EuGH: Gerichtsstand bei Online-Veröffentlichung geschützter Lichtbilder – Zugänglichkeit der Website genügt
1. Bei Verletzung von Urheberrechten durch Online-Veröffentlichung von Fotos sind die Gerichte jedes Mitgliedstaats zuständig, in dem die Website abrufbar ist und dessen Schutz beansprucht wird, beschränkt auf den dort entstandenen Schaden.
ProzessrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorabentscheidung
IT-RechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 15.01.2015 · Az. C-30/14
PR Aviation betreibt ein Vergleichs- und Buchungsportal für Flüge von Billigfluggesellschaften und entnimmt die Flugdaten automatisiert u. a. einer mit der Website von Ryanair verbundenen Datensammlung. Die Nutzungsbedingungen der Ryanair-Website, die Besucher per Häkchen anerkennen, erlaubten nur eine private, nicht gewerbliche Nutzung und untersagten Screen Scraping für gewerbliche Zwecke ohne Lizenz. Ryanair klagte wegen Verletzung ihrer Rechte an der Datensammlung und Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen. Das Berufungsgericht Amsterdam verneinte den Schutz, unter anderem weil eine wesentliche Investition nicht nachgewiesen war. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH die Frage nach vertraglichen Beschränkungen bei nicht geschützten Datenbanken vor.
BVerwG: Bundesweiter Privatsender darf regional unterschiedliche Werbespots ohne eigene Zulassung ausstrahlen
Die regionale Differenzierung von Werbespots durch den Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms bedarf keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung und steht auch ansonsten mit Rundfunkrecht im Einklang.
EuGH: Private Videoüberwachung mit Blick auf den öffentlichen Raum ist keine rein familiäre Tätigkeit
Ein Hauseigentümer installierte 2007 unter dem Dachgesims des Hauses seiner Familie eine fest installierte Kamera, die den Hauseingang, den öffentlichen Straßenraum und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufzeichnete. Nach einem Angriff auf das Haus konnten anhand der Aufnahmen zwei Verdächtige identifiziert werden. Auf Antrag eines Verdächtigen stellte die tschechische Datenschutzbehörde Verstöße fest. Das Oberste Verwaltungsgericht legte dem EuGH eine Frage vor.
BVerwG 7 C 19.12: Kein IFG-Zugang zu Einkäufen einzelner Bundestagsabgeordneter über das Sachleistungskonto
Nach Medienberichten über das Einkaufsverhalten von Abgeordneten verlangte ein Redakteur einer großen Tageszeitung vom Deutschen Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Unterlagen zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages im Jahr 2009, und zwar zu Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras. Im Beteiligungsverfahren erklärten sich nur drei Abgeordnete einverstanden, die solche Gegenstände nicht über das Sachleistungskonto abgerechnet hatten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab.
BVerwG 7 C 20.12: iPods über die Sachmittelpauschale – anonymisierte Zahlen ja, Namen der Abgeordneten nein
1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personenbezogene Daten.
1. Software-Wartungs- und Pflegeverträge unterliegen dem Dienst- oder Werkvertragsrecht und nicht dem Mietrecht; der Anbieter kann deshalb nicht allein aus der fortbestehenden Nutzungsmöglichkeit Lizenzgebühren verlangen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 22.10.2014 · Az. 6 C 7.13
BVerwG 6 C 7.13: Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern – kein Grundrechtseingriff beim Nichttreffer
Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber eine mangelnde Übereinstimmung ergibt und das erfasste Kennzeichen sofort gelöscht wird, ohne dass die Anonymität des Inhabers aufgehoben wird.
EuGH (BestWater): Framing frei zugänglicher Inhalte ist keine öffentliche Wiedergabe
Das Einbetten eines frei zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels Framing ist keine öffentliche Wiedergabe, sofern es weder für ein neues Publikum noch nach einem anderen technischen Verfahren wiedergegeben wird.
BVerwG: Presse darf Namen von Verteidiger und Staatsanwalt aus einem Strafurteil erfahren
Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
EuGH (Hauck/Stokke – Tripp Trapp): Wertverleihende Form schließt Markenschutz aus
1. Das Eintragungshindernis der durch die Art der Ware bedingten Form kann auch Formen mit wesentlichen Gebrauchseigenschaften erfassen, die der Verbraucher bei Konkurrenzprodukten erwartet.
MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. e RL 89/104/EWGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 11.09.2014 · Az. C-117/13
EuGH (Eugen Ulmer): Bibliotheken dürfen Werke für Leseterminals digitalisieren
1. Öffentlich zugängliche Bibliotheken dürfen Werke aus ihrem Bestand digitalisieren, um sie an eigenen Leseterminals zugänglich zu machen, solange kein Lizenzvertrag tatsächlich geschlossen wurde; ein bloßes Lizenzangebot genügt nicht.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 3 Buchst. n RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 2 Buchst. c RL 2001/29/EG§ 52b UrhG a. F.Vorabentscheidung
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 17.07.2014 · Az. C-141/12 und C-372/12
EuGH: Rechtliche Analyse in Behördenvermerk ist kein personenbezogenes Datum – Auskunft über Übersicht der Daten genügt
In den Niederlanden erstellen Sachbearbeiter der Einwanderungsbehörde vor einer Entscheidung über einen Aufenthaltstitel eine Entwurfsschrift mit Angaben zum Antragsteller und einer rechtlichen Analyse. Antragsteller verlangten Zugang zu diesen Entwurfsschriften. Die Rechtbank Middelburg und der Raad van State legten dem EuGH Fragen vor, ob die rechtliche Analyse ein personenbezogenes Datum ist und welchen Umfang das Auskunftsrecht hat.
DatenschutzrechtArt. 2 Buchst. a RL 95/46/EGArt. 12 Buchst. a RL 95/46/EGArt. 8 Abs. 2 GRChArt. 41 Abs. 2 Buchst. b GRChVorabentscheidung
WettbewerbsrechtStattgegeben
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 10.07.2014 · Az. C-421/12
EuGH: Belgien hat UGP-Richtlinie verletzt – keine Ausnahme für Freiberufler und keine strengeren nationalen Werbeverbote
1. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen Art. 2 Buchst. b und d, 3 und 4 RL 2005/29/EG, wenn er Freiberufler sowie Zahnärzte und Heilgymnasten vom Anwendungsbereich der Umsetzungsvorschriften ausnimmt.
1. Für ein Folgejahr entsteht kein Lizenzvertrag über die Nutzung von Software, wenn der Kunde vor Jahresende mitteilt, die Software abzuschalten und die Zusammenarbeit zu beenden; ein ausdrücklicher Vertragsschluss fehlt dann.
Vertragsrechtohne Angabe
DesignrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.06.2014 · Az. C-345/13
EuGH: Karen Millen – Eigenart des nicht eingetragenen Geschmacksmusters und Darlegungslast des Inhabers
Karen Millen Fashions (KMF), eine Gesellschaft englischen Rechts, entwarf 2005 ein gestreiftes Hemd und ein schwarzes Strickoberteil und verkaufte beides in Irland. Die irische Einzelhandelskette Dunnes erwarb Exemplare, ließ Kopien außerhalb Irlands fertigen und verkaufte sie Ende 2006 in ihren Geschäften. KMF klagte aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern auf Unterlassung und Schadensersatz; der High Court gab der Klage statt. Im Rechtsmittelverfahren legte der Supreme Court (Irland) dem EuGH Fragen vor.
DesignrechtArt. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 85 Abs. 2 VO (EG) Nr. 6/2002Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 05.06.2014 · Az. C-360/13
EuGH: Bildschirm- und Cachekopien beim Betrachten einer Internetseite ohne Zustimmung zulässig
Eine britische Verwertungsorganisation von Zeitungsverlagen vertrat die Ansicht, Nutzer eines Medienbeobachtungsdienstes benötigten eine Lizenz, weil beim Betrachten der Berichte im Internet Kopien auf dem Bildschirm und im Cache entstünden. Der Supreme Court of the United Kingdom legte dem EuGH vor.
BVerwG 6 A 1.13: Klage eines Rechtsanwalts gegen strategische Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den BND unzulässig
1. Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.
Datenschutzrecht§ 43 Abs. 1 VwGO§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO§ 5 Abs. 1 G 10§ 6 Abs. 1 G 10§ 13 G 10Art. 10 GGArt. 19 Abs. 4 GGAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 13.05.2014 · Az. C-131/12
EuGH Google Spain: Suchmaschinenbetreiber ist Verantwortlicher und muss Ergebnisse unter Umständen auslisten
1. Der Betreiber einer Suchmaschine verarbeitet personenbezogene Daten und ist dafür verantwortlich; das Datenschutzrecht des Mitgliedstaats gilt, wenn dort eine Niederlassung Werbeflächen der Suchmaschine verkauft.
DatenschutzrechtVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.05.2014 · Az. C-591/12 P
EuGH: BIMBO DOUGHNUTS – Verwechslungsgefahr mit älteren Marken von Panrico bestätigt
Bimbo meldete 2006 das Wortzeichen „BIMBO DOUGHNUTS“ als Gemeinschaftsmarke für feine Backwaren und andere Bäckereierzeugnisse, insbesondere Krapfen, an. Panrico erhob 2007 Widerspruch. Das HABM gab dem Widerspruch statt. Das Gericht der Europäischen Union erklärte den Abänderungsantrag für unzulässig und wies die Aufhebungsklage ab. Bimbo legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 10.04.2014 · Az. C-435/12
EuGH Digital Rights Ireland: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
1. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten ist ungültig, weil sie unverhältnismäßig in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten eingreift.
DatenschutzrechtVorabentscheidung
DatenschutzrechtStattgegeben
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.04.2014 · Az. C-288/12
EuGH: Ungarn verletzte durch vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten die Unabhängigkeit der Kontrollstelle
Der ungarische Datenschutzbeauftragte war am 29. September 2008 für sechs Jahre ernannt worden; seine Amtszeit hätte im September 2014 enden müssen. Nach den Übergangsbestimmungen des neuen ungarischen Grundgesetzes endete sie jedoch am 31. Dezember 2011. Am 1. Januar 2012 nahm eine neu geschaffene Datenschutzbehörde ihre Tätigkeit auf, deren Präsident von einer anderen Person übernommen wurde. Die Europäische Kommission sah darin einen Verstoß gegen die Richtlinie 95/46/EG und erhob nach Mahnschreiben vom 17. Januar 2012 und mit Gründen versehener Stellungnahme vom 7. März 2012 Vertragsverletzungsklage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterstützte die Kommission als Streithelfer.
EuGH: 4finance – Schneeballsystem setzt finanziellen Beitrag des Verbrauchers voraus
4finance, eine Gesellschaft, die im Fernabsatz kurzfristig Kleinkredite gewährt, wurde von der litauischen Verbraucherschutzbehörde wegen einer Werbekampagne mit einem angeblichen Schneeballverkaufssystem mit einem Bußgeld belegt. Der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauen) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 14 RL 2005/29/EGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.04.2014 · Az. C-387/12
EuGH: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung durch mehrere Beteiligte – Zuständigkeit am Schadensort
Ein Fotograf hatte einem österreichischen Hotel Fotos zur Nutzung überlassen; die Bilder erschienen später in einem in Deutschland vertriebenen Bildband eines Verlags. Er verklagte das Hotel vor einem deutschen Gericht, obwohl dieses nur in Österreich gehandelt hatte. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Zuständigkeitsfrage vor.
UrheberrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.03.2014 · Az. C-314/12
EuGH UPC Telekabel: Netzsperren gegen Zugangsanbieter sind grundsätzlich zulässig
1. Ein Internetzugangsanbieter ist Vermittler, gegen den Anordnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Website ergehen können, auch ohne dass eine Nutzung durch seine Kunden nachgewiesen ist.
EuGH: Posteshop – irreführende Werbung und vergleichende Werbung als selbständige Zuwiderhandlungen
Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato stufte das von Posteshop zur Förderung des Franchising-Netzes Kipoint verbreitete Werbematerial als irreführende Werbung ein, untersagte die Verbreitung und verhängte eine Geldbuße von 100 000 Euro. Posteshop machte geltend, die Werbung müsse zugleich unzulässige vergleichende Werbung sein. Der Consiglio di Stato (Italien) legte dem EuGH vor.
WerberechtRL 2006/114/EGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.02.2014 · Az. C-351/12
EuGH: Fernsehen in Zimmern einer Kureinrichtung ist öffentliche Wiedergabe
Eine tschechische Verwertungsgesellschaft verlangte von einer gewerblichen Kureinrichtung Vergütung, weil diese über Fernseh- und Radiogeräte in den Patientenzimmern geschützte Werke zugänglich machte. Das nationale Recht nahm solche Einrichtungen von der Vergütungspflicht aus. Ein Kreisgericht legte dem EuGH vor.
EuGH: Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Offenbarung, Beweislast für Nachahmung und anwendbares Recht
Die Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH vertreibt einen Gartenpavillon mit Baldachin und beanspruchte dafür Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Sie hatte das Modell in Neuheiten-Blättern an große Möbelhändler verteilt. Die H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG vermarktete einen Pavillon „Athen“ eines chinesischen Herstellers und berief sich auf eigenständige Entwicklung, eine frühere Präsentation in China sowie Verjährung und Verwirkung. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH mehrere Fragen vor.
DesignrechtArt. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 88 Abs. 2 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d VO (EG) Nr. 6/2002Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 13.02.2014 · Az. C-466/12
EuGH Svensson: Link auf frei zugängliche Werke ist keine öffentliche Wiedergabe
1. Das Setzen anklickbarer Links auf Werke, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, ist keine öffentliche Wiedergabe, weil kein neues Publikum erreicht wird.
EuGH: The Bulldog – rechtfertigender Grund für vorbenutztes Zeichen trotz bekannter Marke Red Bull
Red Bull ist in den Benelux-Staaten Inhaberin der 1983 eingetragenen Marke Red Bull Krating-Daeng. Die Beklagtenseite benutzte das Zeichen „The Bulldog“ schon vor 1983 für gastronomische Dienstleistungen mit Getränkeverkauf und brachte später Energiegetränke unter diesem Zeichen auf den Markt. Red Bull klagte wegen Beeinträchtigung ihrer bekannten Marke. Der Gerechtshof te Amsterdam gab der Klage weitgehend statt; der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH Fragen vor.
EuGH: Blomqvist/Rolex – Online-Kauf einer nachgeahmten Uhr aus einem Drittstaat, Zollschutz ohne vorherige Werbung
Ein dänischer Privatkäufer bestellte über einen chinesischen Online-Shop eine nachgeahmte Rolex-Uhr. Der Zoll hielt die Sendung an, Rolex verlangte die Vernichtung. Der Højesteret (Dänemark) fragte den EuGH, ob der Schutz der Zollverordnung eine an dänische Verbraucher gerichtete Werbung voraussetzt.
MarkenrechtArt. 2 VO (EG) Nr. 1383/2003Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 23.01.2014 · Az. C-355/12
EuGH: Kopierschutz in Spielkonsolen kann wirksame technische Maßnahme sein
1. Technische Schutzvorkehrungen, die teils im Datenträger eines Videospiels und teils in der Konsole verankert sind, können wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie sein.
UrheberrechtVorabentscheidung
Vertragsrechtohne Angabe
OLG Köln 19. Zivilsenat · Beschluss vom 16.01.2014 · Az. 19 U 149/13
1. Ein Vertrag mit einer Werbeagentur über Beratung und Umsetzung von Marketingmaßnahmen zur Umsatzsteigerung eines Webshops ist einheitlich als Dienstvertrag einzuordnen, auch wenn Webcontrolling und Suchmaschinenoptimierung auf Abruf geschuldet sind.
Vertragsrechtohne Angabe
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 13.01.2014 · Az. 6 VR 2.13
BVerwG: Eilantrag auf Auskunft über vom BND übernommene NSA-Daten abgelehnt
Ein Rechtsanwalt wollte im Eilverfahren erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst ihm mitteilt, ob er Daten über ihn von der US-amerikanischen NSA oder dem britischen GCHQ erhalten hat. Zusätzlich verlangte er die Löschung solcher Daten mit Nachweis und eine Verpflichtung, künftig übermittelte Daten über ihn herauszufiltern. Das Verwaltungsgericht verwies den den BND betreffenden Teil an das Bundesverwaltungsgericht. Der BND erklärte im Verfahren, über den Antragsteller seien keine personenbezogenen Daten gespeichert.
EuGH: Trento Sviluppo – geschäftliche Entscheidung umfasst schon das Betreten des Geschäfts
Centrale Adriatica bewarb in Supermärkten mit dem Zeichen der COOP Italia eine Sonderaktion mit „Preisnachlässen von bis zu 50 %“, u. a. einen Laptop zu einem Sonderpreis. Ein Verbraucher meldete der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), dass das Produkt im Supermarkt von Trento Sviluppo nicht verfügbar gewesen sei. Der Consiglio di Stato (Italien) legte dem EuGH vor.
EuGH: Spezialisierte Metasuchmaschine verwendet geschützte Datenbank weiter
Der Betreiber einer niederländischen Online-Datenbank mit Gebrauchtwagenangeboten ging gegen eine Metasuchmaschine vor, die Suchanfragen der Nutzer in Echtzeit an fremde Datenbanken weiterleitete und die Ergebnisse auf der eigenen Website darstellte. Das Berufungsgericht Den Haag (Gerechtshof te ’s-Gravenhage) legte dem EuGH vor.
1. Sagt der Außendienstmitarbeiter eines Anbieters zu, ein Internet-System-Vertrag könne jederzeit kostenlos gekündigt werden, kann sich der Kunde auf diese Zusage auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist berufen; einer Anfechtung bedarf es dann nicht.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 12.12.2013 · Az. C-486/12
EuGH: Auskunft über personenbezogene Daten – Gebühren dürfen die Kosten der Mitteilung nicht übersteigen
Eine Bürgerin, im Verfahren X genannt, wollte in einem Bußgeldverfahren nachweisen, dass ihr Bescheide wegen einer falschen Anschrift nicht zugegangen waren. Sie ersuchte ihre Wohnsitzgemeinde um Mitteilung ihrer im Melderegister gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Gemeinde erteilte eine beglaubigte Abschrift und erhob dafür eine Gebühr. X legte erfolglos einen Rechtsbehelf ein und focht den Gebührenbescheid vor dem Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch an, der dem EuGH Fragen vorlegte.
DatenschutzrechtArt. 12 Buchst. a RL 95/46/EGVorabentscheidung
VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt
OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat · Urteil vom 05.12.2013 · Az. I - 5 U 135/12 · ITMR beteiligt
1. Nach fristloser Kündigung eines Internet-System-Vertrags ohne wichtigen Grund steht dem Anbieter die Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zu, wenn der Besteller höhere ersparte Aufwendungen oder anderweitigen Erwerb weder konkret darlegt noch beweist.
1. Zahlungen, die ein Kunde nach freier Kündigung eines Internet-System-Vertrags leistet, erfolgen mit Rechtsgrund, soweit er nach § 649 S. 2 BGB zur Vergütung verpflichtet ist; ein Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB besteht insoweit nicht.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
PresserechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 27.11.2013 · Az. 6 A 5.13
BVerwG: BILD-Reporter erhält keine Akteneinsicht beim BND zum Tod von Uwe Barschel
1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen.
BVerwG: Keine Eilanordnung auf Presseauskunft des BND zu Stellungnahmen über Exporte nach Syrien
Ein Zeitungsredakteur recherchierte zu Entscheidungen der Bundesregierung über die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter nach Syrien, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen verwendbar sind. Er verlangte vom Bundesnachrichtendienst Auskunft über den Wortlaut der Stellungnahmen, die der Dienst im Genehmigungsverfahren abgegeben hatte, hilfsweise eine Auskunft, soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Da der Dienst die Auskunft nicht erteilte, beantragte er beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
EuGH: IPI – Ausnahme von der Informationspflicht für Privatdetektive eines Berufsverbands
Das belgische Institut professionnel des agents immobiliers (IPI) überwacht die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers und kann dazu Privatdetektive einsetzen. Es klagte beim Tribunal de commerce de Charleroi wegen Verstößen gegen berufsrechtliche Vorschriften, gestützt auf Feststellungen von Privatdetektiven. Das Handelsgericht befragte die Cour constitutionnelle zur Informationspflicht. Die Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) legte dem EuGH vor.
EuGH: RLvS/Stuttgarter Wochenblatt – Kennzeichnungspflicht „Anzeige“ für Presseverleger zulässig
RLvS, Verlegerin des Anzeigenblatts GOOD NEWS, veröffentlichte zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte, mit dem Hinweis „Sponsored by“, aber ohne die Bezeichnung „Anzeige“. Stuttgarter Wochenblatt, Herausgeberin einer gleichnamigen Wochenzeitschrift, ging dagegen vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
PresserechtRL 2005/29/EGVorabentscheidung
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 03.10.2013 · Az. C-59/12
EuGH: BKK Mobil Oil – gesetzliche Krankenkasse fällt unter die UGP-Richtlinie
Die BKK Mobil Oil, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, veröffentlichte auf ihrer Website Aussagen zu Nachteilen eines Kassenwechsels. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nahm sie auf Unterlassung in Anspruch; die Berufung der BKK blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. b, d RL 2005/29/EGVorabentscheidung
ProzessrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.10.2013 · Az. C-170/12
EuGH: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung durch Online-Vertrieb von Tonträgern
1. Bei einer Verletzung urheberrechtlicher Vermögensrechte, die im Staat des angerufenen Gerichts geschützt sind, ist dieses Gericht am Erfolgsort zuständig, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Schaden dort verwirklicht.
ProzessrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 19.09.2013 · Az. C-661/11
EuGH: Markeninhaber darf nach Ende einer geteilten Verwertung seine Markenrechte wieder geltend machen
1. Art. 5 RL 89/104/EWG steht dem entgegen, dass einem Markeninhaber, der der Benutzung identischer Zeichen durch einen Dritten im Rahmen einer geteilten Verwertung zugestimmt hatte und nun nicht mehr zustimmt, jede Möglichkeit genommen wird, sein ausschließliches Recht gegenüber diesem Dritten geltend zu machen.
MarkenrechtArt. 5 RL 89/104/EWGVorabentscheidung
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 19.09.2013 · Az. C-435/11
EuGH: CHS Tour Services – irreführende Geschäftspraxis ohne Prüfung der beruflichen Sorgfalt verboten
CHS Tour Services und Team4 Travel betreiben in Innsbruck Reisebüros und konkurrieren bei Skikursen und Winterurlauben für Schülergruppen aus dem Vereinigten Königreich. Team4 Travel kennzeichnete in ihrer Verkaufsbroschüre bestimmte Beherbergungsbetriebe als „exklusiv“. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
EuGH: Citroën Belux – Verbot von Kopplungsgeschäften mit Finanzdienstleistungen zulässig
Citroën Belux, Importeur von Citroën-Fahrzeugen nach Belgien, warb mit dem Angebot „6 Monate gratis Omnium“ für eine Omniumversicherung beim Kauf eines Neuwagens über Citroën-Vertragshändler. Die Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen (FvF) ging dagegen vor. Der Hof van beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.