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Urteilsdatenbank

Alle Urteile und Beschlüsse – Seite 28

Alle Urteile und Beschlüsse der Urteilsdatenbank: sämtliche 1383 Entscheidungen, neueste zuerst. Mit Suche und Filtern eingrenzen. Zur Auswertung

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Thema

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1351–1383 von 1383 Einträgen

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 09.09.2009 · Az. 22 S 58/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2009 – 22 S 58/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Die in § 1 Abs. 1 der AGB eines Internet-System-Vertrags geregelte Vorleistungspflicht des Kunden ist wirksam; der Vermerk über die Rechnungsstellung ist keine abweichende Individualvereinbarung.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 13.08.2009 · Az. 19 S 22/09 U. · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2009 – 19 S 22/09 U.

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 13.8.2009)

1. Übernimmt ein Kunde mit einem neuen Internet-System-Vertrag die Konditionen eines früheren Vertrags mit einem anderen Anbieter, richtet sich die Laufzeit nach dem früheren Vertrag und beginnt mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags.

VertragsrechtAbgeändert

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 16.07.2009 · Az. C-5/08
EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-5/08

EuGH Infopaq: Schon ein Auszug aus elf Wörtern kann urheberrechtlich geschützt sein

1. Schon das Speichern und Ausdrucken eines Auszugs aus elf Wörtern eines geschützten Werks kann eine teilweise Vervielfältigung sein, wenn die übernommenen Bestandteile die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringen.

UrheberrechtArt. 2 RL 2001/29Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29Vorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 18.06.2009 · Az. C-487/07
EuGH, Urteil vom 18.06.2009 – C-487/07

EuGH: Unlautere Ausnutzung bekannter Marke ohne Verwechslungsgefahr, Vergleichslisten von Duftimitaten unzulässig

1. Eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke setzt weder Verwechslungsgefahr noch eine Beeinträchtigung der Marke voraus; es genügt, dass sich ein Dritter in ihre Sogwirkung begibt, um ohne Gegenleistung von ihrem Ruf zu profitieren.

MarkenrechtVorabentscheidung

VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer · Urteil vom 20.05.2009 · Az. 5 O 23/09 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2009 – 5 O 23/09

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 20.5.2009)

1. Die Vorleistungsklausel eines Internet-System-Vertrags, der mietvertragliche und dienstvertragliche Elemente verbindet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

VertragsrechtStattgegeben

VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt

AG Düsseldorf · Urteil vom 07.05.2009 · Az. 50 C 11814/08 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009 – 50 C 11814/08

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ein Internet-System-Vertrag über die Einrichtung einer Internetseite ist ein typengemischter Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter, auf den §§ 631 ff. BGB anzuwenden sind.

VertragsrechtStattgegeben

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 23.04.2009 · Az. C-261/07 und C-299/07
EuGH, Urteil vom 23.04.2009 – C-261/07 und C-299/07

EuGH: VTB-VAB/Total und Galatea/Sanoma – generelles Verbot von Kopplungsangeboten unzulässig

Total Belgium bot Inhabern einer Total-Club-Karte bei jedem Tanken ab einer Mindestmenge drei Wochen gratis Pannenhilfe an; VTB-VAB, im Bereich der Pannenhilfe tätig, beantragte die Einstellung als verbotenes Kopplungsangebot. In der zweiten Sache lagen der Zeitschrift Flair von Sanoma Bons für Rabatte in Wäschegeschäften bei; Galatea, Betreiberin eines Wäschegeschäfts, ging dagegen vor. Die Rechtbank van koophandel te Antwerpen (Belgien) legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtRL 2005/29/EGVorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 16.12.2008 · Az. C-73/07
EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – C-73/07

EuGH: Veröffentlichung von Steuerdaten – Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Zwei finnische Unternehmen veröffentlichten aus öffentlichen Steuerunterlagen Angaben zu Einkommen und Vermögen zahlreicher Personen in einer Zeitschrift, auf CD-ROM und über einen SMS-Abfragedienst. Der Datenschutzbeauftragte wollte dies untersagen lassen. Das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands legte dem EuGH vor.

DatenschutzrechtArt. 3 Abs. 1 RL 95/46/EGArt. 9 RL 95/46/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 27.11.2008 · Az. C-252/07
EuGH, Urteil vom 27.11.2008 – C-252/07

EuGH (Intel): Voraussetzungen für den Schutz bekannter Marken gegen Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft

1. Ob zwischen einer bekannten älteren und einer jüngeren Marke eine gedankliche Verknüpfung besteht und ob deren Benutzung die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt, ist umfassend anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

MarkenrechtArt. 4 Abs. 4 Buchst. a RL 89/104/EWGVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 16.10.2008 · Az. C-298/07
EuGH, Urteil vom 16.10.2008 – C-298/07

EuGH: deutsche internet versicherung – keine Pflicht zur Telefonnummer im Impressum

Die deutsche internet versicherung (DIV) bietet Kraftfahrzeugversicherungen ausschließlich über das Internet an und gibt auf ihren Internetseiten Postanschrift und E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer an; Interessenten können über eine Internet-Anfragemaske Fragen stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhob beim Landgericht Dortmund Unterlassungsklage. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.

E-CommerceArt. 5 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/31/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 12.06.2008 · Az. C-533/06
EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C-533/06

EuGH: Vergleichende Werbung mit fremder Marke – Verbot nur bei Verwechslungsgefahr

Ein Mobilfunkanbieter verwendete in einem Fernsehwerbespot Abbildungen von Blasen, die einer für einen Wettbewerber eingetragenen Bildmarke ähnelten, um die eigenen Preise mit denen des Wettbewerbers zu vergleichen. Der Wettbewerber sah darin eine Markenverletzung. Der Court of Appeal legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 5 Abs. 1, 2 RL 89/104/EWGArt. 3a Abs. 1 RL 84/450/EWGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 17.04.2008 · Az. C-456/06
EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C-456/06

EuGH: Verbreitungsrecht setzt Eigentumsübertragung voraus – Möbel im Geschäft und Schaufenster

Ein Bekleidungsunternehmen stellte in Ruhezonen seiner Verkaufsräume und in einem Schaufenster Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Designmöbel auf, ohne sie zu verkaufen. Die Rechteinhaberin sah darin eine Verbreitung. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor.

UrheberrechtArt. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

MedienrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 14.02.2008 · Az. C-244/06
EuGH, Urteil vom 14.02.2008 – C-244/06

EuGH: Dynamic Medien – Versandverbot für Bildträger ohne deutsche Altersfreigabe zulässig

Avides Media vertreibt Bild- und Tonträger im Versandhandel über ihre Internetseite und eine Internethandelsplattform. Sie führte japanische „Anime“ auf DVDs oder Videokassetten aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland ein, die vom British Board of Film Classification als „Freigegeben ab 15 Jahren“ eingestuft waren. Die Konkurrentin Dynamic Medien beantragte beim Landgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Koblenz (Deutschland) legte dem EuGH vor.

MedienrechtArt. 28 EGVorabentscheidung

FilesharingVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.01.2008 · Az. C-275/06
EuGH, Urteil vom 29.01.2008 – C-275/06

EuGH: Keine unionsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten im Zivilverfahren, aber Grundrechtsabwägung

1. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, zum Schutz des Urheberrechts eine Pflicht zur Herausgabe personenbezogener Verkehrsdaten im Zivilverfahren vorzusehen.

FilesharingVorabentscheidung

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

AG Düsseldorf 31. Abteilung · Urteil vom 19.12.2007 · Az. 31 C 8544/07 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2007 – 31 C 8544/07

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Eine AGB-Klausel, nach der das Entgelt für die Vermietung einer Internetpräsenz jährlich im Voraus fällig wird, hält bei einem Internet-System-Vertrag mit 36 Monaten Laufzeit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer · Urteil vom 28.12.2006 · Az. 19 S 41/06 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2006 – 19 S 41/06

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Eine schwere Erkrankung des Kunden und die daraus folgende Geschäftsaufgabe sind kein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung eines Internet-System-Vertrags berechtigt.

VertragsrechtAbgeändert

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 07.12.2006 · Az. C-306/05
EuGH, Urteil vom 07.12.2006 – C-306/05

EuGH: Fernsehgeräte in Hotelzimmern – Signalverbreitung durch das Hotel ist öffentliche Wiedergabe

Eine spanische Verwertungsgesellschaft machte gegen ein Hotelunternehmen geltend, dass die Verbreitung von Fernsehsignalen über in den Hotelzimmern aufgestellte Fernsehapparate eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe sei. Die Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.09.2006 · Az. C-479/04
EuGH, Urteil vom 12.09.2006 – C-479/04

EuGH: Keine internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Inverkehrbringen außerhalb der Gemeinschaft

Ein dänischer Händler bezog Filmkopien auf DVD aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und vertrieb sie in Dänemark. Nach dänischem Recht war die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur bei Inverkehrbringen in der Gemeinschaft vorgesehen. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH Fragen zur Gültigkeit und Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vor.

UrheberrechtArt. 4 Abs. 2 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt

LG Düsseldorf · Urteil vom 11.08.2006 · Az. 20 S 36/06 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2006 – 20 S 36/06

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag können im Urkundenprozess verfolgt werden, wenn der Anbieter Vertragsurkunde und Vollmacht seines Abschlussvertreters im Original vorlegt.

VertragsrechtAbgeändert

VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt

AG Düsseldorf · Urteil vom 12.07.2006 · Az. 25 C 1317/06 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2006 – 25 C 1317/06

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 12.7.2006)

1. Die Vergütung aus einem Internet-System-Vertrag kann im Urkundsprozess eingeklagt werden, wenn die vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht durch Vorlage des Vertrags belegt ist; auf die Einordnung als Miet-, Werk- oder Dienstvertrag kommt es dafür nicht an.

VertragsrechtStattgegeben

VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 24.03.2006 · Az. 22 S 309/05 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2006 – 22 S 309/05

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Ein Internet-System-Vertrag über Webhosting und Webdesign ist ein typengemischter Vertrag mit Elementen aus Dienst-, Werk- und Mietvertrag.

VertragsrechtAbgeändert

VertragsrechtAbgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 02.12.2005 · Az. 22 S 115/05

LG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2005 – 22 S 115/05

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Die in AGB eines Internet-System-Vertrags vereinbarte Pflicht, das Jahresentgelt im Voraus zu zahlen, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

VertragsrechtAbgeändert

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 06.10.2005 · Az. C-120/04
EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C-120/04

EuGH: Verwechslungsgefahr bei Zeichen mit fremder Unternehmensbezeichnung und selbständig kennzeichnender Marke

Bei identischen Waren kann Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Zeichen aus einer fremden Unternehmensbezeichnung und einer normal kennzeichnungskräftigen Marke gebildet ist und die Marke darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne den Gesamteindruck allein zu prägen.

MarkenrechtVorabentscheidung

VertragsrechtStattgegeben

AG Düsseldorf · Urteil vom 29.09.2005 · Az. 42 C 18106/04

AG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005 – 42 C 18106/04

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Dass ein Kunde den Anbieter einer Internetpräsenz auffordert, die Zugangsdaten an ein anderes Unternehmen herauszugeben, und der Anbieter dem nachkommt, belegt für sich allein keinen Aufhebungsvertrag.

VertragsrechtStattgegeben

MedienrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 02.06.2005 · Az. C-89/04
EuGH, Urteil vom 02.06.2005 – C-89/04

EuGH: Mediakabel – Filmtime ist Fernsehsendung unabhängig von der Übertragungstechnik

Mediakabel bot ihren Kunden den Dienst „Filmtime“ an. Das Commissariaat voor de Media sah darin einen Fernsehdienst, der dem in den Niederlanden für solche Dienste geltenden Genehmigungsverfahren unterliegt. Der Raad van State (Staatsrat, Niederlande) legte dem EuGH vor.

MedienrechtArt. 1 Buchst. a RL 89/552/EWGArt. 1 Nr. 2 RL 98/34/EGVorabentscheidung

VertragsrechtStattgegebenITMR beteiligt

AG Düsseldorf · Urteil vom 27.10.2004 · Az. 56 C 6812/03 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2004 – 56 C 6812/03

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 27.10.2004)

1. Ein Internet-System-Vertrag, der die Erstellung und die dauerhafte Bereitstellung einer Internetpräsenz zum Gegenstand hat, ist ein typengemischter Vertrag, dessen Schwerpunkt im Miet- und Dienstvertragsrecht liegt.

VertragsrechtStattgegeben

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

AG Düsseldorf · Urteil vom 02.08.2004 · Az. 55 C 2473/04 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2004 – 55 C 2473/04

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Stimmt der Kunde eines Internet-System-Vertrags in einer vorformulierten Übernahmeerklärung dem Eintritt eines Dritten in den Vertrag zu, ist diese Vertragsübernahme wirksam, wenn der ursprüngliche Anbieter weiterhin für die Wartungsleistungen einsteht.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH · Urteil vom 06.11.2003 · Az. C-101/01
EuGH, Urteil vom 06.11.2003 – C-101/01

EuGH (Lindqvist): Nennung von Personen auf einer Internetseite ist Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Wer auf einer Internetseite Personen namentlich oder über Angaben wie Telefonnummer, Arbeitsverhältnis oder Freizeitbeschäftigungen erkennbar macht, verarbeitet personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert.

DatenschutzrechtArt. 3 Abs. 1 RL 95/46/EGArt. 8 Abs. 1 RL 95/46/EGArt. 25 RL 95/46/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH · Urteil vom 12.11.2002 · Az. C-206/01
EuGH, Urteil vom 12.11.2002 – C-206/01

EuGH (Arsenal/Reed): Benutzung eines Vereinszeichens auf Fanartikeln ist markenmäßige Benutzung

Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren im geschäftlichen Verkehr untersagen, auch wenn das Publikum das Zeichen als Ausdruck von Unterstützung, Treue oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber versteht.

MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. a RL 89/104/EWGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH · Urteil vom 18.06.2002 · Az. C-299/99
EuGH, Urteil vom 18.06.2002 – C-299/99

EuGH (Philips/Remington): Technisch bedingte Form eines Rasierkopfs nicht als Marke schutzfähig

1. Eine Formmarke muss keine willkürliche, funktionslose Zutat wie eine Verzierung aufweisen, um zur Unterscheidung der Ware geeignet zu sein.

MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. e RL 89/104/EWGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH · Urteil vom 22.06.1999 · Az. C-342/97
EuGH, Urteil vom 22.06.1999 – C-342/97

EuGH (Lloyd): Klangliche Ähnlichkeit kann Verwechslungsgefahr begründen – Maßstab Durchschnittsverbraucher

1. Schon eine rein klangliche Ähnlichkeit zweier Marken kann eine Verwechslungsgefahr hervorrufen.

MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH · Urteil vom 29.09.1998 · Az. C-39/97
EuGH, Urteil vom 29.09.1998 – C-39/97

EuGH (Canon): Wechselwirkung zwischen Waren- und Zeichenähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr

1. Bei der Prüfung, ob die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen für eine Verwechslungsgefahr ausreicht, ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, einzubeziehen.

MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH · Urteil vom 11.11.1997 · Az. C-251/95
EuGH, Urteil vom 11.11.1997 – C-251/95

EuGH (SABEL/Puma): Gedankliche Verbindung allein begründet keine Verwechslungsgefahr

Eine bloß assoziative gedankliche Verbindung zweier Marken, die der Verkehr allein wegen eines übereinstimmenden Sinngehalts herstellt, begründet noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne der Markenrichtlinie.

MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 89/104/EWGVorabentscheidung

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