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Urteilsdatenbank

Alle Urteile und Beschlüsse – Seite 20

Alle Urteile und Beschlüsse der Urteilsdatenbank: sämtliche 1383 Entscheidungen, neueste zuerst. Mit Suche und Filtern eingrenzen. Zur Auswertung

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Thema

Gericht / Instanz

Jahr

Norm

Ergebnis

Besonderheit

951–1000 von 1383 Einträgen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Zehnte Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-124/18 P
EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-124/18 P

EuGH: Red Bull Farbkombination Blau-Silber – Rechtsmittel gegen Nichtigkeit der Farbmarken zurückgewiesen

Red Bull meldete 2002 und am 1. Oktober 2010 erneut eine Kombination der Farben Blau (RAL 5002) und Silber (RAL 9006) als solche als Gemeinschaftsmarke für Energiegetränke an; laut Beschreibung sollte das Verhältnis der Farben ungefähr 50 % zu 50 % betragen. Die Marken wurden mit Hinweis auf durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft eingetragen. Auf Anträge der Optimum Mark sp. z o.o. erklärte das EUIPO sie für nichtig; das Gericht der EU wies die Klagen von Red Bull mit Urteil vom 30. November 2017 (T-101/15 und T-102/15) ab. Red Bull legte dagegen Rechtsmittel zum EuGH ein.

MarkenrechtArt. 4 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 7 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 4 VO (EG) Nr. 40/94Art. 7 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 40/94Abgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-40/17
EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-40/17

EuGH Fashion ID: Websitebetreiber mit Like-Button ist für die Datenübermittlung an Facebook gemeinsam verantwortlich

1. Bindet ein Websitebetreiber ein Social-Plugin ein, das Besucherdaten an den Plugin-Anbieter übermittelt, ist er für das Erheben und die Weitergabe dieser Daten gemeinsam mit dem Anbieter verantwortlich, nicht aber für deren spätere Verarbeitung.

DatenschutzrechtVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-516/17
EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-516/17

EuGH (Spiegel Online): Zitat- und Berichterstattungsschranke bei Verlinkung von Originaltexten

1. Ein Werk ist der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht, wenn es in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder einer gesetzlichen Erlaubnis veröffentlicht wurde.

UrheberrechtArt. 5 Abs. 3 Buchst. c und d RL 2001/29/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 29.07.2019 · Az. C-469/17
EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-469/17

EuGH (Funke Medien – Afghanistan-Papiere): Kein ungeschriebener Vorrang der Pressefreiheit vor dem Urheberrecht

1. Informations- und Pressefreiheit rechtfertigen keine Ausnahmen vom Urheberrecht außerhalb der in der Richtlinie abschließend vorgesehenen Schranken.

UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29/EGArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EGArt. 5 Abs. 3 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

DatenschutzrechtTeilweise stattgegeben

OLG Köln · Urteil vom 26.07.2019 · Az. 20 U 75/18
OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 – 20 U 75/18

OLG Köln: DS-GVO-Auskunft umfasst auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke

Ein Versicherungsnehmer stritt mit seinem Lebensversicherer über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. In der Berufung stützte er einen Auskunftsanspruch auch auf den inzwischen geltenden Art. 15 DS-GVO. Der Versicherer hatte lediglich Aufstellungen seiner Stammdaten übersandt und meinte, interne Telefonvermerke und Gesprächsnotizen seien nicht erfasst.

DatenschutzrechtArt. 15 DS-GVOArt. 4 Nr. 1 DS-GVO§ 254 ZPO§ 142 ZPOTeilweise stattgegeben

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

LG Köln 3. Kammer für Handelssachen · Urteil vom 18.07.2019 · Az. 83 O 48/17
LG Köln, Urteil vom 18.07.2019 – 83 O 48/17

LG Köln: Internet-System-Vertrag

1. Für einen Rücktritt vom Werkvertrag über die Erstellung eines Onlineshops ohne Fristsetzung muss der Besteller einen fest vereinbarten Fertigstellungstermin beweisen; dass das Werk zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht vollständig erbracht war, genügt allein nicht.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

TelekommunikationsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

OVG NRW · Beschluss vom 12.07.2019 · Az. 13 B 1734/18
OVG NRW, Beschluss vom 12.07.2019 – 13 B 1734/18

OVG NRW: StreamOn – Drosselung von Videostreaming und Roaming-Anrechnung verstoßen gegen Netzneutralität

Eine Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG bot die Zero-Rating-Option „StreamOn“ an, bei der Datenverkehr von Contentpartnern nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet, Videostreaming in bestimmten Tarifen aber auf 1,7 Mbit/s gedrosselt und im EU-Ausland angerechnet wurde. Die Bundesnetzagentur untersagte die Bandbreitenbegrenzung und die Anrechnung im Ausland. Das VG Köln lehnte den Eilantrag ab.

TelekommunikationsrechtArt. 3 Abs. 3 VO (EU) 2015/2120Art. 6a VO (EU) Nr. 531/2012§ 80 Abs. 5 VwGOAbgewiesen / zurückgewiesen

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 10.07.2019 · Az. C-649/17
EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17

EuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer, wohl aber eines effizienten Kommunikationsmittels

1. Ein Online-Unternehmer muss nicht in jedem Fall eine Telefonnummer angeben und ist nicht verpflichtet, eigens einen Telefon- oder Faxanschluss einzurichten.

E-CommerceArt. 6 Abs. 1 Buchst. c RL 2011/83Vorabentscheidung

MedienrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 04.07.2019 · Az. C-622/17
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-622/17

EuGH: Fernsehkanal nach Hassbotschaft nur in Bezahlpaketen – keine Einschränkung der Weiterverbreitung

Die im Vereinigten Königreich eingetragene Baltic Media Alliance Ltd (BMA) ist Inhaberin einer britischen Lizenz für den Fernsehkanal NTV Mir Lithuania. Die litauische Radio- und Fernsehkommission (RFKL) stellte fest, dass eine am 15. April 2016 ausgestrahlte Sendung zu Hass aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstachelnde Informationen enthielt, und verpflichtete die Anbieter mit Entscheidung vom 18. Mai 2016, den Kanal zwölf Monate lang nur in Bezahlpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. BMA klagte auf Nichtigerklärung und berief sich auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2010/13/EU. Das Regionale Verwaltungsgericht Vilnius legte dem EuGH Fragen zur AVMD-Richtlinie vor.

MedienrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2010/13/EUArt. 3 Abs. 2 RL 2010/13/EUVorabentscheidung

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 04.07.2019 · Az. C-393/17
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-393/17

EuGH: Kirschstein – UGP-Richtlinie nicht anwendbar auf Strafsanktion für unerlaubte Verleihung des Master-Grades

Gegenstand eines belgischen Strafverfahrens war die Verleihung des „Master“-Grades ohne Berechtigung durch Ausstellung von Zeugnissen und Diplomen an Studierende nach Abschluss der Ausbildung der Filiale Antwerpen der United International Business Schools of Belgium. Der Hof van beroep te Antwerpen (Berufungsgericht Antwerpen, Belgien) legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtRL 2005/29/EGArt. 1 Abs. 5, 9, 10 RL 2006/123/EGVorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 03.07.2019 · Az. C-668/17 P
EuGH, Urteil vom 03.07.2019 – C-668/17 P

EuGH: Boswelan – keine berechtigten Gründe für Nichtbenutzung einer Arzneimittelmarke

Die Rechtsvorgängerin der Viridis Pharmaceutical Ltd meldete 2003 das Wortzeichen „Boswelan“ als Unionsmarke für pharmazeutische Erzeugnisse an; die Marke wurde 2007 eingetragen. Die Hecht-Pharma GmbH beantragte 2013 den Verfall der Marke mangels ernsthafter Benutzung. Die Löschungsabteilung des EUIPO erklärte die Marke für verfallen, die Beschwerdekammer wies die Beschwerde zurück. Viridis berief sich unter anderem darauf, dass die für das Arzneimittel erforderliche Zulassung und die dafür notwendige klinische Studie noch nicht abgeschlossen seien. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab.

MarkenrechtArt. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 26.06.2019 · Az. T-117/18 bis T-121/18
EuG, Urteil vom 26.06.2019 – T-117/18 bis T-121/18

EuG: 200 bis 1000 PANORAMICZNYCH – Zeitschriftentitel für Kreuzworträtsel beschreibend, keine Verkehrsdurchsetzung

Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. meldete am 1. April 2016 die Unionswortmarken 200, 300, 400, 500 und 1000 PANORAMICZNYCH für „Zeitschriften [Magazine]“ der Klasse 16 an. Der Prüfer lehnte die Eintragungen ab. Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerden mit fünf Entscheidungen vom 15. Dezember 2017 zurück: Die Zeichen seien beschreibend, und die vorgelegten Beweise wie Meinungsumfragen belegten keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2017/1001Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 2017/1001Abgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Neunte erweiterte Kammer) · Urteil vom 19.06.2019 · Az. T-307/17
EuG, Urteil vom 19.06.2019 – T-307/17

EuG: adidas – Bildmarke mit drei parallelen Streifen bleibt nichtig

Die adidas AG meldete am 18. Dezember 2013 eine Unionsbildmarke mit der Darstellung dreier paralleler Streifen für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen der Klasse 25 an; sie wurde am 21. Mai 2014 eingetragen. Die Shoe Branding Europe BVBA beantragte am 16. Dezember 2014 die Nichtigerklärung. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag am 30. Juni 2016 statt, weil die Marke weder originäre noch durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft besitze. Die Beschwerdekammer bestätigte dies.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 13.06.2019 · Az. C-193/18
EuGH, Urteil vom 13.06.2019 – C-193/18

EuGH: Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie

Die Bundesnetzagentur stellte mit Bescheid vom 2. Juli 2012 fest, dass Google mit dem E-Mail-Dienst Gmail einen Telekommunikationsdienst betreibe, und forderte Google unter Androhung eines Zwangsgelds zur Meldung nach dem TKG auf. Die Klage von Google blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Im Berufungsverfahren legte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dem EuGH Fragen zum Begriff des elektronischen Kommunikationsdienstes vor.

TelekommunikationsrechtArt. 2 Buchst. c RL 2002/21/EGVorabentscheidung

DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 13.06.2019 · Az. T-74/18
EuG, Urteil vom 13.06.2019 – T-74/18

EuG: Informationsblatthalter für Fahrzeuge – Offenbarung durch Kataloge, Geschmacksmuster mangels Eigenart nichtig

Die Visi/one GmbH meldete am 28. November 2013 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Informationstafeln und Schilder für Fahrzeuge an. Die EasyFix GmbH beantragte am 27. Juli 2015 die Nichtigerklärung wegen fehlender Neuheit und Eigenart und legte u. a. Kataloge mit einem älteren Informationsblatthalter vor. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte das Geschmacksmuster am 3. Juni 2016 mangels Eigenart für nichtig. Die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 4. Dezember 2017 zurück.

DesignrechtArt. 6 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 6/2002Art. 25 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 6/2002Abgewiesen / zurückgewiesen

MusikrechtStattgegeben

LG Düsseldorf · Urteil vom 12.06.2019 · Az. 12 O 263/18

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019 – 12 O 263/18

LG Düsseldorf: Unterlassung der Nutzung von Bühnenmusik bei Übernahme einer Inszenierung

Ein Komponist hatte für eine Inszenierung des Stücks „Der Idiot“ im Jahr 2015 Musik komponiert, arrangiert und produziert. Die Beklagte übernahm die Inszenierung und nutzte die Musik ohne seine Zustimmung.

Musikrecht§ 19 Abs. 2 UrhG§ 97 Abs. 1 UrhGStattgegeben

WettbewerbsrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.06.2019 · Az. C-628/17
EuGH, Urteil vom 12.06.2019 – C-628/17

EuGH: Vertragsschluss beim Kurierbesuch – nicht stets aggressive Geschäftspraxis

Ein polnischer Telekommunikationsanbieter ließ Verträge bei einem Kurierbesuch abschließen, bei dem der Verbraucher sich sofort entscheiden musste. Die Wettbewerbsbehörde sah darin eine aggressive Geschäftspraxis. Das Oberste Gericht Polens legte dem EuGH vor.

WettbewerbsrechtArt. 2 Buchst. j, Art. 8, 9 RL 2005/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 12.06.2019 · Az. C-705/17
EuGH, Urteil vom 12.06.2019 – C-705/17

EuGH: Roslagsöl – Disclaimer darf Markenbestandteil nicht aus Prüfung der Verwechslungsgefahr ausschließen

Die ältere schwedische Wort-/Bildmarke der Norrtelje Brenneri AB war mit einem Disclaimer eingetragen, wonach sie kein ausschließliches Recht am Wort „Roslagspunsch“ verleiht. Das schwedische Patent- und Registrieramt wies die Anmeldung der Wortmarke ROSLAGSÖL durch Herrn Hansson wegen Verwechslungsgefahr zurück. Der Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGVorabentscheidung

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 06.06.2019 · Az. C-223/18 P
EuGH, Urteil vom 06.06.2019 – C-223/18 P

EuGH: Deichmann gegen Munich – Kreuz auf Sportschuhen und ernsthafte Benutzung einer Bildmarke

Munich ist Inhaberin einer 2004 eingetragenen Unionsbildmarke für Sportschuhe, die ein Kreuz aus zwei schwarzen Linien vor gestrichelten Linien zeigt. Im Verletzungsprozess vor dem Landgericht Düsseldorf erhob Deichmann Widerklage und beantragte beim EUIPO den Verfall der Marke mangels ernsthafter Benutzung. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag statt, die Beschwerdekammer wies ihn zurück. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage von Deichmann ab. Deichmann legte Rechtsmittel ein.

MarkenrechtArt. 15 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

TelekommunikationsrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 05.06.2019 · Az. C-142/18
EuGH, Urteil vom 05.06.2019 – C-142/18

EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Kommunikationsdienst – VoIP-Anrufe in das Telefonnetz

Skype Communications bietet mit SkypeOut eine Zusatzfunktion der Skype-Software an, mit der Nutzer über das Internet-Protokoll (VoIP) gegen Entgelt Festnetz- und Mobilfunknummern anrufen können; für die Terminierung der Anrufe in das öffentliche Telefonnetz nutzt Skype zugelassene Telekommunikationsdienstleister, die sie dafür vergütet. Die belgische Regulierungsbehörde IBPT stellte 2016 fest, dass Skype einen elektronischen Kommunikationsdienst ohne die erforderliche Meldung erbracht habe, und verhängte eine Geldbuße von 223454 Euro. Skype machte geltend, sie übertrage selbst keine Signale. Das Berufungsgericht Brüssel legte dem EuGH Fragen zum Begriff des elektronischen Kommunikationsdienstes vor.

TelekommunikationsrechtArt. 2 Buchst. c RL 2002/21/EGVorabentscheidung

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesenITMR beteiligt

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer · Urteil vom 20.05.2019 · Az. 5 O 288/17 · ITMR beteiligt

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2019 – 5 O 288/17

LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag

1. Weist der Prozessbevollmächtigte des Klägers trotz Rüge keine ordnungsgemäße Vollmacht nach, ist die Klage vor dem Landgericht mangels anwaltlicher Vertretung nach § 78 ZPO unzulässig.

VertragsrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 15.05.2019 · Az. C-653/17 P
EuGH, Urteil vom 15.05.2019 – C-653/17 P

EuGH: Vermögensmanufaktur – Schutzumfang bei Klassenüberschriften und fehlende Unterscheidungskraft

Die VM Vermögens-Management GmbH ließ 2011 das Wortzeichen „Vermögensmanufaktur“ als Unionsmarke für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 eintragen, angemeldet unter Verwendung der Klassenüberschriften. Auf Antrag der DAT Vermögensmanagement erklärte das EUIPO die Marke für nichtig, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer ab. VM Vermögens-Management rügte im Rechtsmittel insbesondere, dass ihre 2016 nach Art. 28 Abs. 8 der geänderten Verordnung abgegebene Erklärung zum Schutzumfang nicht berücksichtigt worden sei.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 28 Abs. 8 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 07.05.2019 · Az. T-423/18
EuG, Urteil vom 07.05.2019 – T-423/18

EuG: „vita“ (schwedisch „weiß“) für Küchengeräte weder beschreibend noch ohne Unterscheidungskraft

Die Fissler GmbH meldete am 27. September 2016 die Wortmarke vita für Waren der Klassen 7, 11 und 21 an, darunter Küchenmaschinen und Kochgeschirr. Prüfer und Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wiesen die Anmeldung zurück. Die Beschwerdekammer stützte sich darauf, dass „vita“ im Schwedischen die bestimmte Form und die Pluralform von „vit“ (weiß) sei. Es genüge, dass die Waren in Weiß existieren könnten; die Marke sei als reine Sachaussage über die Farbe zu verstehen.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Art. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Erste Kammer) · Urteil vom 07.05.2019 · Az. T-629/18
EuG, Urteil vom 07.05.2019 – T-629/18

EuG: mobile.de – Beschwerdekammer muss über Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses entscheiden

Die mobile.de GmbH meldete am 30. Juni 2016 eine Unionsbildmarke an, die ein Auto in einer Sprechblase darstellt, und zwar für Waren und Dienstleistungen zahlreicher Klassen. Die Prüferin erhob Einwände mangels Unterscheidungskraft und wies die Anmeldung teilweise zurück. mobile.de legte Beschwerde ein und reichte am 16. Februar 2018 innerhalb der Begründungsfrist Schriftsätze ein, mit denen sie das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränkte. Die Vierte Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 7. August 2018 als unzulässig zurück.

MarkenrechtArt. 49 Abs. 1 VO (EU) 2017/1001Art. 68 Abs. 1 VO (EU) 2017/1001Art. 27 Abs. 5 Delegierte VO (EU) 2018/625Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 11.04.2019 · Az. C-690/17
EuGH, Urteil vom 11.04.2019 – C-690/17

EuGH: ÖKO-Test – Testsiegel als Individualmarke, Schutz nur bei Bekanntheit für unähnliche Waren

Die ÖKO-Test Verlag GmbH ist Inhaberin einer Unionsmarke und einer nationalen Marke, die jeweils aus ihrem Testsiegel bestehen und u. a. für Druckerzeugnisse und Testdienstleistungen eingetragen sind. Sie ging gegen Dr. Liebe vor, die das Testsiegel ohne Lizenzvertrag auf ihren Waren verwendete. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 5 Abs. 1 und 2 RL 2008/95/EGVorabentscheidung

Konfliktlösung & MediationAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

OLG Düsseldorf · Urteil vom 10.04.2019 · Az. 2 U 2/18 [Kart]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2019 – 2 U 2/18 [Kart]

OLG Düsseldorf: Mediationsklausel im Vergleichsvertrag – Klage nach durchgeführter Mediation zulässig

Ein kommunales Verkehrsunternehmen verlangte von einem Busunternehmen Vergütung für Busverkehrsleistungen aus den Jahren 2012 und 2013 auf Grundlage eines Vergleichsvertrags, der die Übertragung von Liniengenehmigungen und eine Vergütungsregelung vorsah. Der Vertrag enthielt eine Vereinbarung über eine Mediation unter Leitung einer bestimmten Mediatorin. Das Landgericht Dortmund (10 O 17/17 [Kart]) hatte die Klage abgewiesen.

Konfliktlösung & Mediation§ 1 MediationsG§ 538 Abs. 2 ZPO§ 242 BGBAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 10.04.2019 · Az. C-282/18 P
EuGH, Urteil vom 10.04.2019 – C-282/18 P

EuGH: Elektronische Zustellung durch das EUIPO – Abruf am Tag der Einstellung setzt die Klagefrist in Gang

The Green Effort ist Inhaberin der Unionswortmarke Formula E. Die Fédération internationale de l’automobile (FIA) beantragte 2016, die Marke für verfallen zu erklären. The Green Effort legte den Benutzungsnachweis erst nach Fristablauf vor; ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zurückgewiesen und die Marke für verfallen erklärt, was die Beschwerdekammer bestätigte. Die Entscheidung wurde am 19. September 2017 in das elektronische Posteingangsfach des Vertreters gelegt und am selben Tag abgerufen. Das Gericht der Europäischen Union wies die am 4. Dezember 2017 eingegangene Klage als verspätet ab; dagegen richtete sich das Rechtsmittel.

MarkenrechtArt. 4 Abs. 4 Beschluss des Exekutivdirektors des EUIPO vom 26.11.2013Regel 65 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2868/95Abgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Dritte erweiterte Kammer) · Urteil vom 28.03.2019 · Az. T-251/17 und T-252/17
EuG, Urteil vom 28.03.2019 – T-251/17 und T-252/17

EuG: „Simply. Connected.“ – Bosch-Slogan ohne Unterscheidungskraft

Die Robert Bosch GmbH meldete am 19. November 2015 zwei Unionsbildmarken mit den Wortbestandteilen „Simply. Connected.“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 12, 36 bis 38, 41 und 42 an. Der Prüfer wies die Anmeldungen für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38, 41 und Teile der Klasse 42 zurück. Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerden im März 2017 zurück. Sie sah in den Zeichen einen nicht unterscheidungskräftigen Slogan, den die Verbraucher mit Netzwerkverbindungen und dem „Internet der Dinge“ verbinden.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 64 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 27.03.2019 · Az. 6 C 2.18
BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 – 6 C 2.18

BVerwG: Videoüberwachung im Empfangs- und Wartebereich einer Zahnarztpraxis unzulässig

1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

Datenschutzrecht§ 6b Abs. 1 BDSG a.F.§ 38 Abs. 5 BDSG a.F.§ 3 Abs. 1 BDSG a.F.§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG a.F.§ 4 BDSGArt. 6 Abs. 1 DSGVOArt. 58 DSGVOAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 27.03.2019 · Az. C-578/17
EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-578/17

EuGH: Farbmarke oder Bildmarke – Qualifikation bei der Anmeldung und widersprüchliche Anmeldung

Die Oy Hartwall Ab beantragte 2012 in Finnland die Eintragung eines abgebildeten Zeichens in Blau und Grau als Farbmarke für Mineralwässer und stellte auf Nachfrage klar, dass sie keine Bildmarke, sondern eine Farbmarke anmelde. Die Patent- und Registerverwaltung lehnte die Anmeldung mangels Unterscheidungskraft ab, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Farbzusammenstellung durch Benutzung unterscheidungskräftig geworden sei. Das Gericht für Wirtschaftssachen wies die Klage ab, weil die grafische Darstellung keine systematische Anordnung der Farben enthalte. Der finnische Verwaltungsgerichtshof legte dem EuGH Fragen zur Markenrichtlinie vor.

MarkenrechtArt. 2 RL 2008/95/EGArt. 3 Abs. 1 Buchst. b RL 2008/95/EGVorabentscheidung

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Sechste Kammer) · Urteil vom 27.03.2019 · Az. C-681/17
EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17

EuGH: Online gekaufte Matratze – Widerrufsrecht trotz entfernter Schutzfolie

Ein Verbraucher kaufte im Internet eine Matratze, entfernte nach der Lieferung die Schutzfolie und widerrief den Kauf. Der Händler hielt den Widerruf aus Hygienegründen für ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH vor.

E-CommerceArt. 16 Buchst. e RL 2011/83/EUVorabentscheidung

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 14.03.2019 · Az. C-21/18
EuGH, Urteil vom 14.03.2019 – C-21/18

EuGH: Textilis/Svenskt Tenn – dekorative zweidimensionale Muster bestehen nicht ausschließlich aus der Form

Svenskt Tenn ist Inhaberin der Unionsbildmarke MANHATTAN, die ein von Joseph Frank entworfenes Stoffmuster zeigt. Sie verklagte die im elektronischen Geschäftsverkehr tätige Textilis und deren Eigentümer Herrn Keskin vor dem Stockholms tingsrätt wegen Marken- und Urheberrechtsverletzung; diese erhoben Widerklage auf Nichtigkeit. Der Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) legte dem EuGH vor.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii VO (EG) Nr. 207/2009Vorabentscheidung

PresserechtTeilweise stattgegeben

BVerwG 7. Senat · Urteil vom 28.02.2019 · Az. 7 C 20.17
BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 – 7 C 20.17

BVerwG 7 C 20.17: Verlegerin erhält Zugang zu Informationen aus Personalakten anderer Soldaten im NSU-Komplex

1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unterfällt daher ebenfalls dem Schutz des § 5 Abs. 2 IFG.

Presserecht§ 1 Abs. 1 IFG§ 1 Abs. 3 IFG§ 3 Nr. 4 IFG§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG§ 5 Abs. 2 IFG§ 29 Abs. 3 Satz 9 SG§ 99 Abs. 1 und 2 VwGOTeilweise stattgegeben

DatenschutzrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Neunte erweiterte Kammer) · Urteil vom 14.02.2019 · Az. T-903/16
EuG, Urteil vom 14.02.2019 – T-903/16

EuG: Auskunft über eigene personenbezogene Daten – Verweis auf frühere Teilablehnung ohne neue Prüfung ist nichtig

Der Kläger RE, ein Bediensteter der Europäischen Kommission, war Gegenstand einer Verwaltungsuntersuchung der Direktion Sicherheit. Er beantragte nach Art. 13 der Verordnung Nr. 45/2001 Zugang zu seinen personenbezogenen Daten. Die Direktion Sicherheit gewährte nach einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten mit Beschluss vom 8. März 2016 nur teilweise Zugang. Am 21. September 2016 beantragte der Kläger erneut Zugang zu Daten in 42 Dokumenten. Die Kommission antwortete am 12. Oktober 2016 mit einer Mitteilung, die lediglich auf den früheren Beschluss verwies.

DatenschutzrechtArt. 13 VO (EG) Nr. 45/2001Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 45/2001Art. 263 AEUVArt. 296 AEUVAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 14.02.2019 · Az. T-123/18
EuG, Urteil vom 14.02.2019 – T-123/18

EuG: Bayer – Herz-Bildmarke für medizinische Dienstleistungen ohne Unterscheidungskraft

Die Bayer Intellectual Property GmbH meldete am 27. Juli 2016 eine Unionsbildmarke an, die ein Herz darstellt, für Dienstleistungen der Klassen 42 und 44. Der Prüfer lehnte die Eintragung am 24. November 2016 wegen fehlender Unterscheidungskraft ab. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde am 7. Dezember 2017 zurück: Das Zeichen werde als Hinweis verstanden, dass die Dienstleistungen das Herz betreffen.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Abgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 14.02.2019 · Az. C-345/17
EuGH, Urteil vom 14.02.2019 – C-345/17

EuGH: Video von Polizeibeamten auf YouTube – Datenschutzrecht anwendbar, journalistische Zwecke möglich

Ein Privatmann filmte in einer Dienststelle der lettischen Polizei die Aufnahme seiner Aussage in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und veröffentlichte das Video, das Polizeibeamte bei ihrer Tätigkeit zeigte, auf der Website www.youtube.com. Die lettische Datenschutzbehörde stellte daraufhin einen Verstoß gegen nationales Recht fest. Gegen diese Entscheidung klagte er. Der Oberste Gerichtshof Lettlands (Augstākā tiesa) legte dem EuGH Fragen zum Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG und zur Verarbeitung allein zu journalistischen Zwecken vor.

DatenschutzrechtArt. 3 RL 95/46/EGArt. 9 RL 95/46/EGVorabentscheidung

MusikrechtTeilweise stattgegeben

LG Paderborn · Urteil vom 08.02.2019 · Az. 4 O 243/18
LG Paderborn, Urteil vom 08.02.2019 – 4 O 243/18

LG Paderborn: Streit um Abrechnung einer Konzertveranstaltung – Teilrückzahlung, Widerklage abgewiesen

Die Parteien stritten über die Abrechnung einer gemeinsam organisierten Konzertveranstaltung, insbesondere über Kostenpositionen wie GEMA-Gebühren und ein nicht vereinbartes Eigenhonorar. Die Beklagte verlangte widerklagend Zahlung eines Differenzbetrags.

Musikrecht§ 812 BGB§ 631 BGBTeilweise stattgegeben

MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 07.02.2019 · Az. T-287/17
EuG, Urteil vom 07.02.2019 – T-287/17

EuG: SWEMAC – Unionsmarke wegen älteren schwedischen Firmennamens nichtig, keine Verwirkung durch Duldung

Die Swemac Innovation AB meldete am 2. Oktober 2007 die Gemeinschaftswortmarke SWEMAC für Waren und Dienstleistungen der Klassen 10 und 42 an; sie wurde 2008 eingetragen. Die SWEMAC Medical Appliances AB beantragte am 3. September 2013 die Nichtigerklärung auf Grundlage ihres älteren schwedischen Firmennamens. Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO erklärte die Marke am 24. Februar 2017 für alle Waren und Dienstleistungen für nichtig und wies den Einwand der Verwirkung durch Duldung zurück.

MarkenrechtArt. 53 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 8 Abs. 4 VO (EG) Nr. 207/2009Art. 54 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Abgewiesen / zurückgewiesen

PresserechtTeilweise stattgegeben

BVerwG 6. Senat · Urteil vom 30.01.2019 · Az. 6 A 1.17
BVerwG, Urteil vom 30.01.2019 – 6 A 1.17

BVerwG: Journalist darf BND-Unterlagen zu Eichmann und Globke-Ausstellung teilweise ungeschwärzt einsehen

1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweiser geschwärzter Form vorgelegt und vom Kläger eingesehen worden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1).

Presserecht§ 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG§ 11 Abs. 2 BArchG§ 13 Abs. 1 BArchG§ 99 VwGOArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GGArt. 10 EMRKTeilweise stattgegeben

E-CommerceVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 23.01.2019 · Az. C-430/17
EuGH, Urteil vom 23.01.2019 – C-430/17

EuGH: Begrenzter Raum für Widerrufsinformationen richtet sich nach den technischen Eigenschaften der Werbebotschaft

1. Ob ein Kommunikationsmittel nur begrenzten Raum für Pflichtinformationen bietet, richtet sich nach seinen technischen Eigenschaften und nicht nach der Gestaltung, die der Unternehmer gewählt hat.

E-CommerceArt. 8 Abs. 4 RL 2011/83Vorabentscheidung

ProduktwerbungStattgegeben

LG Düsseldorf · Urteil vom 23.01.2019 · Az. 12 O 269/18

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019 – 12 O 269/18

LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen Werbeangaben für Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

Ein Verband von Unternehmen der Lebensmittel- und Arzneimittelbranche beanstandete Werbeangaben für ein Produkt im Internet und in einer Dauerwerbesendung eines TV-Verkaufssenders. Die Kammer hatte am 02.11.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen.

ProduktwerbungHCVO§ 3a UWG§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWGStattgegeben

DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 21.01.2019 · Az. 6 B 139.18
BVerwG, Beschluss vom 21.01.2019 – 6 B 139.18

BVerwG: Speicherung von Polizeidaten zur Vorgangsverwaltung – keine Revision im Streit um Löschung aus NIVADIS

Ein Mann verlangte von der niedersächsischen Polizei, seine personenbezogenen Daten aus einem abgeschlossenen, in der Datenbank VBS NIVADIS archivierten Vorgang zu löschen, hilfsweise den Zugriff über seinen Namen zu sperren. Das Verwaltungsgericht gab ihm recht, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab: Die weitere Speicherung zu Dokumentationszwecken für fünf Jahre sei nach dem niedersächsischen Polizeigesetz zulässig. Dagegen wandte er sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

Datenschutzrecht§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO§ 108 VwGO§ 39 Abs. 3 Nds.SOGArt. 103 Abs. 1 GGAbgewiesen / zurückgewiesen

DatenschutzrechtVorabentscheidung

EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.01.2019 · Az. C-496/17
EuGH, Urteil vom 16.01.2019 – C-496/17

EuGH: Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – Steueridentifikationsnummern nur der verantwortlichen Personen

Die Deutsche Post AG beantragte den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Die Zollbehörde verlangte die Steueridentifikationsnummern und Finanzamtsangaben von Gesellschaftern, Führungskräften und Beschäftigten. Das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) legte dem EuGH Fragen im Licht des Datenschutzrechts vor.

DatenschutzrechtArt. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 DVO (EU) 2015/2447VO (EU) 2016/679RL 95/46/EGVorabentscheidung

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 19.12.2018 · Az. C-572/17
EuGH, Urteil vom 19.12.2018 – C-572/17

EuGH: Lagerung von Waren mit geschützten Motiven kann Verbreitungsrecht verletzen

Ein Händler bot in einem Ladenlokal in Schweden Kleidung und Stoffe mit urheberrechtlich geschützten Motiven an und hielt identische Waren in Lagern vor. Im Strafverfahren legte der Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) dem EuGH die Frage vor, ob auch die Lagerung das Verbreitungsrecht verletzt.

UrheberrechtArt. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Siebte Kammer) · Urteil vom 13.12.2018 · Az. T-672/16
EuG, Urteil vom 13.12.2018 – T-672/16

EuG: C=commodore – schikanöse Rechtsstreitigkeiten können berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung sein

Die C=Holdings BV ist Inhaberin einer internationalen Registrierung der Bildmarke C=commodore mit Benennung der EU für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 38 und 41. Die Trademarkers NV beantragte am 26. September 2014 den Verfall wegen Nichtbenutzung. Nach der Eigentumsübertragung am 7. November 2011 war die Klägerin über Jahre Manövern und teils schikanösen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, insbesondere seitens der Asiarim Corporation, die das Eigentum an den Commodore-Marken beanspruchte. Die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO erkannte diese Gründe am 13. Juli 2016 nicht als berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung an.

MarkenrechtArt. 51 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Art. 158 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

MarkenrechtVorabentscheidung

EuGH (Vierte Kammer) · Urteil vom 06.12.2018 · Az. C-629/17
EuGH, Urteil vom 06.12.2018 – C-629/17

EuGH: Marke adegaborba.pt – beschreibende Angabe aus Weinkellerei-Begriff und geografischer Angabe

J. Portugal Ramos Vinhos beantragte 2012, mehrere nationale Marken der Adega Cooperativa de Borba für Weinbauerzeugnisse für ungültig zu erklären, darunter die Wortmarke adegaborba.pt. Die Instanzgerichte wiesen die Klage ab; das Berufungsgericht Lissabon hielt den Begriff „adega“ für unterscheidungskräftig. Der Supremo Tribunal de Justiça legte dem EuGH die Frage vor, ob das Zeichen beschreibend ist, zumal der Begriff „adega“ Bestandteil der Firma der Markeninhaberin ist.

MarkenrechtArt. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2008/95/EGVorabentscheidung

MusikrechtAbgewiesen / zurückgewiesen

LG Köln · Urteil vom 29.11.2018 · Az. 14 O 111/17
LG Köln, Urteil vom 29.11.2018 – 14 O 111/17

LG Köln: Musikverlagsverträge eines Komponisten nicht unwirksam

Ein Komponist wandte sich gegen die Wirksamkeit von Musikverlagsverträgen und machte geltend, diese seien sittenwidrig, AGB-rechtlich unwirksam bzw. kartellrechtswidrig.

Musikrecht§ 138 BGB§ 307 BGB§§ 19, 20 GWBAbgewiesen / zurückgewiesen

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Vierte Kammer) · Urteil vom 21.11.2018 · Az. T-82/17
EuG, Urteil vom 21.11.2018 – T-82/17

EuG: Exxtra Deep – Beschwerdekammer musste Folgen des beschreibenden Charakters für Gemüse-Knabberprodukte ziehen

Die Intersnack Group GmbH & Co. KG ließ 2014 die Unionswortmarke Exxtra Deep für Waren der Klassen 29, 30 und 31 eintragen. Die PepsiCo, Inc. beantragte die Nichtigerklärung. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke unter anderem für Gemüse- und Kartoffelprodukte für Knabberzwecke für nichtig, weil „exxtra deep“ die tief gewellte Form von Chips beschreibe. Die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde von PepsiCo am 24. November 2016 zurück, soweit es um „konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse“ der Klasse 29 ging.

MarkenrechtArt. 7 Abs. 1 Buchst. b und c VO (EG) Nr. 207/2009Art. 52 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 207/2009Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

UrheberrechtVorabentscheidung

EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 13.11.2018 · Az. C-310/17
EuGH, Urteil vom 13.11.2018 – C-310/17

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk

Die Herstellerin eines Streichkäses machte geltend, der Geschmack ihres Produkts sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk, und ging gegen ein Konkurrenzprodukt vor. Das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden legte dem EuGH die Frage nach dem Werkbegriff vor.

UrheberrechtRL 2001/29/EGVorabentscheidung

MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)

EuG (Neunte Kammer) · Urteil vom 08.11.2018 · Az. T-718/16
EuG, Urteil vom 08.11.2018 – T-718/16

EuG: SPINNING – Verfall wegen Entwicklung zur Gattungsbezeichnung, Geschäftskunden als Verkehrskreise übersehen

Die Mad Dogg Athletics, Inc. ist Inhaberin der Unionswortmarke SPINNING, die 1996 angemeldet und für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 eingetragen wurde. Die Aerospinning Master Franchising, s.r.o. beantragte am 8. Februar 2012 den teilweisen Verfall der Marke, weil sie zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden sei. Die Nichtigkeitsabteilung erklärte die Marke 2014 insgesamt für verfallen. Die Fünfte Beschwerdekammer hob dies am 21. Juli 2016 nur für die Waren der Klasse 9 auf und wies die Beschwerde im Übrigen zurück.

MarkenrechtArt. 51 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 207/2009Art. 58 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/1001Aufgehoben (ohne Zurückverweisung)

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