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Urteilsdatenbank

Alle Urteile und Beschlüsse – Seite 27

Alle Urteile und Beschlüsse der Urteilsdatenbank: sämtliche 1383 Entscheidungen, neueste zuerst. Mit Suche und Filtern eingrenzen. Zur Auswertung

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Thema

Gericht / Instanz

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1301–1350 von 1383 Einträgen

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 13.10.2011 · Az. C-431/09 und C-432/09
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C-431/09 und C-432/09

EuGH: Anbieter von Satelliten-Bouquets benötigen Erlaubnis der Rechteinhaber

Eine belgische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Anbieter digitaler Satelliten-Bouquets, der Fernsehprogramme verschiedener Sendeunternehmen zu Paketen zusammenstellte und über Satellit an Abonnenten übertrug, eine Vergütung. Der Hof van beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 2 RL 93/83/EWGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 04.10.2011 · Az. C-403/08 und C-429/08
EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08

EuGH Premier League: Ausländische Decoderkarten dürfen nicht pauschal verboten werden

1. Ausländische Decoderkarten, die mit Erlaubnis des Sendeunternehmens in Verkehr gebracht wurden, sind keine illegalen Vorrichtungen; ein Verbot ihrer Einfuhr und Nutzung verletzt die Dienstleistungsfreiheit, und Lizenzklauseln mit absoluter Gebietsexklusivität verstoßen gegen das Kartellrecht.

UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorabentscheidung

Vertragsrechtohne Angabe

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat · Beschluss vom 23.09.2011 · Az. I-23 U 146/10

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2011 – I-23 U 146/10

OLG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Die Vermutung des § 649 Satz 3 BGB gilt nur für Verträge, die ab dem 1.1.2009 geschlossen wurden, und rechtfertigt lediglich eine Pauschale von 5 % der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen.

Vertragsrechtohne Angabe

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.09.2011 · Az. C-482/09
EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-482/09

EuGH: Budweiser – Duldung setzt Möglichkeit zum Widerspruch voraus, redliche Koexistenz identischer Marken

Die tschechische Brauerei Budějovický Budvar und Anheuser-Busch vertreiben im Vereinigten Königreich seit den 1970er Jahren Biere unter dem Zeichen „Budweiser“. Anheuser-Busch beantragte die Ungültigerklärung der Marke von Budvar. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH Fragen zur Duldung und zu identischen Marken vor.

MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 RL 89/104/EWGArt. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 89/104/EWGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 22.09.2011 · Az. C-323/09
EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-323/09

EuGH Interflora: Keyword-Werbung kann bekannte Marken verletzen, Alternativangebote sind zulässig

1. Ein Mitbewerber darf ein mit einer Marke identisches Schlüsselwort nicht verwenden, wenn die Anzeige nicht erkennen lässt, dass er nicht zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehört, und so die Herkunftsfunktion beeinträchtigt.

MarkenrechtVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.07.2011 · Az. C-324/09
EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C-324/09

EuGH L'Oréal/eBay: Marktplatzbetreiber verliert Haftungsprivileg bei aktiver Rolle oder Kenntnis

1. Der Markeninhaber kann gegen das Angebot nicht freigegebener Ware aus einem Drittstaat auf einem Online-Marktplatz vorgehen, wenn sich das Angebot an Verbraucher im Schutzgebiet richtet; der Betreiber benutzt die in den Angeboten erscheinenden Zeichen nicht selbst.

MarkenrechtArt. 14 Abs. 1 RL 2000/31Art. 11 Satz 3 RL 2004/48Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.06.2011 · Az. C-462/09
EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C-462/09

EuGH: Privatkopievergütung im Fernabsatz – Mitgliedstaat des Käufers muss gerechten Ausgleich sichern

Eine niederländische Stiftung zur Erhebung der Privatkopievergütung ging gegen einen in Deutschland ansässigen Versandhändler vor, der leere Datenträger über das Internet an Käufer in den Niederlanden verkaufte, ohne die dortige Abgabe zu entrichten. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b, Abs. 5 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

E-CommerceAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat · Urteil vom 31.05.2011 · Az. 8 C 5.10
BVerwG, Urteil vom 31.05.2011 – 8 C 5.10

BVerwG: Internetverbot für Glücksspiel und Glücksspielwerbung gilt auch für Inhaber einer DDR-Sportwetterlaubnis

1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.

E-Commerce§ 4 Abs. 4 GlüStV§ 5 Abs. 3 GlüStV§ 9 Abs. 1 GlüStVArt. 56 AEUVArt. 12 Abs. 1 GGAbgewiesen / zurückgewiesen

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer · Urteil vom 13.05.2011 · Az. 20 S 199/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011 – 20 S 199/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Wer als Kunde eines Internet-System-Vertrags vom Vertrag zurücktreten will, weil eine Zusatzfunktion fehle, muss deren Vereinbarung beweisen; fehlt sie im schriftlichen Vertrag und wurde sie vorprozessual nicht beanstandet, spricht das gegen eine solche Abrede.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 12.05.2011 · Az. C-122/10
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C-122/10

EuGH (Ving Sverige): Aufforderung zum Kauf bei Preisangabe und wesentlichen Informationen

1. Eine Aufforderung zum Kauf liegt schon vor, wenn der Verbraucher genug über das Produkt und seinen Preis erfährt, um eine Kaufentscheidung zu treffen; eine konkrete Kaufmöglichkeit ist nicht erforderlich.

WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. i RL 2005/29/EGArt. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EGVorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 05.05.2011 · Az. C-543/09
EuGH, Urteil vom 05.05.2011 – C-543/09

EuGH: Teilnehmerdaten für Verzeichnisse und Auskunftsdienste – Weitergabe ohne erneute Einwilligung

Ein Telekommunikationsunternehmen wandte sich dagegen, dass es nach deutschem Recht auch die Teilnehmerdaten anderer Telefondienstanbieter an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen herausgeben sollte. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH vor.

TelekommunikationsrechtArt. 25 Abs. 2 RL 2002/22/EGArt. 12 RL 2002/58/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.04.2011 · Az. C-235/09
EuGH, Urteil vom 12.04.2011 – C-235/09

EuGH: Verbot durch Gemeinschaftsmarkengericht wirkt grundsätzlich unionsweit – auch das Zwangsgeld

Ein Expressdienstleister nutzte ein Zeichen, das mit einer Gemeinschaftsmarke eines Softwareunternehmens kollidierte. Das französische Gericht untersagte die Benutzung, beschränkte das Verbot aber auf Frankreich. Die Cour de cassation (Frankreich) fragte den EuGH nach der räumlichen Reichweite des Verbots und eines Zwangsgelds.

MarkenrechtArt. 98 Abs. 1 VO (EG) Nr. 40/94Vorabentscheidung

DesignrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 27.01.2011 · Az. C-168/09
EuGH, Urteil vom 27.01.2011 – C-168/09

EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs – Ausschluss gemeinfrei gewordener Muster und Modelle unzulässig

Ein Leuchtenhersteller machte Urheberrechtsschutz für das Design einer Leuchte geltend, gegen deren Nachbildung er vorging. Nach italienischem Recht waren Muster, die vor Inkrafttreten der Neuregelung gemeinfrei geworden waren, vom Urheberrechtsschutz ausgenommen bzw. dieser für Hersteller von Nachbildungen für zehn Jahre ausgesetzt. Das Tribunale di Milano (Italien) legte dem EuGH vor.

DesignrechtArt. 17 RL 98/71/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 22.12.2010 · Az. C-393/09
EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – C-393/09

EuGH: Grafische Benutzeroberfläche ist kein Computerprogramm, kann aber als Werk geschützt sein

1. Eine grafische Benutzeroberfläche ist keine Ausdrucksform eines Computerprogramms und genießt nicht dessen besonderen Schutz.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 07.12.2010 · Az. C-585/08
EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C-585/08

EuGH: Wann eine Website auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist

1. Ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit über eine Website auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet, ist anhand von Anhaltspunkten wie dem internationalen Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen, fremden Sprachen oder Währungen, internationalen Vorwahlen und Domains zu beurteilen.

E-CommerceArt. 15 Abs. 3 VO 44/2001Art. 15 Abs. 1 Buchst. c VO 44/2001Vorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 02.12.2010 · Az. C-108/09
EuGH, Urteil vom 02.12.2010 – C-108/09

EuGH: Ker-Optika – Verbot des Online-Vertriebs von Kontaktlinsen unionsrechtswidrig

Ker-Optika vertreibt Kontaktlinsen über ihre Website. Die ungarische Gesundheitsbehörde ÀNTSZ untersagte ihr diese Tätigkeit 2008 gestützt auf eine Verordnung, nach der Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel oder durch Lieferung nach Hause vertrieben werden dürfen. Ker-Optika erhob Klage. Das Baranya megyei bíróság (Ungarn) legte dem EuGH vor.

E-CommerceRL 2000/31/EGArt. 34, 36 AEUVVorabentscheidung

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 09.11.2010 · Az. C-540/08
EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C-540/08

EuGH: Allgemeines Zugabenverbot im österreichischen UWG verstößt gegen die UGP-Richtlinie

1. Ein allgemeines Zugabenverbot, das nicht allein dem Schutz der Mitbewerber dient, verstößt gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

WettbewerbsrechtArt. 5 Abs. 2 RL 2005/29Vorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 09.11.2010 · Az. C-92/09
EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C-92/09

EuGH: Pauschale Internet-Veröffentlichung von Agrarbeihilfeempfängern verletzt Datenschutzgrundrecht

1. Unionsvorschriften, die bei natürlichen Personen die Veröffentlichung von Namen und Beträgen aller Empfänger von Agrarbeihilfen ohne Unterscheidung nach Dauer, Häufigkeit oder Höhe vorschreiben, sind insoweit ungültig.

DatenschutzrechtArt. 42 Nr. 8b VO 1290/2005Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 21.10.2010 · Az. C-467/08
EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C-467/08

EuGH: Privatkopieabgabe darf nicht unterschiedslos auf gewerblich genutzte Geräte erhoben werden

1. Der gerechte Ausgleich für Privatkopien ist anhand des Schadens zu bemessen, der den Urhebern durch die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch entsteht.

UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29Vorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 06.10.2010 · Az. C-389/08
EuGH, Urteil vom 06.10.2010 – C-389/08

EuGH: Nationaler Gesetzgeber darf als Telekom-Regulierer handeln, muss aber Belastungen je Unternehmen prüfen

Der nationale Gesetzgeber darf selbst als Regulierungsbehörde handeln, wenn er die Anforderungen an Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen seine Entscheidungen ein wirksamer Rechtsbehelf bei einer unabhängigen Stelle besteht.

TelekommunikationsrechtArt. 12 RL 2002/22Art. 13 RL 2002/22Vorabentscheidung

TelekommunikationsrechtTeilweise stattgegeben

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 06.10.2010 · Az. C-222/08
EuGH, Urteil vom 06.10.2010 – C-222/08

EuGH: Belgien hat Kosten des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich fehlerhaft berechnet

1. Bei der Berechnung der Nettokosten der sozialen Komponente des Universaldienstes sind auch die Marktvorteile einschließlich immaterieller Vorteile des verpflichteten Unternehmens einzubeziehen.

TelekommunikationsrechtArt. 13 Abs. 1 RL 2002/22Teilweise stattgegeben

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 24.09.2010 · Az. 22 S 64/10 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010 – 22 S 64/10

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ein Internet-System-Vertrag ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht erhalten haben will; über die wesentlichen Vertragsbestandteile besteht gleichwohl Einigung.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 14.09.2010 · Az. C-48/09 P
EuGH, Urteil vom 14.09.2010 – C-48/09 P

EuGH: Form des Lego-Steins ist als technisch bedingte Form nicht als Marke schutzfähig

1. Eine Warenform ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technisch bedingt sind; dass alternative Formen dieselbe Wirkung erzielen könnten, ändert daran nichts.

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 09.09.2010 · Az. C-265/09 P
EuGH, Urteil vom 09.09.2010 – C-265/09 P

EuGH: Auch Einzelbuchstabe „α“ ist einzelfallbezogen auf Unterscheidungskraft zu prüfen

1. Auch ein einzelner Buchstabe ohne grafische Gestaltung kann als Marke eingetragen werden.

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 02.09.2010 · Az. C-254/09 P
EuGH, Urteil vom 02.09.2010 – C-254/09 P

EuGH: Widerspruch aus „CK Calvin Klein“ gegen Marke „CK CREACIONES KENNYA“ bleibt erfolglos

1. Die Ähnlichkeit zweier Marken ist anhand ihrer originären Merkmale aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen; ein angeblich missbräuchliches Verhalten des Anmelders spielt dafür keine Rolle.

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 05.08.2010 · Az. 19 S 76/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2010 – 19 S 76/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Eine Laufzeit von 48 Monaten in einem Internet-System-Vertrag ist weder unangemessen noch überraschend im Sinne von § 305c BGB, wenn sie in der Vertragsurkunde drucktechnisch deutlich hervorgehoben ist.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer · Urteil vom 30.07.2010 · Az. 20 S 3/10 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010 – 20 S 3/10

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Für die Bestimmtheit eines Internet-System-Vertrags genügt die Bezeichnung des Leistungspakets; weitere Einzelheiten muss die Vertragsurkunde nicht enthalten.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 29.07.2010 · Az. C-214/09 P
EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C-214/09 P

EuGH: Rechtsmittel von Anheuser-Busch im Streit um die Gemeinschaftsmarke BUDWEISER zurückgewiesen

1. Das Amt darf im Widerspruchsverfahren den Nachweis verlangen, dass eine während des Verfahrens auslaufende ältere Marke verlängert worden ist.

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtStattgegeben

EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 29.07.2010 · Az. C-189/09
EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C-189/09

EuGH: Österreich hat die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt

Ein Mitgliedstaat verletzt seine unionsrechtlichen Pflichten, wenn er die zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten erforderlichen Vorschriften nicht fristgerecht erlässt.

DatenschutzrechtStattgegeben

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 08.07.2010 · Az. C-558/08
EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C-558/08

EuGH: Keyword-Werbung von Gebrauchtwarenhändlern mit fremder Marke ist grundsätzlich zulässig, wenn Erschöpfung greift

1. Bei Suchmaschinenwerbung mit einem markengleichen Schlüsselwort kann der Inhaber die Anzeige untersagen, wenn Internetnutzer die Herkunft der beworbenen Waren nicht oder nur schwer erkennen können.

MarkenrechtVorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 01.07.2010 · Az. C-99/09
EuGH, Urteil vom 01.07.2010 – C-99/09

EuGH: Regulierer muss bei Gebühren für Rufnummernmitnahme die Kosten berücksichtigen

1. Bei der Prüfung, ob das Entgelt für die Rufnummernmitnahme Verbraucher abschreckt, muss die Regulierungsbehörde die Kosten der Mobilfunkbetreiber berücksichtigen.

TelekommunikationsrechtArt. 30 Abs. 2 RL 2002/22Vorabentscheidung

DatenschutzrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.06.2010 · Az. C-28/08 P
EuGH, Urteil vom 29.06.2010 – C-28/08 P

EuGH: Zugang zu Namen in EU-Dokumenten richtet sich nach Datenschutzverordnung 45/2001

1. Beantragt jemand Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane, die Namen natürlicher Personen enthalten, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang anzuwenden.

DatenschutzrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 24.06.2010 · Az. C-51/09 P
EuGH, Urteil vom 24.06.2010 – C-51/09 P

EuGH: Gericht hat Verwechslungsgefahr zwischen „Barbara Becker“ und „BECKER“ fehlerhaft beurteilt

1. Ein Nachname in einer aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marke hat nicht schon deshalb eine selbständig kennzeichnende Stellung, weil er als Nachname wahrgenommen wird.

MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.06.2010 · Az. C-58/08
EuGH, Urteil vom 08.06.2010 – C-58/08

EuGH: Roaming-Verordnung mit Preisobergrenzen ist gültig

Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Roaming-Verordnung Nr. 717/2007 und der darin festgelegten Entgeltobergrenzen in Frage stellen könnte.

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.06.2010 · Az. C-127/09
EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-127/09

EuGH: Parfümtester mit Aufdruck „Unverkäuflich“ sind regelmäßig nicht mit Zustimmung in Verkehr gebracht

1. Markenrechte erschöpfen sich nur, wenn der Inhaber dem Inverkehrbringen der Ware im Europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat.

MarkenrechtVorabentscheidung

DomainrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 03.06.2010 · Az. C-569/08
EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-569/08

EuGH: Bösgläubige Registrierung von .eu-Domains kann auch auf nicht aufgezählte Umstände gestützt werden

1. Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens unter „.eu“ kann auch durch andere als die in der Verordnung beispielhaft genannten Umstände belegt werden.

DomainrechtArt. 21 Abs. 3 VO 874/2004Art. 11 VO 874/2004Vorabentscheidung

VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)ITMR beteiligt

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 31.05.2010 · Az. 19 S 67/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2010 – 19 S 67/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Eine außerordentliche Kündigung eines Internet-System-Vertrags setzt nach § 314 Abs. 2 BGB grundsätzlich eine erfolglose Frist zur Abhilfe voraus.

VertragsrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 15.04.2010 · Az. C-511/08
EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08

EuGH: Fernabsatzhändler darf Verbrauchern bei Widerruf nicht die Hinsendekosten auferlegen

Übt ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag aus, dürfen ihm die Kosten für die Zusendung der Ware nicht auferlegt werden.

E-CommerceVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.04.2010 · Az. C-518/08
EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-518/08

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen das Folgerecht nach dem Tod des Künstlers auf gesetzliche Erben beschränken

Die Folgerechtsrichtlinie erlaubt es einem Mitgliedstaat, die Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Künstlers allein den gesetzlichen Erben vorzubehalten und testamentarisch eingesetzte Vermächtnisnehmer auszuschließen.

UrheberrechtArt. 6 Abs. 1 RL 2001/84Vorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 25.03.2010 · Az. C-278/08
EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-278/08

EuGH: Keyword-Werbung mit identischem oder ähnlichem Markenzeichen kann bei unklarer Herkunft verboten werden

Der Markeninhaber kann einem Werbenden untersagen, mit einem markenidentischen oder ähnlichen Schlüsselwort für identische Waren zu werben, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die beworbenen Waren vom Markeninhaber oder einem Dritten stammen.

MarkenrechtVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 23.03.2010 · Az. C-236/08 bis C-238/08
EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08

EuGH Google France: Keyword-Werbung mit fremder Marke kann Markenverletzung sein, Google selbst benutzt die Marke nicht

1. Der Markeninhaber kann einem Werbenden verbieten, ein mit der Marke identisches Schlüsselwort für identische Waren oder Dienstleistungen zu buchen, wenn der Durchschnittsnutzer aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennen kann, ob das Angebot vom Markeninhaber oder einem Dritten stammt.

MarkenrechtArt. 14 RL 2000/31Vorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 18.03.2010 · Az. C-317/08
EuGH, Urteil vom 18.03.2010 – C-317/08

EuGH: Obligatorischer Schlichtungsversuch vor Klagen gegen TK-Anbieter ist zulässig

1. Ein Mitgliedstaat darf in Streitigkeiten über elektronische Kommunikationsdienste einen obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vorschreiben.

TelekommunikationsrechtArt. 34 RL 2002/22Vorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 11.03.2010 · Az. C-522/08
EuGH, Urteil vom 11.03.2010 – C-522/08

EuGH: Pauschales Verbot von Kopplungsangeboten gegenüber Verbrauchern verstößt gegen die UGP-Richtlinie

1. Die Telekommunikationsrichtlinien hindern ein nationales Verbot von Kopplungsverträgen nicht.

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

DatenschutzrechtStattgegeben

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 09.03.2010 · Az. C-518/07
EuGH, Urteil vom 09.03.2010 – C-518/07

EuGH: Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden der Länder verletzt das Gebot völliger Unabhängigkeit

Kontrollstellen für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich müssen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen; eine staatliche Aufsicht über diese Stellen verfehlt die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie.

DatenschutzrechtStattgegeben

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 25.02.2010 · Az. C-408/08 P
EuGH, Urteil vom 25.02.2010 – C-408/08 P

EuGH: Nichtigkeitsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse setzt kein eigenes Rechtsschutzinteresse voraus

1. Ein auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützter Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke setzt kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers voraus, weil diese Gründe dem Allgemeininteresse dienen.

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 21.01.2010 · Az. C-398/08 P
EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C-398/08 P

EuGH: Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ ist nicht allein wegen Werbefunktion von der Eintragung ausgeschlossen

1. An Werbeslogans sind bei der Prüfung der Unterscheidungskraft keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an andere Zeichen.

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 14.01.2010 · Az. C-304/08
EuGH, Urteil vom 14.01.2010 – C-304/08

EuGH: Pauschales Verbot gekoppelter Gewinnspiele ist mit der UGP-Richtlinie unvereinbar

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken steht einer nationalen Regelung entgegen, die Gewinnspiele mit Kaufzwang ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich verbietet.

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 29.12.2009 · Az. 35 O 37/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2009 – 35 O 37/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 29.12.2009)

1. Ein Internet-System-Vertrag ist als Dauerschuldverhältnis nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar; trägt der Kunde keinen solchen Grund vor, bleibt die Vergütungspflicht bestehen.

VertragsrechtStattgegeben

VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt

AG Düsseldorf 27. Abteilung · Urteil vom 11.09.2009 · Az. 27 C 381/08 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2009 – 27 C 381/08

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Schlussurteil vom 11.9.2009)

1. Ist der Zeitraum, für den ein Entgelt im Voraus zu zahlen war, verstrichen, ist die Forderung aus einem Internet-System-Vertrag fällig, ohne dass es auf die Wirksamkeit der Vorleistungsklausel ankommt.

VertragsrechtStattgegeben

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 09.09.2009 · Az. 22 S 28/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2009 – 22 S 28/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Für die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses über ein Entgelt aus einem Internet-System-Vertrag genügt es, dass Vertragsschluss, Vergütungspflicht und Fälligkeit durch die Vertragsurkunde mit den AGB belegt sind.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

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