Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
E-Evidence: Adressat bis 18.08.2026 benennen
Diensteanbieter müssen bis zum 18.08.2026 einen Adressaten in der EU benennen und dem Bundesamt für Justiz melden. Wer betroffen ist.
Händlerkonto gesperrt: der Sperrgrund bestimmt den Weg
Marketplace- oder Werbekonto gesperrt, Guthaben eingefroren: Wann DSA greifen, wann die 30-Tage-Frist der P2B-VO gilt und was fehlt.
Händlerkonto gesperrt: der Sperrgrund bestimmt den Weg
Helene Fischer: Babyfotos unzulässig, keine Entschädigung
Unzulässig ist nicht entschädigungspflichtig: Der BGH versagt Helene Fischer die Geldentschädigung (VI ZR 401/24). Was Verlage beachten.
Helene Fischer: Babyfotos unzulässig, keine Entschädigung
Neues Produkthaftungsgesetz: Software, SaaS, KI ab 9.12.2026
Ab 9.12.2026 gilt Software als Produkt: SaaS, Cloud und KI-Systeme erfasst, Haftungsobergrenze entfällt, Beweislast erleichtert.
Neues Produkthaftungsgesetz: Software, SaaS, KI ab 9.12.2026
Falsche KI-Suchergebnisse: Unterlassung + Verbot durchsetzen
KI-Ergebnisse - falsch dargestellt oder verdrängt: Welcher der vier Wege zum Verbot führt und wo er endet. LG München I, 28.05.2026.
Falsche KI-Suchergebnisse: Unterlassung + Verbot durchsetzen
Data Act ab 12. September 2026: Access by Design
Ab 12.9.2026 gilt Art. 3 Abs. 1 Data Act je Gerät, nicht je Baureihe. Was für Bestandsgeräte gilt, was die BNetzA prüft & was das DADG ahndet.
Data Act ab 12. September 2026: Access by Design
Fliegender Gerichtsstand: UWG, Marke, Urheber- und Presserecht
Fliegender Gerichtsstand & sachliche Zuständigkeit: §§ 32, 35 ZPO im Äußerungs- & Markenrecht, § 14 Abs. 2 UWG, § 104a UrhG, § 71 GVG.
Fliegender Gerichtsstand: UWG, Marke, Urheber- und Presserecht