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Urteilsdatenbank

Alle Urteile und Beschlüsse – Seite 22

Alle Urteile und Beschlüsse der Urteilsdatenbank: sämtliche 1383 Entscheidungen, neueste zuerst. Mit Suche und Filtern eingrenzen. Zur Auswertung

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Thema

Gericht / Instanz

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1051–1100 von 1383 Einträgen

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat · Urteil vom 11.01.2018 · Az. I-10 U 88/17

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 – I-10 U 88/17

OLG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Hat das Landgericht Vorbringen zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen, muss sich das Berufungsgericht damit befassen; § 531 Abs. 1 ZPO erlaubt nur die Prüfung, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgte.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-434/15
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-434/15

EuGH: Fahrdienst-App mit nicht berufsmäßigen Fahrern ist Verkehrsdienstleistung, kein reiner Online-Dienst

Ein Berufsverband von Taxifahrern in Barcelona klagte wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Anbieter einer Smartphone-Applikation, die nicht berufsmäßige Fahrer mit eigenem Fahrzeug an Fahrgäste vermittelte. Das Handelsgericht Nr. 3 Barcelona legte dem EuGH vor.

E-CommerceArt. 56, 58 Abs. 1 AEUVArt. 2 Buchst. a RL 2000/31/EGArt. 2 Abs. 2 Buchst. d RL 2006/123/EGVorabentscheidung

DesignrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-397/16 und C-435/16
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-397/16 und C-435/16

EuGH: Reparaturklausel gilt für nachgebaute Autofelgen nur bei optischer Identität – Sorgfaltspflicht des Herstellers

Audi und Porsche sind Inhaberinnen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern an Leichtmetallfelgen. Acacia stellt unter der Marke WSP Italy Felgen her, die mit Originalfelgen identisch sind, kennzeichnet sie mit „NOT OEM“ und vertreibt sie nach eigenen Angaben ausschließlich als Ersatzteile für Reparaturzwecke. Die Corte d’appello di Milano und der Bundesgerichtshof legten dem EuGH Fragen zur sogenannten Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 vor.

DesignrechtArt. 110 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Vorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-434/16
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-434/16

EuGH: Prüfungsantworten und Prüferanmerkungen sind personenbezogene Daten

Ein Prüfling verlangte nach einer nicht bestandenen beruflichen Prüfung Auskunft über sein Prüfungsskript. Die irische Datenschutzbehörde verneinte, dass es sich um personenbezogene Daten handele. Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) legte dem EuGH vor.

DatenschutzrechtArt. 2 Buchst. a RL 95/46/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.12.2017 · Az. C-291/16
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-291/16

EuGH: Schweppes – Erschöpfung bei Parallelimport trotz Markenübertragung bei einheitlichem Gesamtauftritt

Die Schweppes-Marken waren ursprünglich in allen EWR-Staaten in der Hand von Cadbury Schweppes; ein Teil, darunter die britischen Marken, wurde an Coca-Cola übertragen. Schweppes SA wandte sich in Spanien gegen den Import von Tonic Water aus dem Vereinigten Königreich durch Red Paralela. Der Juzgado de lo Mercantil n o 8 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 8 von Barcelona, Spanien) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 RL 2008/95/EGArt. 36 AEUVVorabentscheidung

DatenschutzrechtAufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 20.12.2017 · Az. 6 B 14.17
BVerwG, Beschluss vom 20.12.2017 – 6 B 14.17

BVerwG: Feststellungsinteresse bei früherer Speicherung in der Polizeidatei Szenekundige Beamte

1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb nicht in der Sache entschieden hat. Beruht die mangelnde Anerkennung des berechtigten Interesses auf einer Anwendung materiellen Rechts, begründet dessen fehlerhafte Anwendung nicht die Annahme eines solchen Verfahrensfehlers.

Datenschutzrecht§ 43 Abs. 1 VwGO§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO§ 133 Abs. 6 VwGOArt. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG§ 39 Abs. 3 Nds. SOGAufgehoben und zurückverwiesen

DatenschutzrechtTeilweise stattgegeben

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 13.12.2017 · Az. 6 A 6.16
BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 – 6 A 6.16

BVerwG: BND darf Telefonie-Metadaten eines Anwalts nicht in der Datei VERAS speichern

1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen.

DatenschutzrechtArt. 10 Abs. 1 GG§ 5 G 10§ 3 Abs. 6 BDSG§§ 2, 6, 19 BNDG§ 42 Abs. 2 VwGOTeilweise stattgegeben

DatenschutzrechtTeilweise stattgegeben

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 13.12.2017 · Az. 6 A 7.16
BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 – 6 A 7.16

BVerwG: Verein für Pressefreiheit setzt Unterlassung der Speicherung seiner Telefonie-Metadaten in VERAS durch

Ein eingetragener Verein, der international für Presse- und Informationsfreiheit eintritt, wehrte sich gegen die Speicherung und Nutzung seiner Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst, vor allem im Verkehrsdatenanalysesystem VERAS. Er machte geltend, wegen seiner vielen Auslandskontakte sei eine Erfassung sehr wahrscheinlich und die Anonymisierung des BND unwirksam.

DatenschutzrechtArt. 10 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 3 GG§ 5 G 10§ 42 Abs. 2 VwGOTeilweise stattgegeben

KartellrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 06.12.2017 · Az. C-230/16
EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C-230/16

EuGH Coty: Luxushersteller dürfen den Verkauf über Drittplattformen untersagen

1. Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär das Luxusimage sichern soll, ist kartellrechtlich zulässig, wenn die Händler nach objektiven, einheitlich und diskriminierungsfrei angewandten qualitativen Kriterien ausgewählt werden.

KartellrechtArt. 4 VO 330/2010Art. 4 Buchst. b VO 330/2010Vorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Zweite Kammer) · Urteil vom 30.11.2017 · Az. T-101/15 und T-102/15
EuG, Urteil vom 30.11.2017 – T-101/15 und T-102/15

EuG: Red Bull – Farbmarken Blau und Silber nichtig, Darstellung lässt zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu

Die Red Bull GmbH meldete 2002 und 2010 zwei Unionsmarken an, die jeweils aus einer Kombination der Farben Blau und Silber als solcher bestehen, und zwar für Energiegetränke der Klasse 32. Die erste Marke wurde 2005 mit dem Hinweis auf durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft eingetragen. Die Optimum Mark sp. z o.o. beantragte die Nichtigerklärung beider Marken. Die Beschwerdekammer des EUIPO erklärte die Marken für nichtig, weil ihre grafische Darstellung nicht hinreichend klar und eindeutig sei.

MarkenrechtArt. 4 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 7 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 29.11.2017 · Az. C-265/16
EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – C-265/16

EuGH (VCAST): Cloud-Videorecorder für Fernsehsendungen ohne Zustimmung der Rechteinhaber unzulässig

1. Ein gewerblicher Cloud-Dienst, der frei empfangbare Fernsehsendungen für Privatkunden aufzeichnet und speichert, bedarf der Zustimmung der Rechteinhaber.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 23.11.2017 · Az. C-381/16
EuGH, Urteil vom 23.11.2017 – C-381/16

EuGH: Benjumea Bravo de Laguna – nationale Übertragungsklage auf Unionsmarke anwendbar

Salvador Benjumea Bravo de Laguna hatte beim EUIPO eine Unionsbildmarke eintragen lassen. Esteban Torras Ferrazzuolo verlangte als angeblich rechtmäßiger Inhaber die Übertragung der Inhaberschaft nach spanischem Markenrecht. Der Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 16, 18 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 26.10.2017 · Az. T-844/16
EuG, Urteil vom 26.10.2017 – T-844/16

EuG: Klosterstoff – beschreibend für alkoholische Getränke und irreführend für alkoholfreie

Die Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH & Co. KG meldete am 13. April 2015 die Wortmarke Klosterstoff für Getränke der Klassen 32 und 33 an. Prüferin und Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wiesen die Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009 zurück; die Beschwerdekammer entschied am 6. Oktober 2016. Maßgeblich war das deutschsprachige Publikum.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 7 Abs. 1 Buchst. g VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

PresserechtTeilweise stattgegeben

BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 26.10.2017 · Az. 6 VR 1.17
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2017 – 6 VR 1.17

BVerwG: BND muss Presse im Eilverfahren teilweise Auskunft zu Hintergrundgesprächen und Strafanzeige erteilen

Ein Zeitungsredakteur wurde nicht zu Hintergrundgesprächen eingeladen, die der Bundesnachrichtendienst mit ausgewählten Journalisten führte. Er verlangte Auskünfte zu Themen, Teilnehmern und Orten dieser Gespräche sowie zu aktuellen Vorgängen, unter anderem ob der Dienst wegen einer vom türkischen Geheimdienst übermittelten Personenliste Strafanzeige erstattet und ob er Erkenntnisse zur Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch in der Türkei an Journalisten weitergegeben hatte. Der Dienst berief sich auf die Vertraulichkeit seiner Informationspolitik und beantragte, die Anträge abzulehnen.

PresserechtArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG§ 123 VwGO§ 44 VwGO§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGOTeilweise stattgegeben

E-CommerceAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat · Urteil vom 26.10.2017 · Az. 8 C 18.16
BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16

BVerwG: Verbot von Online-Poker und Online-Casino bestätigt, fehlende Erlaubnis darf entgegengehalten werden

1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar.

E-Commerce§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012§ 9 Abs. 1 GlüStV 2012§ 10a GlüStV 2012Art. 56 AEUVArt. 3 Abs. 1 GGAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 19.10.2017 · Az. C-425/16
EuGH, Urteil vom 19.10.2017 – C-425/16

EuGH: Baucherlwärmer – Verletzungsklage wegen Bösgläubigkeit nur bei erfolgreicher Widerklage abweisbar

Hansruedi Raimund, Inhaber der Unionswortmarke Baucherlwärmer für einen Kräuteransatz, klagte vor dem Handelsgericht Wien gegen Michaela Aigner, die eine Kräutermischung ebenfalls so bezeichnete. Sie hielt die Anmeldung für bösgläubig und erhob Widerklage auf Nichtigerklärung. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 96 Buchst. a, Art. 99 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 19.10.2017 · Az. C-295/16
EuGH, Urteil vom 19.10.2017 – C-295/16

EuGH: Europamur – allgemeines Verbot des Verkaufs mit Verlust ist unionsrechtswidrig

Europamur verkauft als Großhändler Haushaltswaren und Lebensmittel an Supermärkte und Nachbarschaftsläden. Die Regionalverwaltung Murcia verhängte gegen sie eine Geldbuße von 3001 Euro, weil sie bestimmte Produkte mit Verlust verkauft hatte. Der Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 4 de Murcia (Verwaltungsgericht Nr. 4 Murcia, Spanien) legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtRL 2005/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 19.10.2017 · Az. C-231/16
EuGH, Urteil vom 19.10.2017 – C-231/16

EuGH: Merck/Merck & Co. – parallele Verletzungsklagen aus nationaler Marke und Unionsmarke, dieselben Handlungen

Die deutsche Merck KGaA verklagte Merck & Co. und Konzerngesellschaften vor dem Landgericht Hamburg (Deutschland) aus ihrer Unionsmarke, u. a. wegen Internetpräsenzen; zuvor war im Vereinigten Königreich bereits ein Verletzungsverfahren aus nationalen Marken anhängig. Das Landgericht Hamburg fragte den EuGH nach der Abgrenzung paralleler Verfahren.

MarkenrechtArt. 109 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

PersönlichkeitsrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 17.10.2017 · Az. C-194/16
EuGH, Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16

EuGH: Unternehmen kann bei rufschädigenden Online-Inhalten am Mittelpunkt seiner Interessen klagen

1. Ein Unternehmen, dessen Ruf durch unrichtige Angaben im Internet verletzt wird, kann auf Berichtigung, Löschung und Ersatz des gesamten Schadens am Mittelpunkt seiner Interessen klagen.

PersönlichkeitsrechtArt. 7 Nr. 2 VO 1215/2012Vorabentscheidung

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 12.10.2017 · Az. C-289/16
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 – C-289/16

EuGH: Online-Verkauf von Bio-Produkten ist kein „Direktverkauf“ – Kontrollpflicht auch für Onlinehändler

1. Erzeugnisse werden nur dann im Sinne von Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 834/2007 „direkt“ an den Endverbraucher verkauft, wenn der Verkauf bei gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.

WettbewerbsrechtArt. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 834/2007Vorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 11.10.2017 · Az. C-501/15 P
EuGH, Urteil vom 11.10.2017 – C-501/15 P

EuGH: EUIPO gegen Cactus – Klassenüberschrift erfasst bei Altmarken auch Einzelhandelsdienstleistungen

Eine Privatperson meldete 2009 beim EUIPO eine Bildmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 39 und 44 an. Cactus erhob Widerspruch aus ihrer 2002 eingetragenen Unionswortmarke Cactus und einer Unionsbildmarke. Streitig war, ob die älteren Marken auch Einzelhandelsdienstleistungen erfassen und ob die Benutzung einer verkürzten Form der Bildmarke genügt. Das Gericht der Europäischen Union entschied zugunsten von Cactus; das EUIPO legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 28 Abs. 8 VO (EG) Nr. 207/2009 i. d. F. der VO (EU) 2015/2424Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

DesignrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 27.09.2017 · Az. C-24/16 und C-25/16
EuGH, Urteil vom 27.09.2017 – C-24/16 und C-25/16

EuGH Nintendo/BigBen: Abbildung von Wii-Zubehör als Zitat, unionsweite Anordnungen und anwendbares Recht

Nintendo ist Inhaberin eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Zubehör der Spielkonsole Wii, etwa die Wii-Fernbedienung, den „Nunchuck“, den Stecker „Wii Motion Plus“ und das Balance Board. BigBen Frankreich stellt mit der Wii kompatibles Zubehör her und vertreibt es über ihre Website; die Tochtergesellschaft BigBen Deutschland vertreibt diese Erzeugnisse in Deutschland und Österreich, insbesondere über ihre Website. Beide bildeten im Rahmen des Vertriebs Waren ab, die Geschmacksmustern von Nintendo entsprechen. Das Landgericht Düsseldorf stellte eine Verletzung der Geschmacksmuster fest, wies die Klagen in Bezug auf die Abbildungen aber ab. Im Berufungsverfahren legte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem EuGH Fragen zu Zitierung, Zuständigkeit und anwendbarem Recht vor.

DesignrechtArt. 20 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 6/2002Art. 79, 82, 88, 89 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 6 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001Art. 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 864/2007Vorabentscheidung

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 27.09.2017 · Az. C-73/16
EuGH, Urteil vom 27.09.2017 – C-73/16

EuGH: Rechtsschutz gegen Listen mit personenbezogenen Daten – Verwertung einer ohne Einwilligung erlangten Liste

Die slowakische Finanzverwaltung führte eine Liste von natürlichen Personen, die als Strohmänner zum Schein Leitungsfunktionen in Gesellschaften bekleiden sollten. Ein Betroffener sah sich durch die Aufnahme seines Namens in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte vor dem Najvyšší súd Slovenskej republiky die Entfernung seiner Daten. Er legte die Liste als Beweismittel vor, ohne sie mit Einwilligung der Behörde erlangt zu haben. Das Gericht legte dem EuGH Fragen zum Rechtsschutz und zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung vor.

DatenschutzrechtArt. 47 GRChArt. 7 Buchst. e RL 95/46/EGVorabentscheidung

DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 21.09.2017 · Az. C-361/15 P und C-405/15 P
EuGH, Urteil vom 21.09.2017 – C-361/15 P und C-405/15 P

EuGH: Duschabfluss-Geschmacksmuster – ältere Muster aus anderen Erzeugnissen zählen für die Neuheit

Easy Sanitary Solutions (ESS) ließ 2004 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Duschabfluss eintragen. Die Rechtsvorgängerin der Group Nivelles beantragte 2009 die Nichtigerklärung wegen fehlender Neuheit und Eigenart und stützte sich unter anderem auf eine ältere Abdeckplatte. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. ESS und das EUIPO legten Rechtsmittel ein.

DesignrechtArt. 5 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 36 Abs. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Abgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.09.2017 · Az. C-673/15 P bis C-676/15 P
EuGH, Urteil vom 20.09.2017 – C-673/15 P bis C-676/15 P

EuGH: Darjeeling – Kollektivmarke schützt Verbandszugehörigkeit, nicht die geografische Herkunft

Delta Lingerie meldete Marken mit dem Wort DARJEELING für Damenunterbekleidung und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 38 an. The Tea Board, eine nach indischem Teegesetz errichtete Organisation, widersprach aus zwei Unionskollektivmarken für Tee. Die Widersprüche blieben beim EUIPO erfolglos; das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidungen nur zu Art. 8 Abs. 5 teilweise auf. The Tea Board legte Rechtsmittel, Delta Lingerie Anschlussrechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 66 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

VertragsrechtStattgegeben

AG Düsseldorf 231. Abteilung · Urteil vom 19.09.2017 · Az. 231 C 52/17

AG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2017 – 231 C 52/17

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

Behauptet der Kunde im Nachverfahren nur pauschal, der Anbieter habe die vertraglichen Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht, bleibt es bei der im Urkundsverfahren zuerkannten Vergütung aus dem Internetsystemvertrag.

VertragsrechtStattgegeben

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.09.2017 · Az. C-56/16 P
EuGH, Urteil vom 14.09.2017 – C-56/16 P

EuGH: PORT CHARLOTTE – Unionsschutz der Ursprungsbezeichnung „Porto“ ist abschließend

Bruichladdich Distillery ist Inhaberin der Unionsmarke PORT CHARLOTTE. Das Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (IVDP) beantragte die Nichtigerklärung, weil die Marke den Schutz der Ursprungsbezeichnung „Porto“ oder „Port“ verletze, auch nach portugiesischem Recht. Das EUIPO wies den Antrag zurück; das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung wegen Nichtberücksichtigung des portugiesischen Rechts auf. Das EUIPO legte Rechtsmittel, das IVDP Anschlussrechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 118m VO (EG) Nr. 1234/2007Art. 53 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 4 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

KartellrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.09.2017 · Az. C-177/16
EuGH, Urteil vom 14.09.2017 – C-177/16

EuGH: Unangemessen hohe Tarife einer Verwertungsgesellschaft – Tarifvergleich mit anderen Mitgliedstaaten als Indiz

1. Für die Prüfung unangemessener Preise einer Verwertungsgesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV ist ein Vergleich mit den Tarifen der Nachbarstaaten und kaufkraftbereinigten Tarifen anderer Mitgliedstaaten zweckmäßig, sofern die Referenzstaaten objektiv ausgewählt und die Vergleiche einheitlich durchgeführt werden.

KartellrechtArt. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUVVorabentscheidung

MedienrechtStattgegeben

BVerwG 10. Senat · Urteil vom 13.09.2017 · Az. 10 C 6.16
BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6.16

BVerwG 10 C 6.16: „Lichter aus!“ – Oberbürgermeister verletzt mit Erklärung gegen Dügida das Sachlichkeitsgebot

1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig.

MedienrechtArt. 5 Abs. 1 GGArt. 8 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 4 GGArt. 20 Abs. 1 GGArt. 21 Abs. 1 GGArt. 28 Abs. 2 GG§ 43 Abs. 1 VwGO§ 127 VwGO§ 141 Satz 1 VwGOStattgegeben

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 20.07.2017 · Az. C-93/16
EuGH, Urteil vom 20.07.2017 – C-93/16

EuGH: KERRYGOLD – friedliche Koexistenz in einem Teil der Union schließt Verwechslungsgefahr anderswo nicht aus

Die irische Ornua, Inhaberin der Unionsmarken KERRYGOLD für Butter und Milchprodukte, ging in Spanien gegen den Vertrieb von Margarine unter dem Zeichen KERRYMAID durch Tindale & Stanton vor; in Irland und im Vereinigten Königreich war KERRYMAID als nationale Marke eingetragen. Die Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b, c VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 20.07.2017 · Az. C-357/16
EuGH, Urteil vom 20.07.2017 – C-357/16

EuGH: Gelvora – Inkasso aus abgetretenen Verbraucherkrediten fällt unter die UGP-Richtlinie

Gelvora, eine private Inkassogesellschaft, erwarb von Banken Forderungen aus Verbraucherkreditverträgen und ergriff gegen die Schuldner Beitreibungsmaßnahmen, teils parallel zu Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher. Auf Beschwerden von Verbrauchern stellte die litauische Verbraucherschutzbehörde Verstöße fest. Der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. c RL 2005/29/EGVorabentscheidung

DesignrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Vierte Kammer) · Urteil vom 18.07.2017 · Az. T-57/16
EuG, Urteil vom 18.07.2017 – T-57/16

EuG: Chanel – Ornament-Geschmacksmuster ohne Eigenart gegenüber dem Chanel-Monogramm, Entscheidung aufgehoben

Ein privater Anmelder meldete am 30. März 2010 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das ein Ornament darstellt und als Verzierung der Klasse 32 der Locarno-Klassifikation eingetragen wurde; später wurde die Golden Rose 999 Srl Mitinhaberin. Chanel beantragte am 4. Dezember 2013 die Nichtigerklärung wegen fehlender Neuheit und Eigenart und stützte sich auf ein älteres Geschmacksmuster, das Chanel-Monogramm. Nichtigkeitsabteilung und Dritte Beschwerdekammer des EUIPO verneinten einen Nichtigkeitsgrund.

DesignrechtArt. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 25 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 6/2002Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

DesignrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 13.07.2017 · Az. C-433/16
EuGH, Urteil vom 13.07.2017 – C-433/16

EuGH: Negative Feststellungsklage zu Gemeinschaftsgeschmacksmustern gehört an den Wohnsitz des Beklagten

Acacia vertreibt nachgebaute Leichtmetallfelgen unter der Marke WSP Italy. Sie erhob beim Tribunale di Napoli gegen BMW Klage auf Feststellung, dass sie BMWs Gemeinschaftsgeschmacksmuster an Autofelgen nicht verletze, sowie auf Feststellung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs. BMW erhob in ihrer Klagebeantwortung hilfsweise die Einrede der Unzuständigkeit der italienischen Gerichte. Die Corte suprema di cassazione legte dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit vor.

DesignrechtArt. 24 VO (EG) Nr. 44/2001Art. 82 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Vorabentscheidung

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

AG Düsseldorf 27. Abteilung · Urteil vom 13.07.2017 · Az. 27 C 419/16 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017 – 27 C 419/16

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Kündigt der Kunde einen Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB, kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen, wenn er seinen Anspruch anhand einer erläuterten Urkalkulation substantiiert darlegt.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 06.07.2017 · Az. C-139/16
EuGH, Urteil vom 06.07.2017 – C-139/16

EuGH: La Milla de Oro – Zeichen ohne Ortsnamen ist keine geografische Herkunftsangabe

Die Inhaber der spanischen Weinmarke La Milla de Oro klagten gegen die Kellerei Abadía Retuerta, die auf ihren Etiketten das Zeichen „El Pago de la Milla de Oro“ verwendete. Die Audiencia Provincial de Burgos (Provinzgericht Burgos, Spanien) legte dem EuGH Fragen zur Schutzfähigkeit und zur geografischen Herkunftsangabe vor.

MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2008/95/EGVorabentscheidung

DatenschutzrechtTeilweise stattgegeben

BVerwG 7. Senat · Urteil vom 29.06.2017 · Az. 7 C 24.15
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 – 7 C 24.15

BVerwG 7 C 24.15: Journalist erhält Einsicht in NS-Gutachten zu verstorbenen Ministeriumsbediensteten

1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG vor.

Datenschutzrecht§ 1 Abs. 1 und 3 IFG§ 3 Nr. 4 IFG§ 5 Abs. 1 und 2 IFG§ 8 Abs. 1 IFG§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG§ 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSGArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GGArt. 10 EMRKTeilweise stattgegeben

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

AG Düsseldorf 231. Abteilung · Urteil vom 27.06.2017 · Az. 231 C 52/17 · ITMR beteiligt

AG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2017 – 231 C 52/17

AG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag (Vorbehaltsurteil vom 27.6.2017)

1. Eine Laufzeit von 48 Monaten in einem Internet-System-Vertrag benachteiligt den gewerblichen Kunden nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

TelekommunikationsrechtStattgegeben

OVG NRW · Beschluss vom 22.06.2017 · Az. 13 B 238/17
OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2017 – 13 B 238/17

OVG NRW: Internetzugangsanbieter vorläufig nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Ein IT-Unternehmen, das Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden erbringt, wandte sich gegen die ab 1. Juli 2017 geltende Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten nach §§ 113a, 113b TKG. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Eilantrag abgelehnt.

Telekommunikationsrecht§ 113a Abs. 1 TKG a.F.§ 113b TKG a.F.Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EGArt. 16 GRCh§ 123 VwGOStattgegeben

FilesharingVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.06.2017 · Az. C-610/15
EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C-610/15

EuGH: Betreiber der Filesharing-Plattform The Pirate Bay nehmen selbst eine öffentliche Wiedergabe vor

1. Wer eine Online-Filesharing-Plattform bereitstellt und betreibt, die geschützte Werke indexiert und auffindbar macht, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe vor.

FilesharingArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorabentscheidung

ProzessrechtVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 14.06.2017 · Az. C-75/16
EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C-75/16

EuGH: Verpflichtendes Mediationsverfahren vor Klage zulässig – aber kein Anwaltszwang und freier Abbruch für Verbraucher

Eine italienische Bank räumte zwei Verbrauchern Kontokorrentkredite ein und erwirkte gegen sie einen Mahnbescheid über rund 990.000 Euro. Die Verbraucher legten Widerspruch ein. Nach italienischem Recht war der Widerspruch nur zulässig, wenn zuvor ein Mediationsverfahren eingeleitet wurde, in dem die Parteien anwaltlich vertreten sein mussten und das sie nur aus rechtfertigendem Grund sanktionslos abbrechen durften. Das Gericht Verona legte dem EuGH Fragen zum Verhältnis dieser Regeln zur Richtlinie über alternative Streitbeilegung vor.

ProzessrechtArt. 3 Abs. 2 RL 2013/11/EUArt. 8 RL 2013/11/EUArt. 9 RL 2013/11/EURL 2008/52/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 08.06.2017 · Az. C-689/15
EuGH, Urteil vom 08.06.2017 – C-689/15

EuGH: Baumwollblüte – Individualmarke als Gütezeichen ist keine ernsthafte Benutzung

Der Verein Bremer Baumwollbörse ist Inhaber der Unionsbildmarke „Baumwollblüte“, die er an Mitglieder für Textilien aus hochwertigen Baumwollfasern lizenziert. Er ging gegen die W. F. Gözze Frottierweberei vor, die das Zeichen ohne Lizenz nutzte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. g VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 18.05.2017 · Az. C-617/15
EuGH, Urteil vom 18.05.2017 – C-617/15

EuGH: Unionsmarke – Enkelgesellschaft eines Unternehmens aus einem Drittstaat als Niederlassung für die Zuständigkeit

Ein Sportartikelhersteller klagte als Inhaber einer Unionsmarke vor einem deutschen Gericht gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat, deren Enkelgesellschaft in Deutschland ansässig war. Fraglich war die internationale Zuständigkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 97 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 17.05.2017 · Az. C-437/15 P
EuGH, Urteil vom 17.05.2017 – C-437/15 P

EuGH: deluxe – EUIPO darf bei homogenen Waren und Dienstleistungen pauschal begründen

Deluxe Entertainment Services Group meldete 2012 beim EUIPO eine Unionsmarke mit dem Wortbestandteil „deluxe“ für mehr als 90 Waren und Dienstleistungen an. Die Beschwerdekammer lehnte die Eintragung mangels Unterscheidungskraft ab, weil alle Waren und Dienstleistungen als solche gehobener Qualität angepriesen würden. Das Gericht der Europäischen Union hob diese Entscheidung wegen unzureichender Begründung auf. Das EUIPO legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 75 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben und zurückverwiesen

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Zweite Kammer) · Urteil vom 16.05.2017 · Az. T-107/16
EuG, Urteil vom 16.05.2017 – T-107/16

EuG: AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT – Vertriebshändler meldete Marke des Herstellers bösgläubig an

Die sindustrysurf, SL meldete am 1. Juli 2010 die Unionsbildmarke AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT für Waren der Klassen 25 und 28 an; sie wurde am 28. Oktober 2010 eingetragen. Die Airhole Facemasks, Inc. beantragte 2013 die Nichtigerklärung, weil sindustrysurf die Marke ohne ihre Zustimmung unter eigenem Namen angemeldet habe und bösgläubig gewesen sei. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke 2014 für nichtig. Die Vierte Beschwerdekammer hob diese Entscheidung am 18. Januar 2016 auf.

MarkenrechtArt. 52 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 65 Abs. 3 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

VertragsrechtTeilweise stattgegebenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer · Urteil vom 12.05.2017 · Az. 16 O 260/16 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2017 – 16 O 260/16

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur für die darin bezeichnete Teilforderung; der darüber hinausgehende Teil eines Vergütungsanspruchs nach § 649 Satz 2 BGB kann verjähren.

VertragsrechtTeilweise stattgegeben

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 11.05.2017 · Az. C-421/15 P
EuGH, Urteil vom 11.05.2017 – C-421/15 P

EuGH: Yoshida-Messergriff – technisch bedingte Form mit schwarzen Punkten nicht als Marke schutzfähig

Yoshida Metal Industry meldete 1999 Marken für die Darstellung einer Oberfläche mit schwarzen Punkten an, die bei Messergriffen verwendet wird. Pi-Design und Bodum beantragten die Nichtigerklärung. Nach einer ersten Aufhebung und Zurückverweisung durch den Gerichtshof wies das Gericht der Europäischen Union die Klagen von Yoshida gegen die Nichtigerklärung ab. Yoshida legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii VO (EG) Nr. 40/94Abgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 04.05.2017 · Az. C-13/16
EuGH, Urteil vom 04.05.2017 – C-13/16

EuGH: Keine Pflicht, Daten eines Unfallverursachers an Geschädigten zu übermitteln – nationales Recht darf es erlauben

In Riga öffnete der Fahrgast eines Taxis die Tür, die an einen vorbeifahrenden Oberleitungsbus der Rīgas satiksme stieß und diesen beschädigte. Rīgas satiksme wollte den Fahrgast zivilrechtlich in Anspruch nehmen und verlangte von der Polizei unter anderem seine persönliche Identifikationsnummer und seinen Wohnsitz. Die Polizei teilte nur Namen und Vornamen mit. Der lettische Oberste Gerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung verpflichtet.

DatenschutzrechtArt. 7 Buchst. f RL 95/46/EGVorabentscheidung

WerberechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 04.05.2017 · Az. C-339/15
EuGH, Urteil vom 04.05.2017 – C-339/15

EuGH: Vanderborght – generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen E-Commerce-Richtlinie

Gegen einen in Opwijk (Belgien) tätigen Zahnarzt wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er unter Verstoß gegen belgisches Recht für zahnärztliche Leistungen geworben haben soll, u. a. mit einer bedruckten Stele mit Name, Website-Adresse und Telefonnummer sowie einer Website. Das Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel, strafzaken (Belgien) legte dem EuGH vor.

WerberechtRL 2005/29/EGRL 2000/31/EGArt. 56 AEUVVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 26.04.2017 · Az. C-527/15
EuGH, Urteil vom 26.04.2017 – C-527/15

EuGH Filmspeler: Verkauf vorkonfigurierter Mediaplayer mit Links auf Raubkopien ist öffentliche Wiedergabe

1. Der Verkauf eines Multimedia-Abspielgeräts mit vorinstallierten Add-ons, die auf rechtswidrig zugängliche Werke verweisen, ist eine öffentliche Wiedergabe.

UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Art. 5 Abs. 1 RL 2001/29Vorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 05.04.2017 · Az. C-598/14 P
EuGH, Urteil vom 05.04.2017 – C-598/14 P

EuGH: Unionsgericht darf Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO voll überprüfen – Marke LAGUIOLE

Ein Privatmann war Inhaber der Unionswortmarke LAGUIOLE. Die Forge de Laguiole SARL beantragte die teilweise Nichtigerklärung und stützte sich auf ihre nach französischem Recht geschützte Firma. Die Beschwerdekammer des EUIPO erklärte die Marke für zahlreiche Waren für nichtig; das Gericht der EU hob diese Entscheidung teilweise auf, weil das EUIPO das französische Recht fehlerhaft angewandt habe. Das EUIPO legte Rechtsmittel ein und rügte, das Gericht habe den Umfang seiner Kontrolle überschritten.

MarkenrechtArt. 8 Abs. 4 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 65 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

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