1. Die in § 1 Abs. 1 der AGB eines Internet-System-Vertrags geregelte Vorleistungspflicht des Kunden ist wirksam; der Vermerk über die Rechnungsstellung ist keine abweichende Individualvereinbarung.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 13.08.2009 · Az. 19 S 22/09 U. · ITMR beteiligt
LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 13.8.2009)
1. Übernimmt ein Kunde mit einem neuen Internet-System-Vertrag die Konditionen eines früheren Vertrags mit einem anderen Anbieter, richtet sich die Laufzeit nach dem früheren Vertrag und beginnt mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags.
VertragsrechtAbgeändert
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 16.07.2009 · Az. C-5/08
EuGH Infopaq: Schon ein Auszug aus elf Wörtern kann urheberrechtlich geschützt sein
1. Schon das Speichern und Ausdrucken eines Auszugs aus elf Wörtern eines geschützten Werks kann eine teilweise Vervielfältigung sein, wenn die übernommenen Bestandteile die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringen.
EuGH: Unlautere Ausnutzung bekannter Marke ohne Verwechslungsgefahr, Vergleichslisten von Duftimitaten unzulässig
1. Eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke setzt weder Verwechslungsgefahr noch eine Beeinträchtigung der Marke voraus; es genügt, dass sich ein Dritter in ihre Sogwirkung begibt, um ohne Gegenleistung von ihrem Ruf zu profitieren.
MarkenrechtVorabentscheidung
VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt
LG Düsseldorf 3. Zivilkammer · Urteil vom 20.05.2009 · Az. 5 O 23/09 · ITMR beteiligt
LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 20.5.2009)
1. Die Vorleistungsklausel eines Internet-System-Vertrags, der mietvertragliche und dienstvertragliche Elemente verbindet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
VertragsrechtStattgegeben
VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt
AG Düsseldorf · Urteil vom 07.05.2009 · Az. 50 C 11814/08 · ITMR beteiligt
1. Ein Internet-System-Vertrag über die Einrichtung einer Internetseite ist ein typengemischter Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter, auf den §§ 631 ff. BGB anzuwenden sind.
VertragsrechtStattgegeben
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 23.04.2009 · Az. C-261/07 und C-299/07
EuGH: VTB-VAB/Total und Galatea/Sanoma – generelles Verbot von Kopplungsangeboten unzulässig
Total Belgium bot Inhabern einer Total-Club-Karte bei jedem Tanken ab einer Mindestmenge drei Wochen gratis Pannenhilfe an; VTB-VAB, im Bereich der Pannenhilfe tätig, beantragte die Einstellung als verbotenes Kopplungsangebot. In der zweiten Sache lagen der Zeitschrift Flair von Sanoma Bons für Rabatte in Wäschegeschäften bei; Galatea, Betreiberin eines Wäschegeschäfts, ging dagegen vor. Die Rechtbank van koophandel te Antwerpen (Belgien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtRL 2005/29/EGVorabentscheidung
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 16.12.2008 · Az. C-73/07
EuGH: Veröffentlichung von Steuerdaten – Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
Zwei finnische Unternehmen veröffentlichten aus öffentlichen Steuerunterlagen Angaben zu Einkommen und Vermögen zahlreicher Personen in einer Zeitschrift, auf CD-ROM und über einen SMS-Abfragedienst. Der Datenschutzbeauftragte wollte dies untersagen lassen. Das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands legte dem EuGH vor.
EuGH (Intel): Voraussetzungen für den Schutz bekannter Marken gegen Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
1. Ob zwischen einer bekannten älteren und einer jüngeren Marke eine gedankliche Verknüpfung besteht und ob deren Benutzung die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt, ist umfassend anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 4 Buchst. a RL 89/104/EWGVorabentscheidung
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 16.10.2008 · Az. C-298/07
EuGH: deutsche internet versicherung – keine Pflicht zur Telefonnummer im Impressum
Die deutsche internet versicherung (DIV) bietet Kraftfahrzeugversicherungen ausschließlich über das Internet an und gibt auf ihren Internetseiten Postanschrift und E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer an; Interessenten können über eine Internet-Anfragemaske Fragen stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhob beim Landgericht Dortmund Unterlassungsklage. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
E-CommerceArt. 5 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/31/EGVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 12.06.2008 · Az. C-533/06
EuGH: Vergleichende Werbung mit fremder Marke – Verbot nur bei Verwechslungsgefahr
Ein Mobilfunkanbieter verwendete in einem Fernsehwerbespot Abbildungen von Blasen, die einer für einen Wettbewerber eingetragenen Bildmarke ähnelten, um die eigenen Preise mit denen des Wettbewerbers zu vergleichen. Der Wettbewerber sah darin eine Markenverletzung. Der Court of Appeal legte dem EuGH vor.
EuGH: Verbreitungsrecht setzt Eigentumsübertragung voraus – Möbel im Geschäft und Schaufenster
Ein Bekleidungsunternehmen stellte in Ruhezonen seiner Verkaufsräume und in einem Schaufenster Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Designmöbel auf, ohne sie zu verkaufen. Die Rechteinhaberin sah darin eine Verbreitung. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor.
EuGH: Dynamic Medien – Versandverbot für Bildträger ohne deutsche Altersfreigabe zulässig
Avides Media vertreibt Bild- und Tonträger im Versandhandel über ihre Internetseite und eine Internethandelsplattform. Sie führte japanische „Anime“ auf DVDs oder Videokassetten aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland ein, die vom British Board of Film Classification als „Freigegeben ab 15 Jahren“ eingestuft waren. Die Konkurrentin Dynamic Medien beantragte beim Landgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Koblenz (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MedienrechtArt. 28 EGVorabentscheidung
FilesharingVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.01.2008 · Az. C-275/06
EuGH: Keine unionsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten im Zivilverfahren, aber Grundrechtsabwägung
1. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, zum Schutz des Urheberrechts eine Pflicht zur Herausgabe personenbezogener Verkehrsdaten im Zivilverfahren vorzusehen.
1. Eine AGB-Klausel, nach der das Entgelt für die Vermietung einer Internetpräsenz jährlich im Voraus fällig wird, hält bei einem Internet-System-Vertrag mit 36 Monaten Laufzeit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 28.12.2006 · Az. 19 S 41/06 · ITMR beteiligt
1. Eine schwere Erkrankung des Kunden und die daraus folgende Geschäftsaufgabe sind kein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung eines Internet-System-Vertrags berechtigt.
VertragsrechtAbgeändert
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 07.12.2006 · Az. C-306/05
EuGH: Fernsehgeräte in Hotelzimmern – Signalverbreitung durch das Hotel ist öffentliche Wiedergabe
Eine spanische Verwertungsgesellschaft machte gegen ein Hotelunternehmen geltend, dass die Verbreitung von Fernsehsignalen über in den Hotelzimmern aufgestellte Fernsehapparate eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe sei. Die Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) legte dem EuGH vor.
EuGH: Keine internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Inverkehrbringen außerhalb der Gemeinschaft
Ein dänischer Händler bezog Filmkopien auf DVD aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und vertrieb sie in Dänemark. Nach dänischem Recht war die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur bei Inverkehrbringen in der Gemeinschaft vorgesehen. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zur Gültigkeit und Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vor.
1. Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag können im Urkundenprozess verfolgt werden, wenn der Anbieter Vertragsurkunde und Vollmacht seines Abschlussvertreters im Original vorlegt.
VertragsrechtAbgeändert
VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt
AG Düsseldorf · Urteil vom 12.07.2006 · Az. 25 C 1317/06 · ITMR beteiligt
AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 12.7.2006)
1. Die Vergütung aus einem Internet-System-Vertrag kann im Urkundsprozess eingeklagt werden, wenn die vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht durch Vorlage des Vertrags belegt ist; auf die Einordnung als Miet-, Werk- oder Dienstvertrag kommt es dafür nicht an.
VertragsrechtStattgegeben
VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 24.03.2006 · Az. 22 S 309/05 · ITMR beteiligt
1. Die in AGB eines Internet-System-Vertrags vereinbarte Pflicht, das Jahresentgelt im Voraus zu zahlen, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
VertragsrechtAbgeändert
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 06.10.2005 · Az. C-120/04
EuGH: Verwechslungsgefahr bei Zeichen mit fremder Unternehmensbezeichnung und selbständig kennzeichnender Marke
Bei identischen Waren kann Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Zeichen aus einer fremden Unternehmensbezeichnung und einer normal kennzeichnungskräftigen Marke gebildet ist und die Marke darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne den Gesamteindruck allein zu prägen.
MarkenrechtVorabentscheidung
VertragsrechtStattgegeben
AG Düsseldorf · Urteil vom 29.09.2005 · Az. 42 C 18106/04
1. Dass ein Kunde den Anbieter einer Internetpräsenz auffordert, die Zugangsdaten an ein anderes Unternehmen herauszugeben, und der Anbieter dem nachkommt, belegt für sich allein keinen Aufhebungsvertrag.
VertragsrechtStattgegeben
MedienrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 02.06.2005 · Az. C-89/04
EuGH: Mediakabel – Filmtime ist Fernsehsendung unabhängig von der Übertragungstechnik
Mediakabel bot ihren Kunden den Dienst „Filmtime“ an. Das Commissariaat voor de Media sah darin einen Fernsehdienst, der dem in den Niederlanden für solche Dienste geltenden Genehmigungsverfahren unterliegt. Der Raad van State (Staatsrat, Niederlande) legte dem EuGH vor.
MedienrechtArt. 1 Buchst. a RL 89/552/EWGArt. 1 Nr. 2 RL 98/34/EGVorabentscheidung
VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt
AG Düsseldorf · Urteil vom 27.10.2004 · Az. 56 C 6812/03 · ITMR beteiligt
AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 27.10.2004)
1. Ein Internet-System-Vertrag, der die Erstellung und die dauerhafte Bereitstellung einer Internetpräsenz zum Gegenstand hat, ist ein typengemischter Vertrag, dessen Schwerpunkt im Miet- und Dienstvertragsrecht liegt.
1. Stimmt der Kunde eines Internet-System-Vertrags in einer vorformulierten Übernahmeerklärung dem Eintritt eines Dritten in den Vertrag zu, ist diese Vertragsübernahme wirksam, wenn der ursprüngliche Anbieter weiterhin für die Wartungsleistungen einsteht.
EuGH (Lindqvist): Nennung von Personen auf einer Internetseite ist Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Wer auf einer Internetseite Personen namentlich oder über Angaben wie Telefonnummer, Arbeitsverhältnis oder Freizeitbeschäftigungen erkennbar macht, verarbeitet personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert.
EuGH (Arsenal/Reed): Benutzung eines Vereinszeichens auf Fanartikeln ist markenmäßige Benutzung
Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren im geschäftlichen Verkehr untersagen, auch wenn das Publikum das Zeichen als Ausdruck von Unterstützung, Treue oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber versteht.
MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. a RL 89/104/EWGVorabentscheidung
EuGH (Canon): Wechselwirkung zwischen Waren- und Zeichenähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr
1. Bei der Prüfung, ob die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen für eine Verwechslungsgefahr ausreicht, ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, einzubeziehen.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorabentscheidung
EuGH (SABEL/Puma): Gedankliche Verbindung allein begründet keine Verwechslungsgefahr
Eine bloß assoziative gedankliche Verbindung zweier Marken, die der Verkehr allein wegen eines übereinstimmenden Sinngehalts herstellt, begründet noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne der Markenrichtlinie.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorabentscheidung
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