EuGH: Nikolajeva/Multi Protect – angemessene Entschädigung vor Eintragung der Unionsmarke umfasst nur Gewinnherausgabe
Irina Nikolajeva, Inhaberin der Unionswortmarke HolzProf, verklagte Multi Protect, weil diese ein identisches Zeichen als verdecktes Schlagwort auf einer Website im Internet benutzt habe. Der Harju Maakohus (Gericht erster Instanz von Harju, Estland) fragte den EuGH nach Unterlassungsanordnung und Entschädigung für Handlungen vor der Eintragung.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 102 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 15.06.2016 · Az. 6 A 7.14
BVerwG 6 A 7.14: Kein Auskunftsanspruch eines Abgeordneten gegen den BND über Datenaustausch mit der NSA
1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung stützen. 2. Dieser Ermessensanspruch ist wegen der in § 15 Abs. 3 BVerfSchG enthaltenen Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an Herkunft und Empfängern der Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Antragstellers einzuräumen ist. 3. Für einen Ausnahmefall muss der Antragsteller Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über Herkunft und Weitergabe der Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile erforderlich ist (hier verneint).
EuGH: Privatkopie-Ausgleich aus dem Staatshaushalt unzulässig
Spanische Verwertungsgesellschaften klagten vor dem Tribunal Supremo gegen eine Regelung, nach der der gerechte Ausgleich für Privatkopien aus dem allgemeinen Staatshaushalt gezahlt wurde. Das Tribunal Supremo (Spanien) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorabentscheidung
VertragsrechtAbgeändertITMR beteiligt
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer · Urteil vom 03.06.2016 · Az. 22 S 469/15 · ITMR beteiligt
1. Für die Abrechnung der Kündigungsvergütung nach § 649 S. 2 BGB bei einem noch nicht in Vollzug gesetzten Internet-System-Vertrag darf der Anbieter auf eine durchschnittliche Kalkulation abstellen; er muss nicht für jeden Arbeitsschritt Mitarbeiter, Kostensätze und Gemeinkosten darlegen.
VertragsrechtAbgeändert
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 31.05.2016 · Az. C-117/15
LG Köln: Tattoo-Apotheken-Shop – Domain nicht irreführend, Lidocain-Spray kein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel
Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Kläger ging gegen den Inhaber einer Versandapotheke vor, der unter einer auf Tattoos und Piercing bezogenen Domain Medizin- und Pflegeprodukte sowie ein als Defektur hergestelltes Lidocain-Schmerzspray anbot und mit einer Online-Plattform kooperierte. Gerügt wurden Irreführung der Bezeichnung, unzulässige Arzneimittelwerbung und unzulässige Zuweisung von Rezepten.
EuGH: Klage auf Privatkopievergütung – Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Eine österreichische Verwertungsgesellschaft verklagte Unternehmen eines Online-Versandhändlers auf Zahlung der Vergütung für Speichermedien, die an Kunden in Österreich verkauft worden waren. Streitig war die internationale Zuständigkeit. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001Art. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorabentscheidung
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Köln 10. Zivilkammer · Urteil vom 15.04.2016 · Az. 10 S 192/15
1. Kündigt der Kunde einen Werkvertrag, behält der Unternehmer nach § 649 S. 2 BGB seinen Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen; ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge besteht nur, soweit diese die so berechnete Vergütung übersteigen.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtStattgegeben
OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat · Urteil vom 12.04.2016 · Az. I-23 U 149/14
EuG: WINNETOU – Löschung der Wortmarke aufgehoben, Beschwerdekammer hat beschreibenden Charakter unzureichend begründet
Der Karl-May-Verlag ist Inhaber der 2003 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke WINNETOU für Waren und Dienstleistungen zahlreicher Klassen. Die Constantin Film Produktion GmbH beantragte am 14. Juni 2010 die Nichtigerklärung wegen absoluter Nichtigkeitsgründe. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag 2011 zurück. Die Erste Beschwerdekammer des HABM ordnete am 9. Juli 2013 die Löschung der Marke an, außer für „Drucklettern“ und „Druckstöcke“ in Klasse 16.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 75 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 17.03.2016 · Az. C-99/15
EuGH: Immaterieller Schaden kann neben Lizenzanalogie ersetzt verlangt werden
Ein Regisseur, Drehbuchautor und Produzent eines Dokumentarfilms über Einwohner Havannas stellte fest, dass Passagen seines Werks ohne Erlaubnis in eine Fernsehdokumentation der Producciones Mandarina eingefügt worden waren, die der Sender Telecinco der Mediaset ausstrahlte. Er klagte auf Unterlassung, auf Schadensersatz nach der hypothetischen Lizenzgebühr und zusätzlich auf Ersatz des immateriellen Schadens. Der Tribunal Supremo legte dem EuGH die Frage vor, ob beides kombiniert werden kann.
BVerwG 6 C 66.14: Presse erhält keine Namen der Bundestagsabgeordneten, die iPods abgerechnet haben
1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche begehrt und die Behörde zur Auskunft bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist.
BVerwG: Presseauskunft zu Abgeordneten-Anschaffungen – Datenschutz des freien Mandats kann Namensnennung entgegenstehen
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind.
LG Düsseldorf: „Gefällt mir“-Button ohne vorherige Information und Einwilligung unlauter (Fashion ID)
Ein Verbraucherverband nahm einen Onlinehändler für Bekleidung auf Unterlassung in Anspruch. Auf der Startseite war das Social Plugin „Gefällt mir“ eines sozialen Netzwerks eingebunden, das beim Aufruf IP-Adresse und Browserstring der Besucher an den Plugin-Anbieter übermittelte, ohne dass die Nutzer zuvor informiert wurden oder einwilligten.
EuGH: Daimler/Együd Garage – keine Haftung für Online-Anzeige mit Marke nach ausdrücklicher Löschungsaufforderung
Eine ungarische Werkstatt, deren Vertragshändlervertrag mit Daimler beendet war, wurde weiterhin in Online-Anzeigen auf Websites als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ bezeichnet, obwohl sie die Löschung verlangt hatte. Der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 5 Abs. 1 Buchst. a, b RL 2008/95/EGVorabentscheidung
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 24.02.2016 · Az. T-411/14
EuG: Coca-Cola – Konturflasche ohne Riffelung als dreidimensionale Marke nicht eintragungsfähig
The Coca-Cola Company meldete am 29. Dezember 2011 ein dreidimensionales Zeichen in Form einer Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 6, 21 und 32 an. Die Prüferin wies die Anmeldung am 23. Januar 2013 mangels Unterscheidungskraft zurück. Coca-Cola berief sich auch auf eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft und legte u. a. Umfragen vor. Die Zweite Beschwerdekammer des HABM wies die Beschwerde am 27. März 2014 zurück.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Düsseldorf 16. Zivilkammer · Urteil vom 19.02.2016 · Az. 16 O 261/09
1. Schränkt ein Anbieter die Abschlussvollmacht seines Außendienstmitarbeiters nur intern ein, muss er sich handschriftliche Zusatzleistungen im Vertragsformular zurechnen lassen, wenn der Kunde die Überschreitung nicht positiv kennt und das Geschäft nicht unverzüglich abgelehnt wird.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MedienrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 17.02.2016 · Az. C-314/14
EuGH: Sanoma – Split-Screen, Sponsorenhinweise und schwarze Sekunden in der Fernsehwerbung
Sanoma, ein finnischer Anbieter audiovisueller Mediendienste, trennte Sendungen von Werbeunterbrechungen per Split-Screen: Abspann und Programmtafel liefen parallel. Sponsorenzeichen fügte Sanoma auch in Programmhinweise und andere Sendungen ein. Die finnische Regulierungsbehörde beanstandete die fehlende Trennung von Werbung und Programm sowie eine Überschreitung der Werbezeit von zwölf Minuten pro Stunde unter Einrechnung von Sponsorenzeichen und schwarzen Sekunden. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Finnlands legte dem EuGH Fragen vor.
EuGH: Hassan/Breiding – Lizenznehmer kann Verletzung der Gemeinschaftsmarke ohne Registereintragung geltend machen
Die Breiding Vertriebsgesellschaft, Lizenznehmerin der Gemeinschaftswortmarke ARKTIS für Bettwaren, ging gegen Youssef Hassan wegen des Online-Angebots von Daunenbettdecken unter der Bezeichnung „Arktis“ vor; die Lizenz war nicht im Register eingetragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 23 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
MarkenrechtAufgehoben und zurückverwiesen
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 10.12.2015 · Az. C-603/14 P
EuGH: The English Cut – geringe Zeichenähnlichkeit schließt Schutz der bekannten Marke nicht aus
The English Cut meldete 2010 das Wortzeichen „The English Cut“ beim HABM als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 25 an. El Corte Inglés erhob Widerspruch aus älteren Marken El Corte Inglés und stützte ihn auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009. Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch zurück. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab. El Corte Inglés legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 5 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben und zurückverwiesen
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Neunte Kammer) · Urteil vom 19.11.2015 · Az. C-325/14
EuGH: Direkteinspeisung von Fernsehsignalen – Sendeunternehmen nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor
Eine belgische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Sendeunternehmen Vergütung für die Direkteinspeisung: Die Programmsignale wurden ausschließlich an Kabel- und Satellitenverteiler übertragen, die sie ihren Abonnenten zugänglich machten. Das Berufungsgericht Brüssel legte dem EuGH vor.
EuGH: Gerechter Ausgleich für Vervielfältigungen steht Urhebern zu, nicht pauschal Verlegern
1. Der gerechte Ausgleich für Reprografie und Privatkopien steht den Urhebern zu; ein nationales Recht darf Verlegern nicht ohne Weiteres einen Teil davon zuweisen, der den Urhebern verloren geht.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 29.10.2015 · Az. C-490/14
EuGH Esterbauer: Topografische Landkarten können als Datenbank geschützt sein
Der Freistaat Bayern gibt durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation topografische Landkarten im Maßstab 1 : 50000 heraus. Er warf dem österreichischen Verlag Esterbauer vor, für dessen Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inlineskater diese Landkarten rechtswidrig genutzt und die zugrunde liegenden Daten übernommen zu haben, und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Landgericht München gab der Klage statt, das Oberlandesgericht München hob das Urteil teilweise auf und verneinte Ansprüche aus dem Datenbankschutz nach den §§ 87a ff. UrhG. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob Kartendaten unabhängige Elemente einer Datenbank sind.
EuGH: BGW – Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenfolge und daraus gebildetem Akronym möglich
BGW erhob Widerspruch aus der älteren deutschen Wort-/Bildmarke mit der Buchstabenfolge „BGW“ gegen die 2006 eingetragene Wortmarke „BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft“. Das Deutsche Patent- und Markenamt löschte die jüngere Marke zunächst teilweise. BGW legte gegen einen späteren Beschluss Beschwerde zum Bundespatentgericht ein, das dem EuGH eine Frage zur Verwechslungsgefahr vorlegte.
MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGVorabentscheidung
KryptorechtVorabentscheidung
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 22.10.2015 · Az. C-264/14
EuGH: Umtausch von Bitcoin in gesetzliche Währung ist umsatzsteuerfreie Dienstleistung
Eine schwedische Privatperson wollte über ein Unternehmen Dienstleistungen zum Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin in herkömmliche Währungen und umgekehrt anbieten; die Marge zwischen An- und Verkaufspreis sollte die Vergütung bilden. Sie beantragte beim schwedischen Steuerrechtsausschuss einen Vorbescheid, ob dafür Mehrwertsteuer anfällt. Der Ausschuss verneinte die Steuerpflicht; die schwedische Steuerverwaltung focht den Vorbescheid an. Der oberste schwedische Verwaltungsgerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob solche Umtauschvorgänge steuerbare Dienstleistungen sind und ob sie von der Steuer befreit sind.
KryptorechtArt. 2 Abs. 1 Buchst. c RL 2006/112/EGArt. 135 Abs. 1 Buchst. d RL 2006/112/EGArt. 135 Abs. 1 Buchst. e RL 2006/112/EGArt. 135 Abs. 1 Buchst. f RL 2006/112/EGVorabentscheidung
MedienrechtVorabentscheidung
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 21.10.2015 · Az. C-347/14
EuGH New Media Online: Videobereich einer Online-Zeitung kann audiovisueller Mediendienst sein
Die New Media Online GmbH mit Sitz in Innsbruck betreibt die Website der Tiroler Tageszeitung mit einer Subdomain „Video“, auf der kurze Videos abrufbar waren. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 stellte die Kommunikationsbehörde Austria fest, dass sie damit einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf veranstalte, welcher der Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 1 AMD-G unterliege; der Bundeskommunikationssenat wies die Berufung am 13. Dezember 2012 ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof machte das Unternehmen geltend, die Videos seien nur eine Ergänzung der Hauptwebsite und in Form und Inhalt nicht mit Fernsehsendungen vergleichbar. Der Verwaltungsgerichtshof legte dem EuGH Fragen zu den Begriffen „Sendung“ und „Hauptzweck“ vor.
MedienrechtArt. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i RL 2010/13/EUArt. 1 Abs. 1 Buchst. b RL 2010/13/EU§ 2 Z 3, Z 4 AMD-G§ 9 Abs. 1 AMD-GVorabentscheidung
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 06.10.2015 · Az. C-362/14
EuGH Schrems I: Safe-Harbor-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA ist ungültig
1. Eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission hindert die nationalen Datenschutzbehörden nicht, Beschwerden über das Schutzniveau in einem Drittland zu prüfen.
DatenschutzrechtVorabentscheidung
DatenschutzrechtVorabentscheidung
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 01.10.2015 · Az. C-230/14
EuGH: Anwendbares Datenschutzrecht bei Websites – Niederlassung auch bei geringfügiger Tätigkeit
Ein in der Slowakei eingetragenes Unternehmen betrieb Immobilien-Websites in ungarischer Sprache für ungarische Immobilien und verarbeitete Daten der Inserenten. Die ungarische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld. Die Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) legte dem EuGH vor.
EuGH: Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden – betroffene Personen müssen unterrichtet werden
Selbstständige wandten sich dagegen, dass die rumänische Steuerverwaltung ihre Einkommensdaten an die Krankenversicherungskasse übermittelte, die daraufhin Beitragsrückstände geltend machte, ohne dass die Betroffenen informiert worden waren. Das Berufungsgericht Cluj legte dem EuGH vor.
BVerwG: Presse erhält per Eilverfahren Zahl der Geheimschutzverstöße beim BND – kein pauschaler Vertraulichkeitsschutz
Nachdem die Bundesregierung Ende 2014 öffentlich eingeräumt hatte, dass vertrauliche Dokumente wiederholt nach außen gelangt seien, fragte ein Tageszeitungsredakteur beim Bundeskanzleramt nach, wie viele Verletzungen von Geheimschutzvorschriften es 2014 gegeben habe, aufgeschlüsselt nach Monaten, und zwar auch für den Bereich des Bundesnachrichtendienstes. Das Kanzleramt antwortete nur allgemein. Der Redakteur beantragte einstweiligen Rechtsschutz; nach teilweiser Erledigung verwies das Verwaltungsgericht den den BND betreffenden Teil an das Bundesverwaltungsgericht.
EuGH: KPN – Tarifverpflichtung für nicht geografische Nummern ohne Marktanalyse
KPN bietet Transitdienste für Anrufe zu geografisch nicht gebundenen Nummern in den Niederlanden an. Die ACM stellte fest, dass KPN dafür ohne Kostenrechtfertigung höhere Tarife anwende als für geografisch gebundene Nummern, und ordnete 2013 eine Tarifanpassung unter Androhung eines Zwangsgelds an. KPN erhob Klage. Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) legte dem EuGH vor.
EuGH KitKat: Formmarke für Schokoladenriegel – technische Wirkung und durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
Nestlé meldete am 8. Juli 2010 im Vereinigten Königreich die dreidimensionale Form des vierfach gerippten Schokoladenwaffelriegels „Kit Kat“ ohne aufgeprägten Schriftzug als Marke für Waren der Klasse 30 an. Cadbury legte Widerspruch ein. Der Prüfer des britischen Markenamts stellte fest, dass die Marke weder originäre noch durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft habe; die Grundform sei durch die Art der Ware bedingt, die Rillen und ihre Zahl seien zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Nestlé legte dagegen Rechtsmittel beim High Court of Justice (England & Wales) ein, der dem EuGH Fragen zur Markenrichtlinie vorlegte.
EuGH: Iron & Smith/Unilever – Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke kann in einem einzigen Mitgliedstaat bestehen
Unilever erhob aus ihrer Gemeinschaftsmarke „Impulse“ Widerspruch gegen die Anmeldung einer ungarischen Marke durch Iron & Smith. Fraglich war, wo die ältere Marke bekannt sein muss. Der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht, Ungarn) legte dem EuGH vor.
BVerwG: Kein Presseauskunftsanspruch zur NSA-Selektorenliste – operative BND-Vorgänge vom Auskunftsanspruch ausgenommen
Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgeschlossen.
EuGH: Abcur/Apoteket – Arzneimittelwerbung kann zugleich unter die UGP-Richtlinie fallen
Abcur, ein schwedisches Unternehmen, stellt Arzneimittel wie Metadon DnE und Noradrenalin Abcur her und vertreibt sie. Apoteket vertrieb die Arzneimittel Metadon APL und Noradrenalin APL, die von Apotek Produktion och Laboratorier zubereitet wurden; Abcur ging gegen Apoteket und Apoteket Farmaci wegen der Absatzförderung für diese Arzneimittel vor. Das Stockholms tingsrätt (Schweden) legte dem EuGH vor.
EuGH: Standardessenzielle Patente – Unterlassungsklage nur nach FRAND-Lizenzangebot kein Missbrauch
Die Inhaberin eines Patents, das für einen Mobilfunkstandard essenziell ist und für das sie sich zur Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hatte, verklagte einen Wettbewerber auf Unterlassung, Rückruf, Rechnungslegung und Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf fragte den EuGH, wann eine solche Klage eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.
PatentrechtArt. 102 AEUVVorabentscheidung
MarkenrechtVorabentscheidung
EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 25.06.2015 · Az. C-147/14
EuGH: Loutfi/AMJ Meatproducts – arabische Wörter in Marken, Bedeutung und Aussprache bei der Verwechslungsgefahr
Loutfi Management, Inhaberin von Gemeinschaftsmarken für Lebensmittel mit einem arabischen Wort in lateinischer und arabischer Schrift, ging gegen die Benelux-Marke EL BAINA und ihre Benutzung für Halal-Fleischwaren durch AMJ Meatproducts vor. Der Hof van Beroep te Brussel (Belgien) legte dem EuGH vor.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung
UrheberrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
BVerwG 7. Senat · Urteil vom 25.06.2015 · Az. 7 C 1.14
BVerwG 7 C 1.14: Urheberrecht steht IFG-Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste nicht entgegen
1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG informationspflichtig.
BVerwG 7 C 2.14: Kein Urheberrechtseinwand gegen IFG-Einsicht in WD-Ausarbeitung zu außerirdischem Leben
Der Kläger beantragte im Oktober 2010 beim Deutschen Bundestag Einsicht in eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste vom 25. November 2009 über die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung einer UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte. Der Bundestag lehnte ab. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete ihn zur Einsicht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab, weil die Wissenschaftlichen Dienste bei Zuarbeiten für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgaben wahrnähmen.
EuGH: Click-Wrapping kann für Gerichtsstandsklauseln in AGB genügen
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB, die über Click-Wrapping akzeptiert wird, ist wirksam elektronisch übermittelt, wenn der Text vor Vertragsschluss ausgedruckt und gespeichert werden kann.
E-CommerceArt. 23 Abs. 2 VO 44/2001Vorabentscheidung
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 13.05.2015 · Az. C-516/13
EuGH: Verbreitungsrecht umfasst gezielte Werbung und Angebote ohne nachgewiesenen Verkauf
Ein italienisches Unternehmen bewarb in Deutschland, u. a. in Zeitschriften und im Internet, Nachbildungen von Designmöbeln, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt waren, in Italien aber nicht durchsetzbar geschützt waren. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH vor, ob schon die Werbung das Verbreitungsrecht verletzt.
EuGH: Voss-Flasche – dreidimensionale Marke ohne Unterscheidungskraft bleibt nichtig
Voss of Norway ließ 2004 eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke in Form einer Flasche für Getränke der Klassen 32 und 33 eintragen. Nordic Spirit beantragte 2008 die Nichtigerklärung. Die Nichtigkeitsabteilung des HABM wies den Antrag zurück, die Beschwerdekammer gab ihm statt. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage von Voss ab. Voss legte, unterstützt von der International Trademark Association, Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen
MedienrechtStattgegeben
BVerwG 6. Senat · Urteil vom 06.05.2015 · Az. 6 C 11.14
BVerwG: TV-Produzent darf gegen Programmänderungsverlangen der Landesmedienanstalt klagen
Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.
EuGH: UPC Magyarország – falsche Auskunft an einen einzigen Verbraucher ist irreführende Geschäftspraxis
Ein Abonnent der Kabelfernsehanbieterin UPC Magyarország fragte nach dem Abrechnungszeitraum seiner Rechnung, erhielt eine unzutreffende Auskunft, kündigte entsprechend und wurde anschließend zur Zahlung von Rückständen aufgefordert. Die ungarische Verbraucherschutzbehörde Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság ging gegen UPC vor. Die Kúria (Ungarn) legte dem EuGH vor.
EuGH: Live-Sportübertragungen im Internet – Mitgliedstaaten dürfen Senderechte ausdehnen
Ein Betreiber einer Website setzte Links, über die Nutzer kostenpflichtige Live-Übertragungen von Eishockeyspielen eines schwedischen Pay-TV-Senders ohne Bezahlschranke abrufen konnten. Im Straf- und Schadensersatzverfahren legte der Högsta domstol (Schweden) dem EuGH Fragen zur öffentlichen Wiedergabe vor.
BVerwG: Presseauskunft über Mietvertrag der Bundesimmobilienanstalt – Geschäftsgeheimnisse nicht abwägungsfest
1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).
EuGH: MAGNEXT gegen MAGNET 4 – Marken sind als Ganzes zu vergleichen
MEGA Brands meldete eine Bildmarke und die Wortmarke MAGNEXT als Gemeinschaftsmarken für Spielzeug und Bauspielzeug an. Diset widersprach auf Grundlage der älteren spanischen Wortmarke MAGNET 4. Widerspruchsabteilung und Beschwerdekammer gaben den Widersprüchen statt. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte dies für die Wortmarke und stellte dabei allein auf den als dominierend angesehenen Bestandteil „magnet“ der älteren Marke ab. MEGA Brands legte Rechtsmittel ein.
MarkenrechtArt. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben und zurückverwiesen
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 05.03.2015 · Az. C-463/12
EuGH: Speicherkarten von Mobiltelefonen können privatkopievergütungspflichtig sein
Eine dänische Verwertungsgesellschaft verlangte von einem Mobiltelefonhersteller die Privatkopievergütung für Speicherkarten. Der Hersteller wandte ein, die Karten dienten nicht primär dem Kopieren, und interne Speicher anderer Geräte seien nicht erfasst. Das Østre Landsret (Dänemark) legte dem EuGH vor.
UrheberrechtArt. 5 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EGVorabentscheidung
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
LG Köln 12. Zivilkammer · Urteil vom 20.02.2015 · Az. 12 O 186/13
1. Eine Internetagentur-Flatrate mit monatlichem Pauschalhonorar, die Beratung, Konzeption, Marketing und Programmierung umfasst, ist insgesamt als Dienstvertrag einzuordnen; einzelne werkvertragliche Leistungen ändern daran nichts.
VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
UrheberrechtVorabentscheidung
EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 22.01.2015 · Az. C-419/13
EuGH (Art & Allposters): Keine Erschöpfung bei Übertragung eines Posters auf Leinwand
Das Verbreitungsrecht erschöpft sich nicht, wenn das mit Zustimmung des Urhebers verkaufte Trägermedium nachträglich so verändert wird, dass eine neue Vervielfältigung entsteht, etwa durch Übertragung eines Posterbildes auf Leinwand.