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Urteilsdatenbank

Alle Urteile und Beschlüsse – Seite 18

Alle Urteile und Beschlüsse der Urteilsdatenbank: sämtliche 1383 Entscheidungen, neueste zuerst. Mit Suche und Filtern eingrenzen. Zur Auswertung

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851–900 von 1383 Einträgen

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 28.10.2020 · Az. C-637/19
EuGH, Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19

EuGH: Übermittlung eines Werks als Beweismittel an ein Gericht ist keine öffentliche Wiedergabe

In einem schwedischen Zivilprozess reichte eine Partei eine Kopie einer fremden Website mit geschützten Fotografien elektronisch als Beweismittel beim Gericht ein. Der Rechteinhaber sah darin eine Urheberrechtsverletzung. Das Patent- und Marktobergericht Schwedens legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Dritte Kammer) · Urteil vom 28.10.2020 · Az. T-273/19
EuG, Urteil vom 28.10.2020 – T-273/19

EuG: TARGET VENTURES – Beschwerdekammer prüfte Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung fehlerhaft

Target Partners, ein Risikokapitalfonds aus München, hält seit 2002 bzw. 2009 die Domainnamen targetventures.com und targetventures.de, die stets auf ihr Zeichen TARGET PARTNERS verwiesen. Die Target Ventures Group, ebenfalls ein Risikokapitalfonds, ist nach eigenen Angaben seit 2012 unter TARGET VENTURES tätig. Nach einer Investorenkonferenz im November 2014 meldete Target Partners im Januar 2015 die Unionswortmarke TARGET VENTURES an. Target Ventures Group beantragte die Nichtigerklärung wegen Bösgläubigkeit; Nichtigkeitsabteilung und Zweite Beschwerdekammer wiesen dies ab.

MarkenrechtArt. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 59 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

FilmrechtStattgegeben

OLG Köln · Beschluss vom 26.10.2020 · Az. 6 AR 1/20
OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2020 – 6 AR 1/20

OLG Köln: Schlichtungsstelle für Vergütungsregeln von Kameraleuten, Filmeditoren und Szenenbildnern eingesetzt

Drei Berufsverbände von Kameraleuten, Filmeditoren und Szenenbildnern beantragten die gerichtliche Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln mit Fernsehveranstaltern. Die Antragsgegner meinten unter anderem, bei echten Auftragsproduktionen fehle es an ihrer Eigenschaft als Werknutzer.

Filmrecht§ 36 UrhG§ 36a UrhG§ 32 UrhGStattgegeben

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 22.10.2020 · Az. C-720/18 und C-721/18
EuGH, Urteil vom 22.10.2020 – C-720/18 und C-721/18

EuGH: Ferrari „Testarossa“ – ernsthafte Benutzung einer Marke durch Ersatzteile und Gebrauchtwagenhandel

Ferrari ist Inhaberin zweier Marken „Testarossa“, die für Kraftfahrzeuge und Autozubehör eingetragen sind. Ferrari vertrieb von 1984 bis 1991 ein Sportwagenmodell unter dieser Bezeichnung und bis 1996 die Nachfolgemodelle 512 TR und F512 M. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Ferrari auf Antrag eines Klägers, in die Schutzentziehung bzw. Löschung der Marken einzuwilligen, weil sie in Deutschland und der Schweiz fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt worden seien. Im Berufungsverfahren legte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem EuGH Fragen zur ernsthaften Benutzung vor.

MarkenrechtArt. 12 Abs. 1 RL 2008/95/EGArt. 13 RL 2008/95/EGArt. 351 Abs. 1 AEUVVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 21.10.2020 · Az. C-529/19
EuGH, Urteil vom 21.10.2020 – C-529/19

EuGH: Möbel Kraft – kein Widerrufsrecht bei Einbauküche nach Kundenvorgaben, auch vor Produktionsbeginn

Auf einer gewerblichen Messe schlossen ein Verbraucher und die Möbel Kraft GmbH & Co. KG einen Kaufvertrag über eine Einbauküche. Der Käufer berief sich später auf ein Widerrufsrecht und weigerte sich, die Küche abzunehmen. Möbel Kraft verklagte ihn daraufhin vor dem Amtsgericht Potsdam auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Das Amtsgericht wollte vom EuGH wissen, ob die Ausnahme vom Widerrufsrecht für nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Waren auch gilt, wenn der Unternehmer mit der Herstellung noch nicht begonnen hat.

E-CommerceArt. 16 Buchst. c RL 2011/83/EUVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 08.10.2020 · Az. C-456/19
EuGH, Urteil vom 08.10.2020 – C-456/19

EuGH: Östgötatrafiken – Unterscheidungskraft farbiger Motive auf Fahrzeugen ohne Abweichung von der Branchenüblichkeit

Das Verkehrsunternehmen Aktiebolaget Östgötatrafiken meldete beim schwedischen Patent- und Registrieramt (PRV) drei Marken für Beförderungsdienstleistungen an, bestehend aus Ellipsen in Rot, Orange und Weiß, die an bestimmter Stelle auf Bussen und Zügen aufgebracht werden sollten. Das PRV verneinte die Unterscheidungskraft. Der Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 08.10.2020 · Az. C-641/19
EuGH, Urteil vom 08.10.2020 – C-641/19

EuGH: Widerruf bei Online-Partnervermittlung – Wertersatz zeitanteilig, Persönlichkeitsgutachten kein digitaler Inhalt

Ein Verbraucher schloss über eine Website einer Partnervermittlung ein kostenpflichtiges Abonnement, verlangte den sofortigen Leistungsbeginn und widerrief nach wenigen Tagen. Der Anbieter verlangte einen Großteil des Jahrespreises als Wertersatz, weil ein Persönlichkeitsgutachten bereits erstellt sei. Das Amtsgericht Hamburg legte dem EuGH vor.

E-CommerceArt. 14 Abs. 3 RL 2011/83/EUArt. 16 Buchst. m RL 2011/83/EUVorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 06.10.2020 · Az. C-623/17
EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-623/17

EuGH: Privacy International – keine allgemeine Übermittlung von Verkehrsdaten an Geheimdienste

Anfang 2015 wurde bekannt, dass die britischen Sicherheits- und Nachrichtendienste GCHQ, MI5 und MI6 Massen-Kommunikationsdaten erlangen und nutzen. Die Nichtregierungsorganisation Privacy International erhob am 5. Juni 2015 Beschwerde gegen die zuständigen Minister und Dienste. Das Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) legte dem EuGH vor.

DatenschutzrechtArt. 1 Abs. 3, 3, 15 Abs. 1 RL 2002/58/EGArt. 4 Abs. 2 EUVVorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 06.10.2020 · Az. C-511/18, C-512/18 und C-520/18
EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-511/18, C-512/18 und C-520/18

EuGH: Vorratsdatenspeicherung – allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrsdaten grundsätzlich unzulässig

Französische und belgische Vereinigungen sowie Verbände griffen nationale Vorschriften an, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zu Zwecken der nationalen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung verpflichteten. Der französische Conseil d’État und der belgische Verfassungsgerichtshof legten dem EuGH vor.

TelekommunikationsrechtArt. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EGArt. 7, 8, 11 GRChVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.10.2020 · Az. C-649/18
EuGH, Urteil vom 01.10.2020 – C-649/18

EuGH: Online-Apotheke – Werbebeschränkungen und Verbot bezahlter Suchmaschinenlinks

Eine in den Niederlanden registrierte Apotheke verkauft online Arzneimittel und apothekenübliche Waren, u. a. über eine auf französische Verbraucher ausgerichtete Website für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie führte eine Werbekampagne mit Huckepack-Werbung, Werbebriefen, Rabattangeboten ab einem bestimmten Bestellwert und kostenpflichtigen Suchmaschinenlinks durch. Der Cour d’appel de Paris (Berufungsgerichtshof Paris, Frankreich) legte dem EuGH vor.

E-CommerceRL 2000/31/EGVorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Fünfte Kammer) · Urteil vom 23.09.2020 · Az. T-557/19
EuG, Urteil vom 23.09.2020 – T-557/19

EuG: 7Seven – Lizenznehmerin erhält nach versäumter Verlängerung der Marke keine Wiedereinsetzung

Seven SpA meldete 1997 eine Unionsbildmarke 7Seven an, die 2001 eingetragen wurde. 2005 übertrug sie die Marke für Waren der Klasse 25 und ließ sich eine nicht eingetragene Lizenz einräumen. Nach weiteren Übertragungen hielt die Seven7 Investment die Marke für Klasse 25, beantragte aber keine Verlängerung; die Schutzdauer lief am 22. Juli 2017 ab. Seven SpA beantragte im Juli 2018 die Wiedereinsetzung in das Recht auf Beantragung der Verlängerung. Das EUIPO und die Beschwerdekammer wiesen das zurück.

MarkenrechtArt. 53 VO (EU) 2017/1001Art. 104 Abs. 1 VO (EU) 2017/1001Abgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 16.09.2020 · Az. C-121/19 P
EuGH, Urteil vom 16.09.2020 – C-121/19 P

EuGH EDISON: Elektrische Energie fiel nicht unter Klasse 4 der achten Nizzaer Ausgabe, Rechtsmittel zurückgewiesen

Die Edison SpA meldete am 18. August 2003 beim EUIPO eine Bildmarke mit dem Wortbestandteil EDISON u. a. für sämtliche Waren der Klasse 4 an; damals galt die achte Ausgabe der Nizzaer Klassifikation. Die Marke wurde am 19. August 2013 eingetragen. Am 15. Juni 2015 beantragte Edison die Eintragung eines Teilverzichts, mit dem das Verzeichnis der Waren der Klasse 4 neu gefasst und u. a. „Elektrische Energie“ aufgenommen werden sollte. Die Prüferin wies den Antrag am 13. Juni 2016 insoweit zurück, als „elektrische Energie“ aufgenommen werden sollte; die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 28. April 2017 zurück, weil die achte Ausgabe diesen Begriff weder in den allgemeinen Angaben noch in der alphabetischen Liste der Klasse 4 enthalte. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Nizzaer Klassifikation, 8. Ausgabe, Klasse 4Abgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 16.09.2020 · Az. 6 C 10/19
BVerwG, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10/19

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu Steuerdaten des Schuldners

1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage.

DatenschutzrechtArt. 15 Abs. 1 DSGVOArt. 4 Nr. 1 DSGVO§ 80 Abs. 1 InsO§ 42 Abs. 1 VwGOAbgewiesen / zurückgewiesen

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 15.09.2020 · Az. C-807/18 und C-39/19
EuGH, Urteil vom 15.09.2020 – C-807/18 und C-39/19

EuGH: Netzneutralität – Zero-Rating-Pakete mit Drosselung übriger Dienste unzulässig

Die ungarische Regulierungsbehörde beanstandete Mobilfunktarife, bei denen die Nutzung bestimmter Anwendungen nicht auf das Datenvolumen angerechnet wurde und diese nach Verbrauch des Volumens weiter nutzbar blieben, während andere Dienste gesperrt oder verlangsamt wurden. Der Hauptstädtische Gerichtshof (Ungarn) legte dem EuGH vor.

TelekommunikationsrechtArt. 3 Abs. 1, 2, 3 VO (EU) 2015/2120Vorabentscheidung

ModerechtAbgeändert

OLG Köln · Urteil vom 11.09.2020 · Az. 6 U 240/19
OLG Köln, Urteil vom 11.09.2020 – 6 U 240/19

OLG Köln: Vier Würfel auf Teamsportbekleidung – unlautere Rufausbeutung

Die Parteien stellen Teamsportbekleidung her. Die Klägerin nutzt seit 2010 eine aus fünf Quadraten bestehende Grafik; die Beklagte verwendete ein Zeichen aus vier Würfeln. Das Landgericht Köln (31 O 414/16) hatte der Klage nur teilweise stattgegeben.

Moderecht§ 4 Nr. 3 b UWG§ 14 MarkenGAbgeändert

WerberechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 10.09.2020 · Az. C-363/19
EuGH, Urteil vom 10.09.2020 – C-363/19

EuGH: Mezina – Beweislast für gesundheitsbezogene Angaben und Vorrang der Health-Claims-Verordnung

Mezina stellt Heilmittel und natürliche Nahrungsergänzungsmittel her und vertreibt sie, u. a. Movizin complex, Macoform und Vistavital, und verwendet dabei gesundheitsbezogene Angaben wie „Movizin complex – für Ihre Gelenke“. Der Konsumentombudsmannen ging dagegen vor. Das Patent- och marknadsdomstolen vid Stockholms tingsrätt (Schweden) legte dem EuGH vor.

WerberechtVO (EG) Nr. 1924/2006RL 2005/29/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.09.2020 · Az. C-265/19
EuGH, Urteil vom 08.09.2020 – C-265/19

EuGH: Vergütung für Tonträgernutzung – ausübende Künstler aus Drittstaaten dürfen nicht ausgeschlossen werden

Eine irische Verwertungsgesellschaft für ausübende Künstler stritt mit einer Verwertungsgesellschaft der Tonträgerhersteller über die Verteilung der Vergütung für die Sendung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern. Nach irischem Recht waren Künstler aus Staaten außerhalb des EWR weitgehend ausgeschlossen. Der High Court legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 8 Abs. 2 RL 2006/115/EGArt. 15 WPPTVorabentscheidung

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Achte Kammer) · Urteil vom 03.09.2020 · Az. C-539/19
EuGH, Urteil vom 03.09.2020 – C-539/19

EuGH: Roam like at home ab 15. Juni 2017 automatisch für alle Kunden – auch bei früherem Alternativtarif

Telefónica Germany bietet unter dem Namen O2 Mobilfunkdienste an. Nach Erlass der Verordnung 2015/2120 informierte O2 auf ihrer Website, Kunden könnten ab dem 22. Mai 2017 per SMS mit dem Kennwort „JA“ oder über die O2-App in den regulierten EU-Roaming-Tarif wechseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin einen Verstoß gegen die Roaming-Verordnung, weil Kunden mit einem anderen Roamingtarif eine gesonderte Erklärung abgeben mussten, um „Roam like at home“ zu erhalten, und erhob Klage. Das Landgericht München I legte dem EuGH die Frage vor, ob alle Kunden zum 15. Juni 2017 automatisch umzustellen waren.

TelekommunikationsrechtArt. 6a VO (EU) Nr. 531/2012Art. 6e Abs. 3 VO (EU) Nr. 531/2012VO (EU) 2015/2120Vorabentscheidung

MedienrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 03.09.2020 · Az. C-719/18
EuGH, Urteil vom 03.09.2020 – C-719/18

EuGH: Vivendi gegen AGCOM – italienische Schwelle für Medienbeteiligungen verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Die französische Vivendi SA ist Muttergesellschaft eines im Medienbereich tätigen Konzerns und hält 23,9 % des Kapitals der von ihr kontrollierten Telecom Italia SpA. Nach einem Streit über eine Kooperationsvereinbarung mit Mediaset erwarb Vivendi bis zum 22. Dezember 2016 28,8 % des Kapitals und 29,94 % der Stimmrechte von Mediaset. Auf eine Beschwerde von Mediaset stellte die italienische Kommunikationsbehörde AGCOM einen Verstoß gegen Art. 43 Abs. 11 TUSMAR fest, der Unternehmen mit mehr als 40 % der Einnahmen im Sektor der elektronischen Kommunikation Einnahmen von mehr als 10 % im integrierten Kommunikationssystem untersagt. Das Verwaltungsgericht Latium legte dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vor.

MedienrechtArt. 49 AEUVVorabentscheidung

DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 28.07.2020 · Az. 6 B 61/19
BVerwG, Beschluss vom 28.07.2020 – 6 B 61/19

BVerwG: Verfassungsschutz darf Auskunft über Daten außerhalb von NADIS nicht pauschal verweigern

Die Ermessensentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten, die nicht in dem elektronischen Informationssystem NADIS gespeichert sind, ist nicht im Sinne einer Auskunftsverweigerung vorgezeichnet (kein intendiertes Ermessen).

DatenschutzrechtArt. 2 Abs. 1 GGArt. 1 Abs. 1 GG§ 15 Abs. 1 BVerfSchG§ 10 Abs. 1 BVerfSchGAbgewiesen / zurückgewiesen

ModerechtAbgewiesen / zurückgewiesen

OLG Köln · Urteil vom 24.07.2020 · Az. 6 U 298/19
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2020 – 6 U 298/19

OLG Köln: Unlautere Nachahmung von Jeans – Annexansprüche des Alleinvertriebsberechtigten

Die Klägerin, nach ihrer Behauptung Alleinimporteurin und ausschließliche Vertriebsberechtigte einer italienischen Jeansmarke, nahm die Beklagte wegen unlauterer Nachahmung einer Jeans in drei Varianten in Anspruch. Im Berufungsverfahren ging es nur noch um Annexansprüche. Das Landgericht Köln (84 O 250/18) hatte der Klage stattgegeben.

Moderecht§ 4 Nr. 3 UWG§ 242 BGBAbgewiesen / zurückgewiesen

ProduktwerbungStattgegeben

LG Köln · Urteil vom 21.07.2020 · Az. 33 O 34/20
LG Köln, Urteil vom 21.07.2020 – 33 O 34/20

LG Köln: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für Mahlzeitersatzprodukte

Ein Mitbewerber ging im Eilverfahren gegen Werbeaussagen für Mahlzeitersatzprodukte vor. Das Landgericht hatte am 14.04.2020 eine einstweilige Verfügung erlassen; die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein.

ProduktwerbungArt. 10 Abs. 1 HCVOArt. 13 Abs. 3 HCVO§ 3a UWG§ 8 UWGStattgegeben

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 16.07.2020 · Az. C-714/18 P
EuGH, Urteil vom 16.07.2020 – C-714/18 P

EuGH tigha/TAIGA: Rechtsmittel der ACTC GmbH zurückgewiesen, Verwechslungsgefahr für Bekleidung bleibt

Die ACTC GmbH meldete am 28. Dezember 2012 beim EUIPO die Unionswortmarke „tigha“ u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen der Klasse 25 an. Die Inhaberin der älteren Unionswortmarke TAIGA, eingetragen u. a. für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, erhob Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch zurück; die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO hob diese Entscheidung für die Waren der Klasse 25 auf und wies die Anmeldung insoweit zurück. Sie hielt die Benutzung der älteren Marke für nachgewiesen, die Zeichen bildlich für sehr ähnlich und klanglich zumindest für englischsprachige Verbraucher für identisch. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage von ACTC in vollem Umfang ab; dagegen richtete sich das Rechtsmittel.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 42 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 16.07.2020 · Az. C-311/18
EuGH, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18

EuGH Schrems II: Privacy Shield ungültig, Standardvertragsklauseln bleiben mit Prüfpflichten zulässig

1. Bei Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln muss ein Schutzniveau gewährleistet sein, das dem in der Union der Sache nach gleichwertig ist; die Aufsichtsbehörde muss eine Übermittlung aussetzen oder verbieten, wenn die Klauseln im Drittland nicht eingehalten werden können.

DatenschutzrechtArt. 2 Abs. 1 DSGVOArt. 46 Abs. 2 Buchst. c DSGVOArt. 45 Abs. 2 DSGVOArt. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVOVorabentscheidung

ProzessrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 16.07.2020 · Az. C-73/19
EuGH, Urteil vom 16.07.2020 – C-73/19

EuGH: Movic – Unterlassungsklage von Behörden wegen unlauterer Geschäftspraktiken ist Zivil- und Handelssache

Belgische Behörden leiteten gegen Movic, Events Belgium und Leisure Tickets & Activities International, die über Websites Eintrittskarten für Veranstaltungen zu einem höheren als dem ursprünglichen Preis verkauften, ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein. Sie begehrten die Feststellung von Verstößen, die Unterlassung, Veröffentlichungsmaßnahmen und ein Zwangsgeld. Der Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.

ProzessrechtArt. 1 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012Vorabentscheidung

MedienrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 15.07.2020 · Az. 6 C 6/19
BVerwG, Urteil vom 15.07.2020 – 6 C 6/19

BVerwG: Landesmedienanstalt kann Zulassung eines bundesweiten TV-Programms durch andere Anstalt nicht anfechten

1. Landesmedienanstalten fehlt die Klagebefugnis für Anfechtungsklagen gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt. Sie können sich gegenüber anderen Landesmedienanstalten weder auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) noch auf eine Letztverantwortung für die Rechtmäßigkeit der in ihrem Sendegebiet ausgestrahlten Rundfunkprogramme als wehrfähige Rechtsposition berufen.

MedienrechtArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GGArt. 19 Abs. 4 GG§ 42 Abs. 2 VwGO§ 35 RStV§ 36 RStVAbgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 09.07.2020 · Az. C-272/19
EuGH, Urteil vom 09.07.2020 – C-272/19

EuGH: Petitionsausschuss eines Landtags ist Verantwortlicher – Auskunftsrecht nach der DSGVO

Ein Bürger, der eine Petition eingereicht hatte, verlangte vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Landtag hielt die DSGVO für nicht anwendbar. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) legte dem EuGH vor.

DatenschutzrechtArt. 4 Nr. 7 DSGVOArt. 15 DSGVOVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 09.07.2020 · Az. C-264/19
EuGH, Urteil vom 09.07.2020 – C-264/19

EuGH: Auskunftsanspruch gegen YouTube umfasst nicht E-Mail, Telefonnummer und IP-Adresse

1. Der Auskunftsanspruch auf „Adressen“ nach der Durchsetzungsrichtlinie umfasst bei einem Nutzer, der rechtsverletzende Dateien hochgeladen hat, nur die Postanschrift.

UrheberrechtArt. 8 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/48Vorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 02.07.2020 · Az. C-684/19
EuGH, Urteil vom 02.07.2020 – C-684/19

EuGH: mk advokaten – keine Benutzung bei eigenmächtiger Übernahme einer Anzeige durch andere Websites

Der Sozietät mk advokaten war rechtskräftig untersagt worden, die Buchstabenfolge „mbk“ für Rechtsdienstleistungen zu benutzen, da MBK Rechtsanwälte Inhaberin einer entsprechenden deutschen Marke ist. Später erschienen bei Google-Suchen Einträge auf Branchenbuch-Websites mit der alten Bezeichnung, die auf eine früher in Auftrag gegebene Anzeige zurückgingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 RL 2008/95/EGVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 25.06.2020 · Az. C-380/19
EuGH, Urteil vom 25.06.2020 – C-380/19

EuGH: Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle gehört in die auf der Website abrufbaren AGB

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank betreibt eine Website, über die keine Verträge geschlossen werden. Im Impressum informierte sie über ihre Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle; die als PDF abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten diesen Hinweis nicht, Verbraucher erhielten ihn bei Vertragsschluss in einem Preis- und Leistungsverzeichnis. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab; das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem EuGH Fragen zu Art. 13 der Richtlinie 2013/11/EU vor.

E-CommerceArt. 13 Abs. 1 RL 2013/11/EUArt. 13 Abs. 2 RL 2013/11/EU§ 36 VSBGVorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen

EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 18.06.2020 · Az. C-702/18 P
EuGH, Urteil vom 18.06.2020 – C-702/18 P

EuGH: PRIMART gegen PRIMA – EuG durfte Vortrag zur schwachen Kennzeichnungskraft nicht als neu zurückweisen

Ein polnisches Unternehmen meldete 2015 beim EUIPO die Bildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz für Waren der Klasse 30 an. Bolton Cile España erhob Widerspruch aus der älteren nationalen Marke PRIMA. Der Widerspruch hatte Erfolg; das Gericht der Europäischen Union wies die Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer ab und erklärte dabei das Vorbringen zur angeblich schwachen Kennzeichnungskraft der älteren Marke für unzulässig, weil es erstmals vor dem Gericht vorgetragen worden sei. Dagegen richtete sich das Rechtsmittel.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 76 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben und zurückverwiesen

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 11.06.2020 · Az. C-833/18
EuGH, Urteil vom 11.06.2020 – C-833/18

EuGH: Technisch bedingte Produktform kann bei freien kreativen Entscheidungen urheberrechtlich geschützt sein

1. Ein Erzeugnis, dessen Form zumindest teilweise technisch bedingt ist, kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es ein Originalwerk ist.

UrheberrechtArt. 2 RL 2001/29Vorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 11.06.2020 · Az. C-115/19 P
EuGH, Urteil vom 11.06.2020 – C-115/19 P

EuGH CCB/CB: Bekanntheit der älteren Marke darf nicht in die Zeichenähnlichkeit einfließen

Die China Construction Bank (CCB) beantragte am 14. Oktober 2014 beim EUIPO die Eintragung eines Bildzeichens mit der Buchstabenfolge „CCB“ als Unionsmarke für Bank- und Finanzdienstleistungen der Klasse 36. Der Groupement des cartes bancaires erhob am 7. Mai 2015 Widerspruch, u. a. gestützt auf eine stark stilisierte ältere Unionsmarke, die als „CB“ wahrgenommen wird. Widerspruchsabteilung und Erste Beschwerdekammer des EUIPO bejahten eine Verwechslungsgefahr in Frankreich und stützten sich dabei auf die Bekanntheit der älteren Marke bei Bankkartentransaktionen. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage von CCB ab; CCB legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 61 Abs. 1 Satzung des GerichtshofsAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

DesignrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 10.06.2020 · Az. T-100/19
EuG, Urteil vom 10.06.2020 – T-100/19

EuG: L. Oliva Torras – Beschwerdekammer wich ohne Begründung von ihrer eigenen Mitteilung zur Anhängevorrichtung ab

L. Oliva Torras und Mecánica del Frío konkurrieren bei Sets zur Verbindung von Kühl- oder Klimaanlagen mit Kraftfahrzeugen. Mecánica del Frío meldete 2013 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine solche Anhängevorrichtung an. L. Oliva Torras beantragte 2016 die Nichtigerklärung und berief sich auf ein älteres Geschmacksmuster für ein Verbindungs-Set. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag 2017 zurück. Die Beschwerdekammer teilte den Beteiligten 2018 eine vorläufige Einschätzung mit, wies die Beschwerde am 19. November 2018 aber zurück.

DesignrechtArt. 25 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 6/2002Art. 62 und 63 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

ModerechtStattgegeben

LG Düsseldorf · Urteil vom 10.06.2020 · Az. 2a O 271/19

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2020 – 2a O 271/19

LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung bei Modeschmuck bestätigt

Eine Anbieterin von Modeschmuck, Inhaberin einer Wort-Bildmarke für Schmuck, hatte gegen eine Wettbewerberin eine Unterlassungsverfügung wegen Markenverletzung erwirkt. Die Verfügungsbeklagte legte Widerspruch ein.

Moderecht§ 14 MarkenG§§ 935, 940 ZPOStattgegeben

ArbeitsrechtTeilweise stattgegeben

LAG Düsseldorf · Urteil vom 03.06.2020 · Az. 12 SaGa 4/20

LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20

LAG Düsseldorf: Kundennotizen als Geschäftsgeheimnis – pauschale Geheimhaltungsklausel keine angemessene Maßnahme

1. Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, seit dem 26.04.2019 nach dem GeschGehG. 2. Bei privaten Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundenda-ten handelt es sich ebenso um Geschäftsgeheimnisse wie bei Kundenlisten mit Kunden-daten und Absatzmengen. Dies gilt auch auf der Grundlage des GeschGehG. Dieses setzt dabei angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus. Ohne solche Maßnahmen fehlt es am Geschäftsgeheimnis und es besteht kein Unterlassungsanspruch. 3. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen können auch in vertraglichen Vereinbarun-gen liegen. Ungenügend ist eine Vereinbarung, die schlicht alle Angelegenheiten und Vorgänge, die im Rahmen der Tätigkeit bekannt werden, für geheimhaltungsbedürftig er-klärt und dies ausdrücklich auch auf solche Vorgänge bezieht, die keine Geschäftsge-heimnisse sind. Anders kann dies betreffend die vereinbarte Rückgabe der vollständigen Geschäftsunterlagen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. 4. Die Frage der Auslegung des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses führt im einstweiligen Verfügungsverfahren, das einen Einzelfall eines Streits zwischen Arbeitgeber und ehe-maligem Arbeitnehmer betrifft, nach der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichts-hofs nicht zur Vorlagepflicht. Die Problematik ist sachangemessenen dadurch zu lösen, dass die Erfolgsaussichten bezogen auf die Auslegung des Begriffs der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen mit in die Interessenabwägung der Leistungsverfügung einbezogen werden. 5. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs sowie die Glaubhaftmachung betreffend die Verschaffung und den Besitz von Unterlagen mit Ge-schäftsgeheimnissen. Die Entscheidung ist nicht anonymisiert. Verteiler: Fachpresse: Der Betrieb, Betriebsberater, NZA-RR Öffentliche Datenbank Düsseldorf, 17.08.2020 Der Vorsitzende der 12. Kammer Dr. Gotthardt Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Arbeitsrecht§ 2 Nr. 1 GeschGehG§ 4 GeschGehG§ 6 GeschGehG§ 17 UWG a.F.§ 307 BGBTeilweise stattgegeben

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 28.05.2020 · Az. T-84/19 und T-88/19 bis T-98/19
EuG, Urteil vom 28.05.2020 – T-84/19 und T-88/19 bis T-98/19

EuG: Cinkciarz.pl gegen MasterCard – Widerspruchsverfahren hätten wegen Nichtigkeitsanträgen ausgesetzt werden müssen

Cinkciarz.pl meldete 2016 zwölf Unionsbildmarken an, darunter currencyassistant, robodealer und CNTX. MasterCard International erhob Widerspruch, gestützt vor allem auf ältere Marken mit zwei ineinander verschlungenen Kreisen oder zwei sich überlappenden Scheiben. Cinkciarz.pl beantragte 2017 die Nichtigerklärung von zwei älteren schwarz-weißen Widerspruchsmarken. Die Widerspruchsabteilung wies die Widersprüche 2018 zurück. Die Zweite Beschwerdekammer entschied am 7. Dezember 2018 ohne Aussetzung der Verfahren.

MarkenrechtArt. 71 Abs. 1 Delegierte VO (EU) 2018/625Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Vierte Kammer) · Urteil vom 28.05.2020 · Az. T-724/18 und T-184/19
EuG, Urteil vom 28.05.2020 – T-724/18 und T-184/19

EuG: Aurea Biolabs – Verwechslungsgefahr mit AUREA bei Nahrungsergänzungsmitteln, Berichtigung bleibt folgenlos

Aurea Biolabs meldete 2016 eine Unionsbildmarke AUREA BIOLABS für Nahrungsergänzungsmittel und weitere Waren der Klasse 5 an. Avizel erhob Widerspruch aus der älteren Unionswortmarke AUREA für Waren der Klassen 3 und 5. Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch 2018 statt. Die Zweite Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 11. September 2018 zurück und berichtigte ihre Entscheidung am 29. Januar 2019, indem sie deren Rn. 80 aufhob; auch dagegen klagte Aurea Biolabs.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Art. 102 VO (EU) 2017/1001Abgewiesen / zurückgewiesen

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 14.05.2020 · Az. C-266/19
EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-266/19

EuGH: Telefonnummer auf der Website – Angabe in der Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich

Ein Wettbewerber beanstandete, dass ein Online-Händler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angab, obwohl auf seiner Website eine Telefonnummer zu finden war. Der Bundesgerichtshof fragte den EuGH, wann eine Telefonnummer „verfügbar“ ist.

E-CommerceArt. 6 Abs. 1 Buchst. c, h RL 2011/83/EUAnhang I Teil A RL 2011/83/EUVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 14.05.2020 · Az. C-208/19
EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-208/19

EuGH: Architektenvertrag über Planung eines Einfamilienhauses fällt unter das Widerrufsrecht

Zwei Verbraucher schlossen außerhalb der Geschäftsräume einer Architektin einen Vertrag über die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses. Die Architektin übermittelte Bauplan, Kostenzusammenstellung und eine Rechnung. Die Verbraucher waren unzufrieden und widerriefen den Auftrag. Die Architektin klagte auf ihr Honorar und meinte, das Widerrufsrecht gelte nicht, weil es um den Bau eines Gebäudes bzw. um individuell angefertigte Waren gehe. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte dem EuGH Fragen vor.

E-CommerceArt. 3 Abs. 3 Buchst. f RL 2011/83/EUArt. 2 Nr. 3 und 4 RL 2011/83/EUArt. 16 Buchst. c RL 2011/83/EUVorabentscheidung

MarkenrechtTeilweise stattgegeben

EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 13.05.2020 · Az. T-86/19
EuG, Urteil vom 13.05.2020 – T-86/19

EuG: BIO-INSECT Shocker – Bestandteil „bio“ ist für Biozidprodukte täuschend

Canina Pharma meldete 2015 die Unionswortmarke BIO-INSECT Shocker für Waren der Klassen 1, 5 und 31 an; sie wurde 2016 eingetragen. SolNova beantragte die Nichtigerklärung und machte u. a. geltend, die Marke sei täuschend. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag 2017 zurück. Die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 11. Dezember 2018 zurück.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. g VO (EG) Nr. 207/2009VO (EU) Nr. 528/2012Teilweise stattgegeben

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 30.04.2020 · Az. C-772/18
EuGH, Urteil vom 30.04.2020 – C-772/18

EuGH: Privatperson lagert gefälschte Markenware für Dritte – Benutzung im geschäftlichen Verkehr

Eine in Finnland wohnende Privatperson (B) erhielt im April 2011 aus China einen Posten von 150 Kugellagern mit einem Gesamtgewicht von 710 kg, auf denen ein der internationalen Wortmarke INA der Markeninhaberin (A) entsprechendes Zeichen angebracht war. B holte die Ware nach der Zollabwicklung auf seinen Namen ab, brachte sie zu sich nach Hause und übergab sie einige Wochen später einem Dritten zur Ausfuhr nach Russland; als Entgelt erhielt er eine Stange Zigaretten und eine Flasche Cognac. Das Berufungsgericht Helsinki verneinte eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Der Oberste Gerichtshof Finnlands legte dem EuGH die Frage vor.

MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 RL 2008/95/EGArt. 5 Abs. 3 Buchst. b und c RL 2008/95/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 23.04.2020 · Az. C-237/19
EuGH, Urteil vom 23.04.2020 – C-237/19

EuGH: Gömböc – Formmarke, technische Wirkung und wertverleihende Form eines dekorativen Gegenstands

Die Gömböc Kft. beantragte im Februar 2015 in Ungarn die Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens als Marke für dekorative Gegenstände, dekorative Gegenstände aus Glas und Keramik sowie Spielzeug. Das Zeichen gibt den „Gömböc“ wieder, einen konvexen Körper aus homogenem Material, der stets in seine stabile Gleichgewichtslage zurückkehrt. Das ungarische Amt für geistiges Eigentum wies die Anmeldung zurück, weil die Form einer technischen Wirkung diene bzw. der Ware einen wesentlichen Wert verleihe, und stützte sich dabei auch auf Informationen von der Website der Anmelderin und aus Presseveröffentlichungen. Die Kúria legte dem EuGH Fragen zu den Eintragungshindernissen für Formmarken vor.

MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii RL 2008/95/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 02.04.2020 · Az. C-567/18
EuGH, Urteil vom 02.04.2020 – C-567/18

EuGH (Coty/Amazon): Bloße Lagerung markenverletzender Waren für Dritte ist kein Besitz zum Inverkehrbringen

1. Wer markenrechtsverletzende Waren lediglich für einen Dritten lagert, ohne zu wissen, dass sie die Marke verletzen, besitzt sie nicht zum Anbieten oder Inverkehrbringen.

MarkenrechtArt. 9 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) 207/2009Art. 9 Abs. 3 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Vorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 02.04.2020 · Az. C-753/18
EuGH, Urteil vom 02.04.2020 – C-753/18

EuGH: Mietwagen mit Radio – Vermietung ist keine öffentliche Wiedergabe

Schwedische Verwertungsgesellschaften verlangten von Autovermietern Vergütung, weil die vermieteten Fahrzeuge mit Radioempfangsgeräten ausgestattet waren, über die Musik gehört werden konnte. Das Oberste Gericht Schwedens legte dem EuGH vor.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 8 Abs. 2 RL 2006/115/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 26.03.2020 · Az. C-622/18
EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-622/18

EuGH: Saint Germain – Schadensersatz trotz späterem Verfall der Marke wegen Nichtbenutzung möglich

Der Kläger, ein Vertreiber von Alkohol und Spirituosen, ist Inhaber der französischen Wort-/Bildmarke SAINT GERMAIN. Er verklagte u. a. die Cooper International Spirits, die einen Likör unter der Bezeichnung „St-Germain“ vertrieb; seine Marke wurde später wegen fehlender ernsthafter Benutzung für verfallen erklärt. Die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 RL 2008/95/EGVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 12.03.2020 · Az. C-583/18
EuGH, Urteil vom 12.03.2020 – C-583/18

EuGH: Online verkaufte BahnCard – Widerrufsrecht für Rabattkarten im Personenverkehr

Die DB Vertrieb GmbH vertreibt als Vermittlerin der DB Fernverkehr AG die Rabattkarten „BahnCard 25“ und „BahnCard 50“, die 25 % oder 50 % Rabatt auf Zugfahrscheine gewähren; die BahnCard 25 kann online bestellt werden. Die Website enthielt keine Belehrung über das Widerrufsrecht. Die Verbraucherzentrale Berlin klagte auf Unterlassung des Angebots ohne Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es sich um einen Vertrag über die Beförderung von Personen handle. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main legte dem EuGH Fragen zur Verbraucherrechte-Richtlinie vor.

E-CommerceArt. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EUArt. 3 Abs. 3 Buchst. k RL 2011/83/EU§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGBVorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 05.03.2020 · Az. C-766/18 P
EuGH, Urteil vom 05.03.2020 – C-766/18 P

EuGH: HALLOUMI gegen BBQLOUMI – auch schwache Kollektivmarken erfordern umfassende Prüfung der Verwechslungsgefahr

Die M. J. Dairies EOOD mit Sitz in Bulgarien meldete 2014 das Wort- und Bildzeichen BBQLOUMI unter anderem für Käse und Molkereiprodukte als Unionsmarke an. Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi widersprach aus ihrer Unionskollektivmarke HALLOUMI für Käse. EUIPO und Gericht der Europäischen Union (T-328/17) verneinten eine Verwechslungsgefahr, auch wegen der schwachen Unterscheidungskraft der älteren Marke. Dagegen legte die Stiftung Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 66 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben und zurückverwiesen

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 04.03.2020 · Az. C-155/18 P bis C-158/18 P
EuGH, Urteil vom 04.03.2020 – C-155/18 P bis C-158/18 P

EuGH: Burlington Arcade – Bekanntheitsschutz und Einzelhandelsdienstleistungen einer Einkaufspassage

Burlington Fashion beantragte 2008 und 2009 Schutz in der Union für internationale Registrierungen der Marken Burlington und BURLINGTON THE ORIGINAL, unter anderem für Kosmetik, Schmuck und Lederwaren. Tulliallan Burlington, Betreiberin der Einkaufspassage Burlington Arcade in London, widersprach aus älteren Marken. Die Widerspruchsabteilung gab den Widersprüchen statt, die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO wies sie zurück. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte dies in vier Urteilen (T-120/16 bis T-123/16). Tulliallan legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 04.03.2020 · Az. C-328/18 P
EuGH, Urteil vom 04.03.2020 – C-328/18 P

EuGH: BLACK LABEL BY EQUIVALENZA – Vermarktungsbedingungen erst bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Equivalenza Manufactory meldete 2014 ein Bildzeichen BLACK LABEL BY EQUIVALENZA für Parfums als Unionsmarke an. ITM Entreprises widersprach aus einer älteren Bildmarke. Widerspruchsabteilung und Beschwerdekammer des EUIPO bejahten eine Verwechslungsgefahr in vier Mitgliedstaaten. Das Gericht der Europäischen Union (T-6/17) hob die Entscheidung auf, weil die Zeichen wegen der Vermarktungsbedingungen von Parfums insgesamt nicht ähnlich seien. Das EUIPO legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

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