EuGH: DHL Paket/MeinPaket.de – Anbieterangaben bei Printwerbung für Online-Plattform
DHL Paket betreibt die Online-Verkaufsplattform „MeinPaket.de“, auf der gewerbliche Verkäufer Waren anbieten. In einer Werbeanzeige in der Bild am Sonntag wurden fünf Produkte zum Erwerb über die Plattform angeboten. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) ging dagegen vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
EuGH: Kabelweitersendung des nationalen Rundfunks als technische Wiedergabemodalität erlaubnisfrei möglich
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Betreiber, der Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt zeitgleich und unverändert über Leitungen verbreitete, eine Vergütung. Nach österreichischem Recht bedurfte diese Übermittlung keiner Erlaubnis. Das Handelsgericht Wien legte dem EuGH vor.
EuGH: Tele2 – Teilnehmerdaten auch für Verzeichnisdienste aus anderen Mitgliedstaaten
European Directory Assistance (EDA), eine belgische Gesellschaft, bietet von Belgien aus Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse an und verlangte von niederländischen Unternehmen, die Telefonnummern zuweisen, deren Teilnehmerdaten. Nach deren Weigerung entschied die ACM 2013 über den Streitbeilegungsantrag. Tele2, Ziggo und Vodafone Libertel klagten dagegen. Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Wirtschaftssachen, Niederlande) legte dem EuGH vor.
EuGH: Kein allgemeines Recht auf Löschung von Daten im Gesellschaftsregister – Mitgliedstaaten können Ausnahmen vorsehen
Ein Geschäftsführer einer italienischen Baugesellschaft klagte gegen die Handelskammer Lecce. Aus dem Unternehmensregister ergab sich, dass er Geschäftsführer und Liquidator einer 1992 insolventen und 2005 gelöschten Gesellschaft gewesen war. Er machte geltend, deshalb ließen sich Immobilien nicht verkaufen, und verlangte Löschung, Anonymisierung oder Sperrung dieser Daten sowie Schadensersatz. Das Tribunale di Lecce gab der Klage statt; die Corte suprema di cassazione legte dem EuGH Fragen vor.
DatenschutzrechtArt. 6 Abs. 1 Buchst. e RL 95/46/EGArt. 12 Buchst. b RL 95/46/EGArt. 14 Abs. 1 Buchst. a RL 95/46/EGArt. 3 RL 68/151/EWGVorabentscheidung
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 02.03.2017 · Az. C-568/15
EuGH comtech: Kundenhotline darf nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf
comtech gibt auf ihrer Website für Kunden, die bereits einen Kaufvertrag geschlossen haben und Informationen wünschen oder sich beschweren möchten, eine 0180-Service-Rufnummer an. Anrufe kosten dort 0,14 Euro pro Minute aus dem Festnetz und 0,42 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz und damit mehr als gewöhnliche Anrufe unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main sah darin einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 BGB und klagte vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung. comtech meinte, die Hotline dürfe nur keine Gewinne abwerfen. Das Landgericht Stuttgart legte dem EuGH die Frage nach dem Begriff „Grundtarif“ vor.
EuGH: Weiterverbreitung von Fernsehsendungen über Internet – keine Ausnahme als Zugang zum Kabel
Britische Fernsehsender gingen gegen einen Anbieter vor, der ihre Fernsehsendungen zeitgleich über das Internet weiterverbreitete. Der Anbieter berief sich auf eine nationale Vorschrift, nach der die Weiterverbreitung von Sendungen öffentlich-rechtlich verpflichteter Sender über Kabel das Urheberrecht nicht verletzt. Der Court of Appeal legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 9 RL 2001/29/EGVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 16.02.2017 · Az. C-577/14 P
EuGH: LAMBRETTA – Regel aus IP Translator gilt nicht rückwirkend für ältere Markeneintragungen
Scooters India ist Inhaberin der 2002 eingetragenen Unionswortmarke LAMBRETTA, unter anderem für Waren der Klasse 12. Brandconcern beantragte 2007 die Erklärung des teilweisen Verfalls. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke teilweise für verfallen, die Beschwerdekammer bestätigte dies für Klasse 12. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung teilweise auf, weil die Klassenüberschrift nach der Praxis des EUIPO die gesamte Klasse erfasse. Brandconcern legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 16.02.2017 · Az. C-641/15
EuGH: Fernsehgeräte in Hotelzimmern – kein Ort mit Eintrittsgeld im Sinne des Senderechts
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft für Sendeunternehmen verlangte von einem Hotelbetreiber Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über Fernsehgeräte in den Hotelzimmern. Das Handelsgericht Wien legte dem EuGH vor.
EuGH: Carrefour/ITM – Preisvergleich zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe kann unzulässig sein
Carrefour startete im Dezember 2012 die Fernsehwerbekampagne „Tiefstpreisgarantie Carrefour“, in der die Preise für 500 Markenwaren mit denen konkurrierender Handelsgruppen, darunter Intermarché, verglichen wurden. ITM Alimentaire International ging dagegen vor. Die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 4 Buchst. a, c RL 2006/114/EGArt. 7 RL 2005/29/EGVorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 25.01.2017 · Az. C-367/15
EuGH: Pauschaler Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung zulässig
Nach Kündigung eines Lizenzvertrags strahlte der Kabelnetzbetreiber Oławska Telewizja Kablowa weiterhin urheberrechtlich geschützte audiovisuelle Werke aus, deren Rechte die polnische Verwertungsgesellschaft Stowarzyszenie Filmowców Polskich wahrnimmt. Diese verlangte Unterlassung und Zahlung. Das polnische Recht erlaubt dem Rechteinhaber, ohne Nachweis des Schadens das Doppelte der angemessenen Vergütung zu verlangen. Der Sąd Najwyższy legte dem EuGH die Frage vor, ob dies mit Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar ist.
OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Verantwortlichkeit beim Einbinden des „Gefällt mir“-Buttons (Fashion ID)
Ein Verbraucherverband verlangte von einem Online-Modehändler Unterlassung der Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons eines sozialen Netzwerks, weil beim Seitenaufruf IP-Adresse, Browser-String und Cookies ohne Information und Einwilligung an den Plugin-Anbieter übermittelt wurden. Das Landgericht Düsseldorf (12 O 151/15) hatte der Klage überwiegend stattgegeben.
EuGH: Auskunftsanspruch nach Verletzungsfeststellung auch in gesondertem Verfahren durchsetzbar
NEW WAVE CZ ist Inhaberin der Wortmarke MegaBabe. In einem ersten Verfahren stellte ein tschechisches Gericht rechtskräftig fest, dass ALLTOYS die Marke verletzt hatte, und verurteilte sie zur Unterlassung und zum Rückruf; eine Klageänderung auf Auskunft ließ es nicht zu. NEW WAVE verlangte daraufhin in einem neuen Verfahren Auskünfte über Herkunft und Vertriebswege der Waren. Das Stadtgericht Prag wies die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik legte dem EuGH eine Frage vor.
EuGH (Tele2 Sverige): Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
1. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten ist mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation im Licht der Charta unvereinbar.
EuGH: Länsförsäkringar/Matek – Verbietungsrecht in der Benutzungsschonfrist ohne Nachweis ernsthafter Benutzung
Das schwedische Finanz- und Versicherungsunternehmen Länsförsäkringar, Inhaberin einer Unionsbildmarke u. a. für Immobilien- und Bauleistungen, ging gegen ein ähnliches Logo eines Holzhausherstellers vor. Der Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 21.12.2016 · Az. C-618/15
EuGH: Online-Verkauf außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes – Gerichtsstand im geschützten Mitgliedstaat
Ein Vertreiber von Luxusprodukten mit selektivem Vertriebsnetz verklagte einen Online-Händler, der die Produkte über in mehreren Mitgliedstaaten betriebene Websites außerhalb des Netzes anbot, vor einem französischen Gericht. Die Cour de cassation (Kassationshof, Frankreich) legte dem EuGH die Frage des Gerichtsstands vor.
E-CommerceArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorabentscheidung
WettbewerbsrechtVorabentscheidung
EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 15.12.2016 · Az. C-667/15
EuGH: Loterie Nationale – Schneeballsystem auch bei nur mittelbarem Zusammenhang der Zahlungen
Die Loterie Nationale, eine belgische Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts für öffentliche Lotterien, beantragte beim Handelsgericht Antwerpen die Feststellung, dass das System „Lucky 4 All“ ein verbotenes Schneeballsystem, zumindest aber eine irreführende Geschäftspraxis darstelle. Der Hof van beroep te Antwerpen (Berufungsgericht Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.
WettbewerbsrechtAnhang I Nr. 14 RL 2005/29/EGVorabentscheidung
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 14.12.2016 · Az. 6 A 9.14
BVerwG: Rechtsanwalt scheitert mit Klage gegen strategische E-Mail-Überwachung des BND im Jahr 2012
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung unverzüglich und folgenlos beseitigt worden ist und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann (im Anschluss an das Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359).
BVerwG: Verein für Pressefreiheit kann E-Mail-Überwachung des BND von 2013 nicht gerichtlich feststellen lassen
Ein eingetragener Verein, der Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit dokumentiert, begehrte die Feststellung, dass der Bundesnachrichtendienst bei der strategischen Überwachung von E-Mails im Jahr 2013 sein Fernmeldegeheimnis verletzt hat. Grundlage war der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2013. Unstreitig befand sich unter den als relevant gespeicherten Verkehren keine E-Mail des Vereins.
EuGH: Übergangsregel der HCVO gilt auch für Marken früherer Arzneimittel, die nun als Lebensmittel vertrieben werden
1. Art. 28 Abs. 2 erster Halbsatz HCVO ist auf ein mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehenes Lebensmittel anwendbar, das vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und danach mit gleichen materiellen Eigenschaften unter derselben Marke als Lebensmittel vermarktet wurde.
WerberechtArt. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.11.2016 · Az. C-301/15
EuGH (Soulier und Doke): Nationale Regelung zu vergriffenen Büchern ohne wirksame Information der Urheber unzulässig
1. Eine Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die digitale Nutzung vergriffener Bücher erlaubt, ohne die Urheber wirksam zu informieren, ist mit der Urheberrechtsrichtlinie unvereinbar.
EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln – Markeninhaber kann nicht erforderlichem Umpacken widersprechen
Ferring vertreibt das Arzneimittel Klyx unter der gleichnamigen Marke. Die Parallelimporteurin Orifarm kaufte Klyx in Norwegen in Schachteln zu zehn Einzeldosen, packte es in Verpackungen zu einer Einzeldosis um, brachte die Marke wieder an und verkaufte es in Dänemark. Ferring hielt das Umpacken für nicht erforderlich; Orifarm berief sich auf den Zugang zum Marktsegment der Einzeldosen. Das dänische See- und Handelsgericht legte dem EuGH Fragen vor.
EuGH: Zauberwürfel-Formmarke – technische Funktion der konkreten Ware muss geprüft werden
Seven Towns ließ 1999 ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Würfels mit Gitterstruktur auf den Seiten als Gemeinschaftsmarke für dreidimensionale Puzzles eintragen. Simba Toys beantragte 2006 die Nichtigerklärung, unter anderem weil die Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei. Nichtigkeitsabteilung, Beschwerdekammer und das Gericht der Europäischen Union wiesen dies zurück; das Gericht stellte für die Prüfung allein auf die grafisch dargestellte Form ab. Simba Toys legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii VO (EG) Nr. 40/94Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 10.11.2016 · Az. C-174/15
EuGH: Gewerblicher Vermittler kann als Verkäufer haften, wenn er den privaten Eigentümer verschweigt
Eine Verbraucherin kaufte über einen Kfz-Händler, der als Vermittler für eine Privatperson auftrat, einen Gebrauchtwagen. Nach einem Defekt verlangte sie vom Händler Gewährleistung; dieser verwies darauf, nur Vermittler gewesen zu sein. Das Berufungsgericht Lüttich legte dem EuGH vor.
VertragsrechtArt. 1 Abs. 2 Buchst. c RL 1999/44/EGVorabentscheidung
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Fünfte Kammer) · Urteil vom 09.11.2016 · Az. T-579/14
EuG: Birkenstock-Wellenmuster – Oberflächenmuster ohne Unterscheidungskraft, außer für einzelne Waren
Die Rechtsvorgängerin der Birkenstock Sales GmbH ließ am 27. Juni 2012 eine Bildmarke aus sich kreuzenden Wellenlinien international registrieren, mit Benennung der EU für Waren der Klassen 10, 18 und 25. Das EUIPO verweigerte den Schutz in der Union vollständig wegen fehlender Unterscheidungskraft. Die Erste Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 15. Mai 2014 zurück. Das Zeichen bestehe aus sich wiederholenden, rechtwinklig schneidenden Wellenlinien und werde unmittelbar als Oberflächenmuster wahrgenommen.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.11.2016 · Az. C-43/15 P
EuGH compressor technology/KOMPRESSOR: Verwechslungsgefahr trotz schwacher Unterscheidungskraft der älteren Marke
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte meldete am 24. November 2008 beim EUIPO eine Bildmarke mit den Wortbestandteilen „compressor technology“ für Waren der Klassen 7, 9 und 11 an. LG erhob Widerspruch, gestützt u. a. auf französische, spanische und britische Wortmarken KOMPRESSOR sowie die Unionswortmarke KOMPRESSOR PLUS. Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch am 3. Mai 2012 teilweise statt. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde von BSH zurück und gab zugleich einer als „Anschlussbeschwerde“ nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 216/96 eingestuften Stellungnahme von LG teilweise statt. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage von BSH ab; BSH legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 40/94Art. 60 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 3 VO (EG) Nr. 216/96Abgewiesen / zurückgewiesen
WerberechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 26.10.2016 · Az. C-611/14
EuGH: Canal Digital – Preisaufspaltung und versteckte Halbjahresgebühr als Irreführung
Canal Digital Danmark stellt Verbrauchern Fernsehprogramme in Paketen zur Verfügung. In einem Strafverfahren vor dem Ret i Glostrup (Gericht Glostrup, Dänemark) war sie angeklagt, mit einer Werbekampagne für Abonnements aus Werbespots im Fernsehen und Internet sowie Banner-Ads gegen das dänische Marketinggesetz verstoßen zu haben; das Gericht legte dem EuGH vor.
EuGH: Vor 1995 wegen Formerfordernis erloschenes Urheberrecht lebt durch Schutzdauer-Richtlinie nicht auf
Montis entwirft und stellt Möbel her. Für den 1983 entworfenen Sessel „Charly“ und den Stuhl „Chaplin“ wurde 1988 ein internationales Geschmacksmuster eingetragen; 1990 gingen die Urheberrechte auf Montis über. Weil Montis keine Aufrechterhaltungserklärung nach Art. 21 Abs. 3 des Benelux-Musterschutzgesetzes abgab, erloschen Muster- und Urheberrechte am 18. April 1993. 2008 klagte Montis gegen Goossens wegen des Vertriebs des Stuhls „Beat“. Über den Benelux-Gerichtshof gelangten Fragen zur Schutzdauer-Richtlinie 93/98/EWG zum EuGH.
EuGH Breyer: Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein
1. Eine dynamische IP-Adresse ist für einen Websitebetreiber ein personenbezogenes Datum, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die Person mithilfe der Zusatzinformationen des Zugangsanbieters bestimmen zu lassen.
DatenschutzrechtVorabentscheidung
IT-RechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 12.10.2016 · Az. C-166/15
EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Software – Sicherungskopie darf nicht ohne Zustimmung übergeben werden
In einem lettischen Strafverfahren ging es um den Verkauf von Microsoft-Computerprogrammen, darunter Windows- und Office-Versionen, über einen Online-Marktplatz. Das Regionalgericht Riga (Strafkammer, Lettland) legte dem EuGH Fragen zum Weiterverkauf benutzter Programmkopien und Sicherungskopien vor.
IT-RechtArt. 4 Buchst. a, c RL 91/250/EWGArt. 5 Abs. 1, 2 RL 91/250/EWGVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 22.09.2016 · Az. C-223/15
EuGH: combit/Commit – Unterlassung einer Unionsmarke unionsweit außer im Gebiet ohne Verwechslungsgefahr
Der deutsche Softwarehersteller combit Software ging aus seiner Unionsmarke „combit“ gegen den Vertrieb von Software unter dem Zeichen „Commit“ durch die Commit Business Solutions Ltd vor. Die Verwechslungsgefahr bestand nur für das deutschsprachige, nicht aber für das englischsprachige Publikum. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 102 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 22.09.2016 · Az. C-110/15
EuGH: Abgabe für Privatkopien – Befreiung und Erstattung dürfen nicht vom Verwertungsmonopol abhängen
Hersteller und Vertreiber von Computern, Speichermedien, Mobiltelefonen und Kameras klagten in Italien gegen ein Dekret über die Abgabe für Privatkopien. Sie beanstandeten die Regeln zur Befreiung für gewerbliche Nutzer und zur Erstattung. Der Consiglio di Stato (Italien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorabentscheidung
IT-RechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 15.09.2016 · Az. C-484/14
EuGH Mc Fadden: Offenes WLAN eines Geschäfts – kein Schadensersatz, aber Passwortschutz anordenbar
1. Wer in seinem Geschäft unentgeltlich ein drahtloses Netz zur Verfügung stellt, ist Vermittler eines reinen Zugangs und haftet nicht auf Schadensersatz oder Abmahnkosten für Rechtsverletzungen der Nutzer.
EuG: Globo – Hörmarke aus zwei wiederholten Tönen hat keine Unterscheidungskraft
Die Globo Comunicação e Participações S/A meldete am 28. April 2014 beim EUIPO eine Hörmarke an, die einem Klingelton ähnelt und aus der Wiederholung zweier Noten besteht, und zwar für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 41. Der Prüfer wies die Anmeldung am 19. September 2014 mangels Unterscheidungskraft zurück. Die Fünfte Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 18. Mai 2015 insoweit zurück.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 75 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Siebte Kammer) · Urteil vom 09.09.2016 · Az. T-159/15
EuG: Puma-Raubkatze – EUIPO darf nicht ohne Begründung von eigener Entscheidungspraxis zur Bekanntheit abweichen
Die Gemma Group Srl meldete am 14. Februar 2013 eine blaue Bildmarke mit einer springenden Raubkatze für Holzbearbeitungsmaschinen der Klasse 7 an. Die Puma SE erhob Widerspruch nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, gestützt auf ältere internationale Bildmarken mit einer springenden Raubkatze und deren Bekanntheit. Widerspruchsabteilung und Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wiesen den Widerspruch zurück; die Beschwerdekammer entschied am 19. Dezember 2014. Puma hatte sich auf frühere EUIPO-Entscheidungen berufen, die die Bekanntheit der älteren Marken festgestellt hatten.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Regel 50 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2868/95Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.09.2016 · Az. C-160/15
EuGH GS Media: Link auf rechtswidrig veröffentlichte Werke kann öffentliche Wiedergabe sein
1. Ein Hyperlink auf frei zugängliche, aber ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichte Werke ist eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Linksetzende die Rechtswidrigkeit kannte oder kennen musste.
EuGH: Computer mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot an sich keine unlautere Geschäftspraxis
Ein Verbraucher kaufte einen Laptop mit vorinstalliertem Betriebssystem und weiterer Software und verlangte die Erstattung des auf die Software entfallenden Preisanteils. Der Hersteller lehnte ab. Der französische Kassationsgerichtshof legte dem EuGH vor.
EuGH: United Video Properties – Erstattung von Anwalts- und Patentanwaltskosten im IP-Prozess
United Video Properties klagte in Belgien gegen Telenet wegen Patentverletzung. Das Handelsgericht Antwerpen wies die Klage ab, erklärte das Patent für nichtig und sprach Telenet die nach belgischem Recht höchstzulässige Verfahrensentschädigung von 11000 Euro zu. Nach Rücknahme des Rechtsmittels verlangte Telenet die Erstattung von 185462,55 Euro Anwaltskosten und 40400 Euro für den Beistand eines Patentanwalts. Das Berufungsgericht Antwerpen legte dem EuGH Fragen zu Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie vor.
PatentrechtArt. 14 RL 2004/48/EGVorabentscheidung
E-CommerceVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 28.07.2016 · Az. C-191/15
EuGH: Rechtswahlklausel in Online-AGB kann missbräuchlich sein, wenn sie Verbraucher irreführt
1. Eine vorformulierte Rechtswahlklausel, nach der auf Online-Verträge mit Verbrauchern allein das Recht am Sitz des Unternehmers anzuwenden ist, ist missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass ihm zwingende Schutzvorschriften seines Heimatrechts erhalten bleiben.
E-CommerceArt. 1 Abs. 3 RL 2009/22Art. 6 Abs. 1 VO 864/2007Art. 6 Abs. 2 VO 593/2008Vorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Vierte Kammer) · Urteil vom 20.07.2016 · Az. T-11/15
EuG: SUEDTIROL – Wortmarke als geografische Herkunftsangabe beschreibend und nichtig
Die Internet Consulting GmbH meldete 2002 die Wortmarke SUEDTIROL für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 an; sie wurde am 16. Dezember 2011 eingetragen. Die Autonome Provinz Bozen-Südtirol beantragte am 3. Januar 2012 die Nichtigerklärung, weil die Marke eine geografische Herkunftsangabe sei. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag 2013 zurück. Die Große Beschwerdekammer des EUIPO erklärte die Marke am 10. Oktober 2014 für nichtig.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 12 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.07.2016 · Az. C-230/15
EuGH: Brite Strike – Zuständigkeitsregel des Benelux-Übereinkommens für Benelux-Marken bleibt anwendbar
Die amerikanische Brite Strike Technologies Inc. verlangte vor der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) die Nichtigerklärung der Benelux-Marke „Brite Strike“, die eine luxemburgische Vertriebsgesellschaft bösgläubig angemeldet haben soll. Streitig war, ob sich die Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 oder nach dem Benelux-Übereinkommen richtet.
MarkenrechtArt. 71 VO (EG) Nr. 44/2001Art. 350 AEUVVorabentscheidung
WerberechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 14.07.2016 · Az. C-19/15
EuGH: Innova Vital – Health Claims gelten auch in Werbung gegenüber Ärzten
Innova Vital brachte in Deutschland ein Vitamin-D3-haltiges Nahrungsergänzungsmittel unter dem Namen „Innova Mulsin® Vitamin D3“ in den Verkehr. Im November 2013 richtete ihr Geschäftsführer ausschließlich an namentlich genannte Ärzte ein Schreiben mit Aussagen zur Prävention mehrerer Krankheiten. Der Verband Sozialer Wettbewerb ging dagegen vor. Das Landgericht München I (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006Vorabentscheidung
PresserechtTeilweise stattgegeben
OLG Köln · Urteil vom 12.07.2016 · Az. 15 U 175/15
OLG Köln: 180.000 Euro Geldentschädigung wegen Online-Verdachtsberichterstattung über Strafverfahren
Ein ehemaliger Fernsehmoderator, gegen den ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung geführt worden war, das mit einem Freispruch endete, verlangte Geldentschädigung wegen zahlreicher Berichte über das Ermittlungs- und Strafverfahren. Beklagte war die Verantwortliche eines reichweitenstarken Online-News-Portals, auf dem von März 2010 bis März 2012 berichtet worden war. Das Landgericht Köln (28 O 2/14) hatte der Klage teilweise stattgegeben; beide Seiten legten Berufung ein.
OLG Köln: 215.000 Euro Geldentschädigung wegen Presse- und Online-Berichterstattung über Strafverfahren
Ein ehemaliger Fernsehmoderator, gegen den ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung geführt worden war, das mit einem Freispruch endete, verlangte Geldentschädigung wegen zahlreicher Berichte über das Ermittlungs- und Strafverfahren. Beklagte war ein Verlag bundesweiter Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung mit zugehörigen Internetseiten, die von März 2010 bis November 2012 berichtet hatten. Das Landgericht Köln (28 O 7/14) hatte der Klage teilweise stattgegeben; beide Seiten legten Berufung ein.
EuGH: Vermieter von Marktständen als Mittelsperson – Anordnungen wie gegenüber Online-Marktplätzen
Mehrere Markeninhaber gingen gegen den Mieter von Markthallen in Prag vor, der Verkaufsflächen an Händler untervermietete, von denen einige gefälschte Markenwaren verkauften. Sie verlangten gerichtliche Anordnungen gegen den Mieter. Das Oberste Gericht Tschechiens legte dem EuGH vor.
EuGH: Citroën Commerce – Überführungskosten gehören in den beworbenen Verkaufspreis
Citroën Commerce warb in den Nürnberger Nachrichten für einen Citroën C4 mit einem Preis von 21 800 Euro; ein Sternchenhinweis nannte zusätzliche Kosten der Überführung von 790 Euro. Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) ging dagegen vor. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) legte dem EuGH vor.
WerberechtArt. 1, 2 Buchst. a, 3 RL 98/6/EGVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 07.07.2016 · Az. T-82/14
EuG: LUCEO – Kette nationaler Anmeldungen zur Sicherung einer Sperrposition ist bösgläubig
Die Maquet GmbH meldete am 29. Juli 2009 die Unionsmarke LUCEA LED an. Am 16. September 2009 meldete die Copernicus EOOD, vertreten durch Herrn A., die Wortmarke LUCEO an und beanspruchte die Priorität einer österreichischen Anmeldung vom 16. März 2009. Gestützt auf diesen zeitlichen Vorrang wurde Widerspruch gegen LUCEA LED erhoben. Die Marke LUCEO wurde am 26. Oktober 2010 eingetragen. Maquet beantragte am 3. Mai 2011 die Nichtigerklärung wegen Bösgläubigkeit; die Beschwerdekammer gab dem Antrag statt.
MarkenrechtArt. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
KartellrechtVorabentscheidung
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 07.07.2016 · Az. C-567/14
EuGH: Lizenzgebühr bei nichtigem oder nicht verletztem Patent zulässig, wenn der Lizenznehmer kündigen kann
1. Art. 101 AEUV steht einer Lizenzvereinbarung nicht entgegen, die den Lizenznehmer verpflichtet, auch im Fall der Nichtigerklärung oder Nichtverletzung des lizenzierten Patents während der gesamten Laufzeit eine Gebühr für die Nutzung der Technologie zu zahlen.
KartellrechtArt. 101 AEUVVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Erste Kammer) · Urteil vom 05.07.2016 · Az. T-518/13
EuG: MACCOFFEE – Wortmarke nichtig wegen unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung von McDONALD’S
Die Future Enterprises Pte Ltd meldete am 13. Oktober 2008 die Wortmarke MACCOFFEE für Waren der Klassen 29, 30 und 32 an; sie wurde am 29. Januar 2010 eingetragen. Die McDonald’s International Property Co. Ltd beantragte am 13. August 2010 die Nichtigerklärung, gestützt u. a. auf die ältere Unionswortmarke McDONALD’S. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke 2012 vollständig für nichtig. Die Erste Beschwerdekammer bestätigte dies am 13. Juni 2013, weil die Marke McDONALD’S eine erhebliche Bekanntheit für Schnellrestaurants genieße.
MarkenrechtArt. 53 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
DesignrechtVorabentscheidung
EuGH (Siebte Kammer) · Urteil vom 22.06.2016 · Az. C-419/15
EuGH: Lizenznehmer kann aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch ohne Registereintragung klagen
Die Grüne Welle Vertriebs GmbH ist ausschließliche Lizenznehmerin für Deutschland eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Waschball; die Lizenz ist nicht in das Register eingetragen. Thomas Philipps vertrieb über Filialen und das Internet einen ähnlichen Waschball, wurde abgemahnt und verpflichtete sich zur Unterlassung. Grüne Welle verlangte Schadensersatz und hatte in erster Instanz Erfolg. Im Berufungsverfahren legte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis des Lizenznehmers vor.
DesignrechtArt. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 32 Abs. 3 VO (EG) Nr. 6/2002Vorabentscheidung
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