechtArt. 98 Abs. 1 VO (EG) Nr. 40/94Vorabentscheidung
DesignrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 27.01.2011 · Az. C-168/09
EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs – Ausschluss gemeinfrei gewordener Muster und Modelle unzulässig
Ein Leuchtenhersteller machte Urheberrechtsschutz für das Design einer Leuchte geltend, gegen deren Nachbildung er vorging. Nach italienischem Recht waren Muster, die vor Inkrafttreten der Neuregelung gemeinfrei geworden waren, vom Urheberrechtsschutz ausgenommen bzw. dieser für Hersteller von Nachbildungen für zehn Jahre ausgesetzt. Das Tribunale di Milano (Italien) legte dem EuGH vor.
DesignrechtArt. 17 RL 98/71/EGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 22.12.2010 · Az. C-393/09
EuGH: Wann eine Website auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist
1. Ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit über eine Website auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet, ist anhand von Anhaltspunkten wie dem internationalen Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen, fremden Sprachen oder Währungen, internationalen Vorwahlen und Domains zu beurteilen.
E-CommerceArt. 15 Abs. 3 VO 44/2001Art. 15 Abs. 1 Buchst. c VO 44/2001Vorabentscheidung
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 02.12.2010 · Az. C-108/09
EuGH: Ker-Optika – Verbot des Online-Vertriebs von Kontaktlinsen unionsrechtswidrig
Ker-Optika vertreibt Kontaktlinsen über ihre Website. Die ungarische Gesundheitsbehörde ÀNTSZ untersagte ihr diese Tätigkeit 2008 gestützt auf eine Verordnung, nach der Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel oder durch Lieferung nach Hause vertrieben werden dürfen. Ker-Optika erhob Klage. Das Baranya megyei bíróság (Ungarn) legte dem EuGH vor.
EuGH: Pauschale Internet-Veröffentlichung von Agrarbeihilfeempfängern verletzt Datenschutzgrundrecht
1. Unionsvorschriften, die bei natürlichen Personen die Veröffentlichung von Namen und Beträgen aller Empfänger von Agrarbeihilfen ohne Unterscheidung nach Dauer, Häufigkeit oder Höhe vorschreiben, sind insoweit ungültig.
DatenschutzrechtArt. 42 Nr. 8b VO 1290/2005Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 21.10.2010 · Az. C-467/08
EuGH: Privatkopieabgabe darf nicht unterschiedslos auf gewerblich genutzte Geräte erhoben werden
1. Der gerechte Ausgleich für Privatkopien ist anhand des Schadens zu bemessen, der den Urhebern durch die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch entsteht.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29Vorabentscheidung
TelekommunikationsrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 06.10.2010 · Az. C-389/08
EuGH: Nationaler Gesetzgeber darf als Telekom-Regulierer handeln, muss aber Belastungen je Unternehmen prüfen
Der nationale Gesetzgeber darf selbst als Regulierungsbehörde handeln, wenn er die Anforderungen an Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen seine Entscheidungen ein wirksamer Rechtsbehelf bei einer unabhängigen Stelle besteht.
EuGH: Belgien hat Kosten des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich fehlerhaft berechnet
1. Bei der Berechnung der Nettokosten der sozialen Komponente des Universaldienstes sind auch die Marktvorteile einschließlich immaterieller Vorteile des verpflichteten Unternehmens einzubeziehen.
1. Ein Internet-System-Vertrag ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht erhalten haben will; über die wesentlichen Vertragsbestandteile besteht gleichwohl Einigung.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 14.09.2010 · Az. C-48/09 P
EuGH: Form des Lego-Steins ist als technisch bedingte Form nicht als Marke schutzfähig
1. Eine Warenform ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technisch bedingt sind; dass alternative Formen dieselbe Wirkung erzielen könnten, ändert daran nichts.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 09.09.2010 · Az. C-265/09 P
EuGH: Widerspruch aus „CK Calvin Klein“ gegen Marke „CK CREACIONES KENNYA“ bleibt erfolglos
1. Die Ähnlichkeit zweier Marken ist anhand ihrer originären Merkmale aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen; ein angeblich missbräuchliches Verhalten des Anmelders spielt dafür keine Rolle.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 05.08.2010 · Az. 19 S 76/09 · ITMR beteiligt
1. Eine Laufzeit von 48 Monaten in einem Internet-System-Vertrag ist weder unangemessen noch überraschend im Sinne von § 305c BGB, wenn sie in der Vertragsurkunde drucktechnisch deutlich hervorgehoben ist.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 20. Zivilkammer · Urteil vom 30.07.2010 · Az. 20 S 3/10 · ITMR beteiligt
1. Für die Bestimmtheit eines Internet-System-Vertrags genügt die Bezeichnung des Leistungspakets; weitere Einzelheiten muss die Vertragsurkunde nicht enthalten.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 29.07.2010 · Az. C-214/09 P
EuGH: Österreich hat die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt
Ein Mitgliedstaat verletzt seine unionsrechtlichen Pflichten, wenn er die zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten erforderlichen Vorschriften nicht fristgerecht erlässt.
DatenschutzrechtStattgegeben
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 08.07.2010 · Az. C-558/08
EuGH: Keyword-Werbung von Gebrauchtwarenhändlern mit fremder Marke ist grundsätzlich zulässig, wenn Erschöpfung greift
1. Bei Suchmaschinenwerbung mit einem markengleichen Schlüsselwort kann der Inhaber die Anzeige untersagen, wenn Internetnutzer die Herkunft der beworbenen Waren nicht oder nur schwer erkennen können.
MarkenrechtVorabentscheidung
TelekommunikationsrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 01.07.2010 · Az. C-99/09
EuGH: Regulierer muss bei Gebühren für Rufnummernmitnahme die Kosten berücksichtigen
1. Bei der Prüfung, ob das Entgelt für die Rufnummernmitnahme Verbraucher abschreckt, muss die Regulierungsbehörde die Kosten der Mobilfunkbetreiber berücksichtigen.
EuGH: Zugang zu Namen in EU-Dokumenten richtet sich nach Datenschutzverordnung 45/2001
1. Beantragt jemand Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane, die Namen natürlicher Personen enthalten, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang anzuwenden.
EuGH: Gericht hat Verwechslungsgefahr zwischen „Barbara Becker“ und „BECKER“ fehlerhaft beurteilt
1. Ein Nachname in einer aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marke hat nicht schon deshalb eine selbständig kennzeichnende Stellung, weil er als Nachname wahrgenommen wird.
MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen
TelekommunikationsrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.06.2010 · Az. C-58/08
EuGH: Roaming-Verordnung mit Preisobergrenzen ist gültig
Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Roaming-Verordnung Nr. 717/2007 und der darin festgelegten Entgeltobergrenzen in Frage stellen könnte.
TelekommunikationsrechtVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.06.2010 · Az. C-127/09
EuGH: Parfümtester mit Aufdruck „Unverkäuflich“ sind regelmäßig nicht mit Zustimmung in Verkehr gebracht
1. Markenrechte erschöpfen sich nur, wenn der Inhaber dem Inverkehrbringen der Ware im Europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat.
MarkenrechtVorabentscheidung
DomainrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 03.06.2010 · Az. C-569/08
EuGH: Bösgläubige Registrierung von .eu-Domains kann auch auf nicht aufgezählte Umstände gestützt werden
1. Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens unter „.eu“ kann auch durch andere als die in der Verordnung beispielhaft genannten Umstände belegt werden.
DomainrechtArt. 21 Abs. 3 VO 874/2004Art. 11 VO 874/2004Vorabentscheidung
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen das Folgerecht nach dem Tod des Künstlers auf gesetzliche Erben beschränken
Die Folgerechtsrichtlinie erlaubt es einem Mitgliedstaat, die Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Künstlers allein den gesetzlichen Erben vorzubehalten und testamentarisch eingesetzte Vermächtnisnehmer auszuschließen.
EuGH: Keyword-Werbung mit identischem oder ähnlichem Markenzeichen kann bei unklarer Herkunft verboten werden
Der Markeninhaber kann einem Werbenden untersagen, mit einem markenidentischen oder ähnlichen Schlüsselwort für identische Waren zu werben, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die beworbenen Waren vom Markeninhaber oder einem Dritten stammen.
MarkenrechtVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 23.03.2010 · Az. C-236/08 bis C-238/08
EuGH Google France: Keyword-Werbung mit fremder Marke kann Markenverletzung sein, Google selbst benutzt die Marke nicht
1. Der Markeninhaber kann einem Werbenden verbieten, ein mit der Marke identisches Schlüsselwort für identische Waren oder Dienstleistungen zu buchen, wenn der Durchschnittsnutzer aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennen kann, ob das Angebot vom Markeninhaber oder einem Dritten stammt.
MarkenrechtArt. 14 RL 2000/31Vorabentscheidung
TelekommunikationsrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 18.03.2010 · Az. C-317/08
EuGH: Obligatorischer Schlichtungsversuch vor Klagen gegen TK-Anbieter ist zulässig
1. Ein Mitgliedstaat darf in Streitigkeiten über elektronische Kommunikationsdienste einen obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vorschreiben.
EuGH: Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden der Länder verletzt das Gebot völliger Unabhängigkeit
Kontrollstellen für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich müssen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen; eine staatliche Aufsicht über diese Stellen verfehlt die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie.
DatenschutzrechtStattgegeben
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 25.02.2010 · Az. C-408/08 P
EuGH: Nichtigkeitsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse setzt kein eigenes Rechtsschutzinteresse voraus
1. Ein auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützter Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke setzt kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers voraus, weil diese Gründe dem Allgemeininteresse dienen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 21.01.2010 · Az. C-398/08 P
EuGH: Pauschales Verbot gekoppelter Gewinnspiele ist mit der UGP-Richtlinie unvereinbar
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken steht einer nationalen Regelung entgegen, die Gewinnspiele mit Kaufzwang ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich verbietet.
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 29.12.2009 · Az. 35 O 37/09 · ITMR beteiligt
LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 29.12.2009)
1. Ein Internet-System-Vertrag ist als Dauerschuldverhältnis nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar; trägt der Kunde keinen solchen Grund vor, bleibt die Vergütungspflicht bestehen.
VertragsrechtStattgegeben
VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt
AG Düsseldorf 27. Abteilung · Urteil vom 11.09.2009 · Az. 27 C 381/08 · ITMR beteiligt
AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Schlussurteil vom 11.9.2009)
1. Ist der Zeitraum, für den ein Entgelt im Voraus zu zahlen war, verstrichen, ist die Forderung aus einem Internet-System-Vertrag fällig, ohne dass es auf die Wirksamkeit der Vorleistungsklausel ankommt.
VertragsrechtStattgegeben
VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 09.09.2009 · Az. 22 S 28/09 · ITMR beteiligt
1. Für die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses über ein Entgelt aus einem Internet-System-Vertrag genügt es, dass Vertragsschluss, Vergütungspflicht und Fälligkeit durch die Vertragsurkunde mit den AGB belegt sind.
VertragsrechtTeilweise stattgegeben
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