EuG: DEVIN – Name einer bulgarischen Kleinstadt für Getränke nicht unionsweit als geografische Herkunftsangabe bekannt
Die Devin AD ließ am 21. Januar 2011 die Unionswortmarke DEVIN für alkoholfreie Getränke der Klasse 32 eintragen. Die Industrie- und Handelskammer von Haskovo beantragte die Nichtigerklärung. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c für nichtig. Die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 2. Dezember 2016 zurück: Die Stadt Devin sei in Bulgarien sowie Verbrauchern in Nachbarländern wie Griechenland und Rumänien vor allem als Kurort bekannt.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 12 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Erste Kammer) · Urteil vom 24.10.2018 · Az. T-435/12
EuG: 42 BELOW gegen VODKA 42 – nicht eingetragene tschechische Marke stoppt Bacardi-Anmeldung
Die Bacardi Co. Ltd meldete am 26. Juni 2009 die Unionsbildmarke 42 BELOW für alkoholische Getränke der Klasse 33 an. Die heutige Palírna U zeleného stromu a.s. widersprach unter anderem aus der in Tschechien und der Slowakei für Wodka benutzten, nicht eingetragenen Marke VODKA 42. Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch zurück. Die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO gab der Beschwerde am 9. Juli 2012 statt; die Streithelferin habe Rechte an der nicht eingetragenen Marke nach tschechischem Recht vor der Anmeldung erworben.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 4 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 76 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
FilesharingVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 18.10.2018 · Az. C-149/17
EuGH: Anschlussinhaber kann sich bei Filesharing nicht durch bloße Benennung eines Familienmitglieds entlasten
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Filesharing betrieben wurde, kann sich nicht allein durch die Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriff auf den Anschluss entlasten, wenn dem Rechteinhaber dadurch jede Beweismöglichkeit genommen wird.
EuG: MINERAL MAGIC – Agentenmarke nach Art. 8 Abs. 3 UMV setzt identische, nicht bloß ähnliche Zeichen voraus
Die John Mills Ltd meldete am 18. September 2013 die Unionswortmarke MINERAL MAGIC für Kosmetika und verwandte Waren der Klasse 3 an. Die Jerome Alexander Consulting Corp. widersprach aus der älteren amerikanischen Wortmarke MAGIC MINERALS BY JEROME ALEXANDER und stützte sich auf eine Vertriebsvereinbarung mit der Klägerin. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Anmeldung am 5. Oktober 2016 nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zurück und stufte die Zeichen als ähnlich ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 3 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 04.10.2018 · Az. C-105/17
EuGH: Verkauf über Online-Plattform – Privatperson gilt nur bei beruflicher Tätigkeit als Unternehmer
Eine Privatperson veröffentlichte auf einer Online-Plattform gleichzeitig mehrere Anzeigen, in denen sie neue und gebrauchte Waren zum Verkauf anbot. Die bulgarische Verbraucherschutzbehörde verhängte eine Geldbuße, weil Pflichtangaben gegenüber Verbrauchern fehlten. Das Verwaltungsgericht Warna legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. b, d RL 2005/29/EGArt. 2 Nr. 2 RL 2011/83/EUVorabentscheidung
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Fünfte Kammer) · Urteil vom 04.10.2018 · Az. T-150/17
EuG: FLÜGEL gegen Red Bull – alkoholische Getränke und Energiegetränke nicht schon wegen Mischbarkeit ähnlich
Die Unionswortmarke FLÜGEL war seit 1999 für Getränke der Klassen 32 und 33 eingetragen und ging 2006 auf die Asolo Ltd über. Die Red Bull GmbH beantragte am 5. Dezember 2011 die Nichtigerklärung, gestützt auf ältere nationale Wortmarken „… VERLEIHT FLÜGEL“ und „RED BULL VERLEIHT FLÜÜÜGEL“ für Energiegetränke. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag statt. Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde von Asolo am 17. November 2016 zurück.
MarkenrechtArt. 53 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 54 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 02.10.2018 · Az. C-207/16
EuGH: Ministerio Fiscal – Zugang zu SIM-Inhaberdaten nicht auf schwere Kriminalität beschränkt
Nach Anzeige wegen Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons beantragte die Kriminalpolizei, Betreibern aufzugeben, die mit der IMEI des gestohlenen Telefons aktivierten Telefonnummern und die Identität der SIM-Karteninhaber zu übermitteln. Der Ermittlungsrichter lehnte ab, weil das Gesetz die Übermittlung auf schwere Straftaten beschränke. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) legte dem EuGH vor.
OLG Düsseldorf: Keine Verletzung eingetragener Designs – Klage abgewiesen
Die Klägerin hatte aus eingetragenen Geschmacksmustern Auskunft und Rechnungslegung verlangt; das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage teilweise stattgegeben.
LG Köln: Einstweilige Verfügung wegen Telefonwerbung bestätigt
Die Antragstellerin hatte gegen eine Wettbewerberin eine einstweilige Verfügung wegen eines Werbeanrufs ohne Einwilligung erwirkt (Beschluss vom 27.06.2018). Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und bestritt den werblichen Charakter des Anrufs.
Marketingrecht§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG§§ 935, 940 ZPOStattgegeben
PresserechtStattgegeben
BVerwG 7. Senat · Urteil vom 27.09.2018 · Az. 7 C 5.17
BVerwG 7 C 5.17: Presse erhält Auskunft über das Gehalt der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten
1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen.
EuG: UROAKUT gegen UroCys – keine Verwechslungsgefahr, Gericht weist Widerspruch selbst zurück
Die Kwizda Holding GmbH meldete am 20. März 2015 die Unionswortmarke UROAKUT für diätetische Präparate, Nahrungsergänzungsmittel sowie medizinische und veterinärmedizinische Präparate der Klasse 5 an. Die Dermapharm GmbH widersprach aus einer älteren nationalen und einer internationalen Bildmarke UroCys. Die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO bestätigte am 7. März 2017 die Zurückweisung der Anmeldung wegen Verwechslungsgefahr für die deutschsprachigen Verkehrskreise in Deutschland und Österreich.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 65 Abs. 3 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 13.09.2018 · Az. C-332/17
EuGH: Kundenhotline – Bestandskunden dürfen nicht mehr als den Grundtarif zahlen
Starman, ein Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten, bot Bestandskunden für vertragsbezogene Fragen eine Festnetznummer zum Grundtarif und eine Kurzwahlnummer zu einem höheren Tarif an. Das estnische Verbraucherschutzamt untersagte das Angebot der teureren Kurzwahlnummer. Starmans Klagen blieben vor dem Verwaltungs- und dem Bezirksgericht Tallinn erfolglos. Der Riigikohus (Staatsgerichtshof) legte dem EuGH eine Frage zu Art. 21 der Verbraucherrechte-Richtlinie vor.
EuGH: SIM-Karten mit vorinstallierten Diensten – unbestellte Dienstleistung als aggressive Geschäftspraxis
Die italienische Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbußen gegen zwei Mobilfunkanbieter, die SIM-Karten mit vorinstallierten und aktivierten Internet- und Mailbox-Diensten vertrieben hatten, ohne die Kunden darüber und über die Kosten aufzuklären. Der Staatsrat Italiens legte dem EuGH Fragen zur Abgrenzung von UGP-Richtlinie und TK-Regulierung vor.
TelekommunikationsrechtAnhang I Nr. 29 RL 2005/29/EGArt. 3 Abs. 4 RL 2005/29/EGVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 13.09.2018 · Az. C-26/17 P
EuGH: Birkenstock-Oberflächenmuster – fehlende Unterscheidungskraft bei möglicher Verwendung als Muster
Birkenstock Sales begehrte Schutz einer internationalen Registrierung für ein Zeichen aus sich rechtwinklig schneidenden Wellenlinien in einer sich wiederholenden Sequenz. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde zurück, weil das Zeichen als bloßes Oberflächenmuster wahrgenommen werde und keine Unterscheidungskraft habe. Das Gericht der Europäischen Union gab der Klage nur für einzelne Waren wie künstliche Gliedmaßen und chirurgisches Nahtmaterial statt. Birkenstock legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 06.09.2018 · Az. C-488/16 P
EuGH: Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN bleibt – weder beschreibend noch bösgläubig angemeldet
Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN für zahlreiche Waren und Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte die Nichtigerklärung, weil die Marke als geografische Herkunftsangabe beschreibend sei und bösgläubig angemeldet worden sei. EUIPO und das Gericht der Europäischen Union wiesen den Antrag zurück. Der Verband legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 07.08.2018 · Az. C-485/17
EuGH: Messestand kann Geschäftsraum sein – Widerrufsrecht hängt von der Erwartung des Verbrauchers ab
Die Unimatic Vertriebs GmbH verkauft ihre Produkte ausschließlich auf Messen, unter anderem auf der Grünen Woche in Berlin. Dort bestellte ein Kunde 2015 einen Dampfstaubsauger, ohne über ein Widerrufsrecht belehrt zu werden. Die Verbraucherzentrale Berlin klagte auf Unterlassung des Verkaufs ohne Widerrufsbelehrung. Landgericht Freiburg und Oberlandesgericht Karlsruhe wiesen die Klage ab; der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage nach dem Begriff „Geschäftsräume“ vor.
E-CommerceArt. 2 Nr. 9 RL 2011/83/EUVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 07.08.2018 · Az. C-521/17
EuGH: Vermietung von IP-Adressen – Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie können greifen
Eine Vereinigung, die Rechte von Markeninhabern wahrnimmt, verklagte einen Anbieter, der IP-Adressen vermietete und registrierte und so die anonyme Nutzung von Domainnamen ermöglichte, über die markenverletzende Waren angeboten wurden. Das Bezirksgericht Tallinn legte dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis und zur Verantwortlichkeit vor.
MarkenrechtArt. 4 Buchst. c RL 2004/48/EGArt. 12-14 RL 2000/31/EGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 07.08.2018 · Az. C-161/17
EuGH: Einstellen eines frei zugänglichen Fotos auf eine andere Website ist neue öffentliche Wiedergabe
1. Wer eine mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich veröffentlichte Fotografie herunterlädt und auf einer anderen Website erneut einstellt, nimmt eine neue öffentliche Wiedergabe vor.
EuGH (Mitsubishi): Entfernen der Marke und Anbringen eigener Zeichen vor Einfuhr ist Markenverletzung (De-Branding)
1. Der Markeninhaber kann sich dagegen wehren, dass ein Dritter ohne Zustimmung die Marken von Waren entfernt, die noch nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden, und eigene Zeichen anbringt, um sie dort einzuführen.
MarkenrechtArt. 5 RL 2008/95/EGArt. 9 VO (EG) 207/2009Vorabentscheidung
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 25.07.2018 · Az. C-632/16
EuGH: Dyson/BSH – keine irreführende Unterlassung bei fehlenden Testbedingungen auf Energieetikett
Dyson und BSH Home Appliances vertreiben Staubsauger, die mit einem Energieetikett zu versehen sind, dessen Werte auf Tests mit leerem Behältnis beruhen. Dyson warf BSH u. a. vor, Verbraucher irregeführt und unlautere Geschäftspraktiken begangen zu haben. Der Voorzitter van de rechtbank van koophandel te Antwerpen (Präsident des Handelsgerichts Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 7 RL 2005/29/EGDelegierte VO (EU) Nr. 665/2013Vorabentscheidung
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 10.07.2018 · Az. C-25/17
EuGH: Datenerhebung bei Haustür-Verkündigung – gemeinsame Verantwortlichkeit einer Religionsgemeinschaft
1. Notizen, die bei der Verkündigung von Tür zu Tür über aufgesuchte Personen angelegt und nach bestimmten Kriterien geordnet werden, bilden eine Datei im Sinne des Datenschutzrechts.
DatenschutzrechtArt. 2 Buchst. c RL 95/46/EGArt. 2 Buchst. d RL 95/46/EGArt. 3 Abs. 2 RL 95/46/EGArt. 10 Abs. 1 GRChVorabentscheidung
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 05.07.2018 · Az. C-217/17 P
EuGH: Mast-Jägermeister – Wiedergabe muss das Geschmacksmuster klar erkennen lassen, sonst kein Anmeldetag
Mast-Jägermeister meldete 2015 beim EUIPO zwei Gemeinschaftsgeschmacksmuster für „Becher“ an. Die eingereichten Abbildungen zeigten neben dem Becher auch eine Flasche. Der Prüfer verlangte neue Ansichten oder eine Erweiterung der Erzeugnisangabe; die Anmelderin hielt die Voraussetzungen für einen Anmeldetag für erfüllt. Das EUIPO erkannte keinen Anmeldetag zu, das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab. Mast-Jägermeister legte Rechtsmittel ein.
DesignrechtArt. 36 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 6/2002Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO (EG) Nr. 2245/2002Art. 10 VO (EG) Nr. 2245/2002Abgewiesen / zurückgewiesen
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 05.07.2018 · Az. C-339/17
EuGH: Princesport – Textilkennzeichnung der Faserzusammensetzung auch für reine Textilerzeugnisse
Der Verein für lauteren Wettbewerb warf Princesport vor, beim Online-Vertrieb ihrer aus einer einzigen Faser bestehenden Textilerzeugnisse die Anforderungen an Etikettierung und Kennzeichnung der Verordnung Nr. 1007/2011 nicht zu beachten, und erhob Klage. Gegen ein Versäumnisurteil legte Princesport Einspruch ein. Das Landgericht Köln (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtArt. 4, 7, 9, 14 VO (EU) Nr. 1007/2011Vorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 28.06.2018 · Az. C-564/16 P
EuGH: EUIPO gegen Puma – frühere Entscheidungen zur Bekanntheit einer Marke dürfen nicht übergangen werden
Puma erhob gegen eine Markenanmeldung Widerspruch nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und berief sich zum Nachweis der Bekanntheit ihrer älteren Marken auf drei frühere Entscheidungen des EUIPO. Die Beschwerdekammer ließ diese außer Betracht. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung auf. Das EUIPO legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 76 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Regel 19 Abs. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 2868/95Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 12.06.2018 · Az. C-163/16
EuGH Wirtschaftsakademie: Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mitverantwortlich für die Datenverarbeitung
1. Der Betreiber einer Fanpage in einem sozialen Netzwerk ist gemeinsam mit dem Netzwerkbetreiber für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich, weil er durch seine Parametrierung an der Festlegung von Zwecken und Mitteln mitwirkt.
DatenschutzrechtVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 30.05.2018 · Az. C-85/16 P und C-86/16 P
EuGH: Eigener Vorname rechtfertigt keine Marke, die eine bekannte ältere Marke ausnutzt – KENZO ESTATE
Ein in Japan wohnhafter Anmelder meldete die Wortmarke „KENZO ESTATE“ als Unionsmarke an. Das Modeunternehmen Kenzo erhob gestützt auf seine ältere Unionswortmarke „KENZO“ Widerspruch nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009. Die Beschwerdekammer des EUIPO gab dem Widerspruch für die angemeldeten Dienstleistungen statt; das Gericht der Europäischen Union wies die Klagen des Anmelders ab. Dieser berief sich darauf, „Kenzo“ sei sein Vorname und damit ein rechtfertigender Grund. Er legte Rechtsmittel zum EuGH ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 30.05.2018 · Az. 6 A 3.16
BVerwG 6 A 3.16: DE-CIX muss an strategischer Fernmeldeüberwachung des BND mitwirken
1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.
Datenschutzrecht§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 5 G 10§ 5 Abs. 1 G 10§ 10 Abs. 4 G 10§ 11 Abs. 1 G 10Art. 10 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GG§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGOAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Fünfte Kammer) · Urteil vom 18.05.2018 · Az. T-419/17
EuG: VSL#3 – Marke für Probiotikum weder gebräuchliche Bezeichnung noch irreführend, kein Verfall
Die Wortmarke VSL#3 wurde 2001 als Gemeinschaftsmarke für pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse der Klasse 5 eingetragen und gehört inzwischen der Actial Farmaceutica Srl. Die Mendes SA beantragte am 8. September 2014 die Erklärung des Verfalls, weil die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung einer probiotischen Mischung geworden und irreführend sei. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag zurück; die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO bestätigte dies am 3. Mai 2017.
MarkenrechtArt. 51 Abs. 1 Buchst. b und c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 17.05.2018 · Az. C-642/16
EuGH: Junek/Lohmann & Rauscher – Aufkleber auf Originalverpackung beim Parallelimport von Medizinprodukten zulässig
Lohmann & Rauscher, Inhaberin der Unionsmarke Debrisoft für Verbandsmaterial, wandte sich gegen den österreichischen Parallelimporteur Junek, der auf der unveränderten Originalverpackung einen zusätzlichen Aufkleber mit eigenen Angaben anbrachte. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 13 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 17.05.2018 · Az. T-760/16
EuG: Fahrradkorb-Geschmacksmuster der Basil BV mangels Eigenart nichtig
Die Basil BV meldete am 13. Februar 2004 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für „Fahrradkörbe“ an. Die Artex SpA beantragte am 17. Juni 2013 die Nichtigerklärung wegen fehlender Eigenart und stützte sich auf die Offenbarung eines älteren Geschmacksmusters, unter anderem durch einen Katalog mit dem Fahrradkorb Speedy und über 100 Rechnungen. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte das Geschmacksmuster am 13. Januar 2015 für nichtig. Die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 7. Juli 2016 zurück.
DesignrechtArt. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 7 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 25 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 6/2002Art. 52 Abs. 3 VO (EG) Nr. 6/2002Abgewiesen / zurückgewiesen
VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internetzugangsanbieter (Hauptsache)
Ein Unternehmen, das Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden erbringt, begehrte die Feststellung, dass es nicht verpflichtet ist, ab dem 1. Juli 2017 Verkehrsdaten seiner Kunden nach §§ 113a, 113b TKG zu speichern. Im Eilverfahren hatte das OVG NRW (13 B 238/17) bereits vorläufig zu seinen Gunsten entschieden.
EuGH: Peek & Cloppenburg – Zeitrang einer nationalen Marke, nachträgliche Feststellung von Verfall
Die beiden Unternehmen Peek & Cloppenburg (Hamburg und Düsseldorf) stritten darüber, ob der Verfall einer älteren deutschen Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wurde, nachträglich festgestellt werden kann. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 14 RL 2008/95/EGArt. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
PresserechtTeilweise stattgegeben
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 11.04.2018 · Az. 6 VR 1.18
BVerwG: Presse kann Eilrechtsschutz auch ohne Abwarten der Behördenantwort suchen – BND-Statistik zu Strafverfahren
1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.
OLG Düsseldorf: Keine Vertragsstrafe – E-Mails an Bestandskunden fielen nicht unter die Unterlassungserklärung
Die Klägerin machte aus einem an § 7 Abs. 3 UWG angelehnten Unterlassungsvertrag Ansprüche wegen Werbe-E-Mails an eine Zeugin geltend. Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage teilweise stattgegeben; beide Seiten legten Berufung ein.
LG Düsseldorf: Abgemahnter Spieleanbieter muss Prozesskosten bei unterlassener Aufklärung tragen
Ein Verbraucherverband hatte ein Unternehmen wegen einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung in einem Spiel abgemahnt und verklagt. Erst im Prozess stellte sich heraus, dass die Beklagte für das Angebot nicht passivlegitimiert war. Der Kläger stellte daraufhin auf einen Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht um.
BVerwG: Eilantrag auf Presseauskunft zu BND-Hintergrundgesprächen scheitert an fehlender Dringlichkeit
Ein Zeitungsredakteur wollte vom Bundesnachrichtendienst wissen, ob dessen öffentlich vorgetragene Einschätzungen zu Russland zuvor in vertraulichen Hintergrundgesprächen an Journalisten weitergegeben worden waren, wann und unter welchen Bedingungen dies geschah und welche Medien teilnahmen. Er machte geltend, selbst nie zu solchen Runden eingeladen worden zu sein. Noch bevor die Behörde auf seine letzte Anfrage antworten konnte, beantragte er beim Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung.
EuG: La Mafia SE SIENTA A LA MESA – Restaurantmarke verstößt gegen die öffentliche Ordnung und bleibt nichtig
Die Bildmarke La Mafia SE SIENTA A LA MESA wurde am 30. November 2006 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 43 angemeldet und am 20. Dezember 2007 eingetragen; Inhaberin ist heute die La Mafia Franchises, SL. Die Italienische Republik beantragte am 23. Juli 2015 die Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag am 3. März 2016 statt; die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 27. Oktober 2016 zurück.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. f VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Fünfte Kammer) · Urteil vom 13.03.2018 · Az. T-824/16
EuG: Bildmarke K gegen ältere Benelux-Marke K des VRT – Verwechslungsgefahr für IT-Dienstleistungen bestätigt
Für die Kiosked Oy Ab wurde am 27. Februar 2012 eine internationale Registrierung der Bildmarke K mit Benennung der Union für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 vorgenommen. Die Vlaamse Radio- en Televisieomroeporganisatie (VRT) widersprach unter anderem aus einer älteren Benelux-Bildmarke K. Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch am 10. Dezember 2015 teilweise statt. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde der Kiosked Oy Ab am 19. September 2016 insoweit zurück.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
DesignrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.03.2018 · Az. C-395/16
EuGH: Technische Bedingtheit eines Designs setzt voraus, dass die Funktion der einzige bestimmende Faktor ist
1. Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses sind nur dann ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt, wenn diese der einzige Faktor für ihre Wahl war.
DesignrechtArt. 8 Abs. 1 VO 6/2002Vorabentscheidung
LG Köln: Filesharing zweier Filme – Lizenzschaden von je 1.000 Euro und Abmahnkosten zugesprochen
Eine Rechteinhaberin verlangte von einer Anschlussinhaberin Lizenzschadensersatz und Abmahnkosten, weil zwei Filme über deren Internetanschluss in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse zum Download angeboten worden waren. Das Amtsgericht Köln (137 C 12/17) hatte nur teilweise entschieden; die Klägerin legte Berufung, die Beklagte Anschlussberufung ein.
EuG: Zwei Streifen auf dem Schuh gegen adidas-Dreistreifen – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung bejaht
Die Shoe Branding Europe BVBA meldete am 1. Juli 2009 eine aus zwei parallelen Streifen auf einem Schuh bestehende Unionsmarke für „Schuhwaren“ an. Die adidas AG widersprach unter anderem aus ihrer älteren Bildmarke mit drei parallelen Streifen auf einem Schuh. Nachdem das EuG eine erste ablehnende Entscheidung der Beschwerdekammer mit Urteil vom 21. Mai 2015 (T-145/14) aufgehoben und der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückgewiesen hatte, gab die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO der Beschwerde und dem Widerspruch am 8. Juni 2016 auf Grundlage von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 statt.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 28.02.2018 · Az. C-418/16 P
EuGH: mobile.de – Beschwerdekammer darf verspätete Benutzungsnachweise im Nichtigkeitsverfahren berücksichtigen
mobile.de ließ 2010 die Wortmarke „mobile.de“ und eine entsprechende Bildmarke als Unionsmarken eintragen. Rezon beantragte 2011 deren Nichtigerklärung auf Grundlage einer älteren bulgarischen Bildmarke. Auf Verlangen von mobile.de musste Rezon die Benutzung der älteren Marke nachweisen; weitere Nachweise legte Rezon erst vor der Beschwerdekammer vor. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Nichtigerklärung, mobile.de legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 57 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 76 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Regel 40 Abs. 6 VO (EG) Nr. 2868/95Abgewiesen / zurückgewiesen
MedienrechtVorabentscheidung
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 21.02.2018 · Az. C-132/17
EuGH Peugeot Deutschland: YouTube-Kanal mit Autowerbevideos ist kein audiovisueller Mediendienst
Peugeot Deutschland vertreibt in Deutschland Fahrzeuge der Marke Peugeot und unterhält bei YouTube einen Videokanal, auf dem sie am 17. Februar 2014 ein etwa 15 Sekunden langes Video „Peugeot RCZ R Experience: Boxer“ veröffentlichte. Die Deutsche Umwelthilfe klagte beim Landgericht Köln, weil Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen des vorgestellten Neuwagens fehlten (§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV). Landgericht und Oberlandesgericht Köln gaben ihr recht. Der Bundesgerichtshof fragte den EuGH, ob der Kanal ein audiovisueller Mediendienst ist; dann wäre Peugeot nach der Pkw-EnVKV von der Angabepflicht befreit gewesen.
MedienrechtArt. 1 Abs. 1 Buchst. a RL 2010/13/EU§ 5 Pkw-EnVKVVorabentscheidung
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 08.02.2018 · Az. T-879/16
EuG: Vieta – Beschwerdekammer missachtet rechtskräftiges Aufhebungsurteil im Verfallsverfahren
Die Bildmarke Vieta war seit 2001 unter anderem für „Apparate für die Wiedergabe von Ton und Bild“ der Klasse 9 eingetragen und gehört der Marpefa, SL. Die heutige Sony Interactive Entertainment Europe Ltd beantragte am 14. November 2011 den Verfall. Nachdem das EuG die erste Entscheidung der Beschwerdekammer mit Urteil vom 10. Dezember 2015 (T-690/14) teilweise aufgehoben hatte, wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde am 4. Oktober 2016 (R 1010/2016-4) erneut zurück und stellte Fernsehapparate mit Apparaten für die Wiedergabe von Ton und Bild gleich.
MarkenrechtArt. 65 Abs. 6 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.02.2018 · Az. T-105/16
EuG: Raquel gegen Marlboro – Beschwerdekammer durfte Bekanntheitsbeweise nicht als verspätet zurückweisen
Die Bildmarke Superior Quality Cigarettes FILTER CIGARETTES Raquel der Explosal Ltd wurde am 28. Mai 2013 als Unionsmarke eingetragen. Die Philip Morris Brands Sàrl beantragte am 15. Januar 2014 die Nichtigerklärung auf Grundlage älterer Bildmarken, darunter der internationalen Marlboro-Marke. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag am 8. September 2014 zurück. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 4. Januar 2016 zurück und berücksichtigte die erstmals vor ihr vorgelegten Beweise für die Bekanntheit der älteren Marke nicht.
MarkenrechtArt. 76 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 53 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 24.01.2018 · Az. 6 A 8.16
BVerwG: Freie Journalistin kann vom BND keine Überprüfung der Richtigkeit ihrer gespeicherten Daten verlangen
1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen.
EuGH: EUIPO gegen European Food – erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweise nicht stets verspätet
Die Société des produits Nestlé hatte beim EUIPO eine Unionsmarke angemeldet. European Food betrieb ein Nichtigkeitsverfahren und legte einen Teil der Beweise erst vor der Beschwerdekammer vor, die diese als verspätet unberücksichtigt ließ. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Das EUIPO legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 76 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Regel 50 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2868/95Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Vierte Kammer) · Urteil vom 17.01.2018 · Az. T-68/16
EuG: Kreuz auf dem Sportschuh – Munich weist ernsthafte Benutzung nach, Deichmann scheitert mit Verfallsantrag
Die Munich, SL meldete am 6. November 2002 eine Bildmarke an, die ein Kreuz auf der Seite eines Sportschuhs darstellt; sie wurde am 24. März 2004 für „Sportschuhe“ eingetragen. Nach einer Verletzungsklage der Munich, SL vor dem Landgericht Düsseldorf beantragte die Deichmann SE am 26. Januar 2011 beim EUIPO den Verfall wegen Nichtbenutzung. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag am 7. August 2014 statt. Die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO hob diese Entscheidung am 4. Dezember 2015 auf und wies den Verfallsantrag zurück.
MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
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